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"Milchmarktdaten"


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Drucksache 712/10

... Das kommende Auslaufen der EU-Milchquotenregelung hat zu einer Diskussion auf EU-Ebene über die Situation im Milchbereich und möglichen Anpassungsmaßnahmen geführt. In diesem Zusammenhang sieht es die Europäische Kommission als notwendig an, zusätzliche Milchmarktdaten mit Hilfe der Mitgliedstaaten zu erheben. Insofern wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 793/2009 der Kommission vom 31.08.2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 (ABl. L 228 vom 01.09.2009, S. 7) weitere Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten in das Kommissionsdurchführungsrecht zur EU-Milchquotenregelung aufgenommen. Die entsprechenden Daten liegen in Deutschland weitgehend bei den Molkereien vor, so dass mit der Änderungsverordnung lediglich deren Mitteilungspflichten zu erweitern sind. Zudem ist durch eine EU-rechtliche Änderung der Fettgehaltskorrektur die Erhebung einiger zusätzlicher Daten erforderlich, um die jährliche Abgabenberechnung durch die Molkereien überprüfen zu können. Auch diese Daten sind bei den Molkereien vorhanden und müssen daher von diesen nicht zusätzlich erhoben werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 712/10




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

A. Allgemeiner Teil

4 Zielsetzung

4 Kosten

I. Allgemeine Kosten

II. Bürokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1526: Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung


 
 
 


Suchbeispiele:


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