"Milchquotengesamtmenge"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Buchstabe b fasst § 48 Absatz 3 neu. Zum einen wird durch die Aufteilung des bisherigen Satzes 1 auf zwei Sätze klargestellt, dass der 33-Prozent-Einzug bei sämtlichen Pachtverträgen Anwendung findet und damit unabhängig davon ist, ob in der MGV eine ausdrückliche Rückübertragungsregelung existiert. Zum anderen stellt der neue Satz 3 klar, dass die zu Buchstabe a Punkt bb erläuterte Berechnung vor der erstmaligen flächenlosen Milchquotenübertragung durch den Pächter vorzunehmen ist. So sind Fälle aufgetreten, in denen der Pächter mehrfach hintereinander flächenlose Übertragungen im Rahmen des Übertragungsstellenverfahrens vorgenommen hat und erreichen wollte, dass vor jeder Übertragung der Flächenschlüssel neu angewandt wurde. Auf diese Weise wäre der Rückübertragungsanspruch des Verpächters mit jeder Übertragung durch den Pächter geringer geworden, da bei gleicher Fläche die aufzuteilende Milchquotengesamtmenge Stück um Stück vermindert worden wäre. Eine solche Vorgehensweise widerspricht dem Anliegen des § 48 Absatz 1, den Rückübertragungsanspruch des Verpächters abzusichern. Der bisherige § 48 Absatz 3 Satz 2 und 3 findet sich inhaltlich unverändert in dem nunmehrigen § 48 Absatz 4.