"Milchquotenrecht"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Buchstabe b regelt, dass die finanziellen Mittel, die ein Käufer im Rahmen seiner milchquotenrechtlichen Aufgaben von den Milcherzeugern erhält, auf einem gesonderten Konto zu verbuchen sind. Durch ein solches Milchabgabenkonto – das in vielen Fällen schon die Praxis darstellt – wird die Abgrenzung dieser Mittel von den Betriebsfinanzen der Käufer gewährleistet. Denn Überschussabgaben und Vorauszahlungen stellen keine Eigenmittel der Käufer dar, sondern sind Abgaben der Milcherzeuger. Diese werden von den Käufern nur treuhänderisch verwaltet, um sie anschließend an die Staatskasse abzuführen bzw. im Falle einer nicht entstehenden Abgabenschuld den betreffenden Milcherzeugern zurückzuerstatten. Die Mittel fallen daher bei einer Käuferinsolvenz auch nicht in die Insolvenzmasse.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen -
  
  

... Gemäß Beschluss des Bundesrates vom 10. Februar 2006 (BR-Drucksache 919/05 (Beschluss)) soll die bereits umgesetzte Erweiterung der Übertragungsregelungen auf die jeweilige Region der alten und neuen Länder rechtzeitig vor Ablauf des 31. März 2010 mit dem Ziel geprüft werden, eine bundesweite Handelbarkeit ab dem 1. April 2010 einzuführen. Bisheriges Ergebnis dieser Überprüfung ist, dass es keine Gründe mehr gibt, die eine Beibehaltung der Übertragungsregelung auf zwei Regionen rechtfertigen. Aspekte, die einen Strukturbruch oder eine besondere Benachteiligung in einer der beiden Regionen bei einer Zusammenlegung der Übertragungsbereiche hervorrufen würden, konnten nicht festgestellt werden. Vielmehr sind die betrieblichen, strukturellen und ökonomischen Unterschiede innerhalb der Übertragungsbereiche in Teilen größer als zwischen ihnen. Weiterhin macht es keinen Sinn, auf dem Wege des Ausstiegs aus dem Milchquotensystem weiter an engen und die Umstrukturierung behindernden Bindungs-, Bewirtschaftungs- und Übertragungsbeschränkungen und Fristen im Milchquotenrecht festzuhalten. Die Milchquotenverordnung sollte deshalb unter Beibehaltung der Grundstruktur des Übertragungssystems von bestimmten Beschränkungen und Fristen befreit werden. Dabei kann eine sinnvolle Flexibilisierung des Milchquotenrechtes nur bei gleichzeitiger Zusammenlegung der Übertragungsbereiche erfolgen."

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung
  
  

... Gemäß Beschluss des Bundesrates vom 10. Februar 2006 (BR-Drucksache 919/05 (Beschluss)) soll die bereits umgesetzte Erweiterung der Übertragungsregelungen auf die jeweilige Region der alten und neuen Länder rechtzeitig vor Ablauf des 31. März 2010 mit dem Ziel geprüft werden, eine bundesweite Handelbarkeit ab dem 1. April 2010 einzuführen. Bisheriges Ergebnis dieser Überprüfung ist, dass es keine Gründe mehr gibt, die eine Beibehaltung der Übertragungsregelung auf zwei Regionen rechtfertigen. Aspekte, die einen Strukturbruch oder eine besondere Benachteiligung in einer der beiden Regionen bei einer Zusammenlegung der Übertragungsbereiche hervorrufen würden, konnten nicht festgestellt werden. Vielmehr sind die betrieblichen, strukturellen und ökonomischen Unterschiede innerhalb der Übertragungsbereiche in Teilen größer als zwischen ihnen. Weiterhin macht es keinen Sinn, auf dem Wege des Ausstiegs aus dem Milchquotensystem weiter an engen und die Umstrukturierung behindernden Bindungs-, Bewirtschaftungs- und Übertragungsbeschränkungen und Fristen im Milchquotenrecht festzuhalten. Die Milchquotenverordnung sollte deshalb unter Beibehaltung der Grundstruktur des Übertragungssystems von bestimmten Beschränkungen und Fristen befreit werden. Dabei kann eine sinnvolle Flexibilisierung des Milchquotenrechtes nur bei gleichzeitiger Zusammenlegung der Übertragungsbereiche erfolgen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebte Verordnung zur Änderung der Milch-Güteverordnung
  
  

... Die Regelung ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind in der Festlegung des Umrechnungsfaktors gemeinschaftsrechtlich nicht gebunden. Ob und ggf. inwieweit die Änderung des Umrechnungsfaktors milchquotenrechtliche Änderungen nach sich zieht, wird derzeit auf Bitten der Bundesregierung von der Europäischen Kommission geprüft.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... -Milchquotenrecht national zu verausgaben sind, wird hierüber getrennt zu entscheiden sein.