"Milchquoteninhaberschaft"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Rechtstechnisches Vorbild für die lineare Verteilung der zweiprozentigen Erhöhung ist die in den §§ 53 bis 55 enthaltene Regelung der jeweils 0,5-prozentigen in den Zwölfmonatszeiträumen 2006/07 bis 2008/09 erfolgten Erhöhung (vgl. dazu BR-Drs. 919/05 vom 23.12.2005). Durch Absatz 1 wird die Erhöhung grundsätzlich im Verordnungswege und damit von Gesetzes wegen vorgenommen. Als Stichtag für die zur Verfügung stehende Milchquote als den Maßstab für die lineare Erhöhung wird der 1. August 2008 gewählt, da dieser Monat voraussichtlich dem Monat, an dem der Bundesrat der Verordnung zustimmen und die Verkündung der Verordnung erfolgen wird nachgeht. Auf diese Weise bildet die Erhöhung ein zeitnahes Bild der Milchquoteninhaberschaft ab. Wie bei jeder Änderung von Milchquoten in einem laufenden Zwölfmonatszeitraum entfaltet die Änderung für den gesamten Zwölfmonatszeitraum und alle folgenden Zwölfmonatszeiträume Wirkung.