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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Milcherzeugereigenschaft"


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0003/10
0893/09
0335/08
Drucksache 3/10

... - Der Grundbetrag der Grünlandprämie ist auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben im Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) durchzuführen. Die dadurch erforderliche Integration in das Sammelantragsverfahren und die Verwendung der bereits im Rahmen der Betriebsprämie zu prüfenden Angaben der Antragsteller zum Vorliegen von Grünland hält den zusätzlichen Verwaltungsaufwand klein. Zusätzlich zu prüfen ist der Nachweis der Milcherzeugereigenschaft, der allerdings für die Kuhprämie ebenfalls benötigt wird. Die Feststellung der als Bemessungsgrundlage erforderlichen Kuhbestands erfolgt unter Verwendung von in Datenbanken (HI-Tierdatenbank) vorhandenen Angaben so unaufwendig wie möglich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 3/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (Milch-Sonderprogrammgesetz – MilchSoPrG)

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Durchführung von Unionsrecht

§ 3
Milcherzeuger

§ 4
Weitere Begriffsbestimmungen

§ 5
Grünlandprämie

§ 6
Zusätzliche Grünlandprämie

§ 7
Kuhprämie

§ 8
Aufbringen der Mittel

§ 9
Weitere Verordnungsermächtigungen

§ 10
Weitere Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

§ 11
Bußgeldvorschriften

§ 12
Verkündung von Rechtsverordnungen

Anlage
(zu § 4 Absatz 2)

Artikel 2
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 221a
Konjunkturbedingte Beteiligung des Bundes

Artikel 5
Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 6
Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage

2. Konzeptionelle Lösungsansätze

3. Gesetzgebungskompetenz

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Verwaltungs- und Vollzugsaufwand

6. Kosten- und Preiswirkungen

7. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

8. Bürokratiekosten

9. Vereinbarkeit mit EU-Recht

10. Befristung des Gesetzes

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu den §§ 9

Zu § 12

Zur Anlage:

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1135: Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (BMF)


 
 
 


Drucksache 893/09

... Gestützt sind §§ 53 bis 55 neu auf § 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 MOG, wobei in Satz 2 die Nummern 1 bis 4 betroffen sind. So wird mit der Milcherzeugereigenschaft in einem bestimmen Zeitraum eine konkrete Voraussetzung für die Zuordnung einer Milchquote geregelt (Nummer 1), die Aufteilung und Zuteilung einer von der EU vorgegebenen Milchquotenmenge vorgenommen (Nummer 2), die Übertragung einer bei einem zeitweilig Übernehmenden verbliebenen Milchquote eröffnet (Nummer 3) und die Zuordnung verbliebener Milchquoten zur Bundesmilchquotenreserve angeordnet (Nummer 4). Hinsichtlich der Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung bei der Verteilung der EU-Milchquotenerhöhungen ist ergänzend § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 MOG heranzuziehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 893/09



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

§ 53
Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14

§ 54
Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53

§ 55
Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

A. Allgemeiner Teil

4 Zielsetzung

4 Kosten

I. Allgemeine Kosten

II. Bürokratiekosten

4 Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1120: Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung


 
 
 


Drucksache 335/08

... Vor diesem Hintergrund kann es vor allem bei Betriebsübertragungen nach § 22 Abs. 1 vorkommen, dass die Quoteninhaberschaft und die nach § 53 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit der Maßgabebestimmung des Absatzes 2 Satz 3 für den Monat August 2008 erforderliche Milcherzeugereigenschaft teilweise auseinanderfallen und folglich für bereits genutzte Quoten keine Erhöhung nach Absatz 1 gewährt werden kann. Für derartige Fälle ordnet Absatz 3 an, dass die Erhöhung entsprechend § 8 Abs. 4 Satz 3 zum 01.04.2009 eintritt. Auf diese Weise wird vermieden, dass in den beschriebenen Konstellationen zur Produktion genutzte Quoten unberücksichtigt bleiben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 335/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

§ 55a
Zusätzliche Zuteilung von Quoten in dem Zwölfmonatszeitraum 2008/09

Artikel 2

Artikel 3

A. Allgemeiner Teil

3 Zielsetzung

3 Kosten

I. Allgemeine Kosten

II. Bürokratiekosten

3 Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 510: Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung


 
 
 


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