"Migrationsbewegungen"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
  
  
  
  

... Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber müssen vor dem Hintergrund andauernder hoher Migrationsbewegungen auch weiterhin schnell und unbürokratisch geschaffen werden können und entgegenstehende baurechtliche Vorschriften - soweit vertretbar - für diesen Zweck zurücktreten. Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) wurden erste Sonderregelungen geschaffen. Diese wurden durch Artikel 6 des

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
  
  
  

... Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber müssen vor dem Hintergrund andauernder hoher Migrationsbewegungen auch weiterhin schnell und unbürokratisch geschaffen werden können und entgegenstehende baurechtliche Vorschriften - soweit vertretbar - für diesen Zweck zurücktreten. Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) wurden erste Sonderregelungen geschaffen. Diese wurden durch Artikel 6 des

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  
  
  

... In der öffentlichen Diskussion hat das Thema in jüngerer Vergangenheit eine zunehmende Rolle gespielt, zumal es durch Migrationsbewegungen insbesondere seit dem Jahr 2015 zu einer Erhöhung der Zahl ausländischer Zuwanderer in der Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, die teils aus Staaten stammen, in denen die Viel- oder Mehrehe rechtlich zulässig ist. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Abschluss einer Mehrehe bereits gegenwärtig strafbar (§ 172

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat hält die von der Kommission vorgeschlagene Mittelerhöhung auf mehr als das Dreifache im Vergleich zum bisherigen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds angesichts der großen Herausforderungen seit den Migrationsbewegungen von 2015/2016 für gerechtfertigt, um einerseits die Entwicklung von Aufnahmekapazitäten für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten und die Förderung der Nutzung legaler Migrationsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der Schaffung bzw. Konsolidierung gemeinsamer Regeln und Verfahren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu unterstützen und andererseits der Aufnahmeleistung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungs-gesetzes 2021
  
  
  
  

... Im Bereich der Statistik wird seit einigen Jahren ein wachsendes Interesse an Daten zu Personen mit Migrationshintergrund verzeichnet. Auch in Anbetracht der besonderen Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 ist ein Bedarf an entsprechenden Informationen für den Zensus 2021 gegeben. Anders als der Mikrozensus ist der Zensus dabei im Stande, auf Basis der Melderegisterdaten auch räumlich tief gegliederte Daten (zum Beispiel auf kommunaler Ebene) zu den Personen mit Migrationshintergrund zur Verfügung zu stellen. Dazu ist es jedoch notwendig, auf alle relevanten Merkmale aus den Melderegistern zurückgreifen zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021
  
  
  
  

... Im Bereich der Statistik wird seit einigen Jahren ein wachsendes Interesse an Daten zu Personen mit Migrationshintergrund verzeichnet. Auch in Anbetracht der besonderen Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 ist ein Bedarf an entsprechenden Informationen für den Zensus 2021 gegeben. Anders als der Mikrozensus ist der Zensus dabei im Stande, auf Basis der Melderegisterdaten auch räumlich tief gegliederte Daten (zum Beispiel auf kommunaler Ebene) zu den Personen mit Migrationshintergrund zur Verfügung zu stellen. Dazu ist es jedoch notwendig, auf alle relevanten Merkmale aus den Melderegistern zurückgreifen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... 1. Der Bundesrat spricht sich unter dem Eindruck weltweit steigender Flüchtlingszahlen ausdrücklich dafür aus, dass unionsweit sichere und legale Wege in die EU für Personen geschaffen werden, die internationalen Schutz benötigen. Dies ist ein wirksames Mittel, irreguläre Migrationsbewegungen über gefährliche Fluchtrouten und die Ausbeutung durch Schleusernetze einzudämmen und so Menschenleben zu retten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... 1. Der Bundesrat spricht sich unter dem Eindruck weltweit steigender Flüchtlingszahlen ausdrücklich dafür aus, dass unionsweit sichere und legale Wege in die EU für Personen geschaffen werden, die internationalen Schutz benötigen. Dies ist ein wirksames Mittel, irreguläre Migrationsbewegungen über gefährliche Fluchtrouten und die Ausbeutung durch Schleusernetze einzudämmen und so Menschenleben zu retten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... (26) Die Teilnahme an dem neuen Rahmen sollte auch beitretenden Staaten, Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, potenziellen Kandidatenländern und Kandidatenländern offen stehen, da sie alle seit Langem mit der Union in diesem Bereich zusammenarbeiten. Die Teilnahme sollte mit den einschlägigen Bestimmungen der Rechtsinstrumente in Einklang stehen, die die Beziehungen zwischen der Union und diesen Staaten regeln. Die mit dem Europass-Rahmen bereitgestellten Informationen über Kompetenzen und Qualifikationen werden auch aus anderen Staaten und Bildungssystemen als den teilnehmenden Staaten stammen und Migrationsbewegungen in die Union und aus der Union heraus berücksichtigen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)(sogenannte Dublin-Verordnung)
  
  

... 5. das Asylrecht auch unter dem Eindruck von globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen zu bewahren und gleichzeitig im Sinne einer gesamteuropäischen Lösung weiter zu entwickeln ist und

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... 33. ist der Auffassung, dass der Klimawandel die Umsiedlung von Personen und damit zwangsläufig neue Migrationsbewegungen bewirkt, auf die die internationale Gemeinschaft angemessen reagieren muss; fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Lücken im Zusammenhang mit dem Recht des Schutzes von Klimaflüchtlingen zu ermitteln und zu beseitigen sowie ein spezifisches Unterstützungs- und Schutzsystem einzurichten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Auf der von den Lenkungsausschüssen für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) und strafrechtliche Probleme (CDPC) vorbereiteten Konferenz der Justizminister des Europarats, die am 25. und 26. Oktober auf Einladung des spanischen Justizministers in Lanzarote stattfand, wurde erörtert wie den massenhaften Migrationsbewegungen rechtlich zu begegnen ist. Im Europarat soll über Verbesserungsmaßnahmen für den Zugang zur Justiz beraten werden, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Migranten, Asylsuchende, Kinder und jugendliche Straftäter. Darüber hinaus wurde über die Verbesserung der Effizienz von Mediation und anderen außergerichtlichen Verfahren zur Konfliktlösung erörtert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen (2007/2191(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik Haushaltsmittel erfordert, die im Einklang mit ihren Zielsetzungen stehen, sowie wirksame Instrumente, die es den Regionen ermöglichen Entwicklungsunterschiede zu überwinden und mit territorialen Herausforderungen, zu denen der demografische Wandel, die Zunahme der städtischen Ballungsgebiete, Migrationsbewegungen, die Globalisierung, der Klimawandel und die Energieversorgung gehören, fertig zu werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Gemeinsame Entwicklungspolitik als positive Maßnahme zur Regulierung von Migrationsbewegungen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 6. betrachtet es als absolut notwendig, dass die Europäische Union auch weiterhin den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel anführt, der neben anderen Gefahren auch massive Migrationsbewegungen und Sicherheitsrisiken auslösen kann, und dass sie die Ziele des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
  
  

... 6. begrüßt den Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Italien und die gemeinsame Erklärung von Romano Prodi und C.lin Popescu-T.riceanu; unterstützt den Appell des Ratspräsidenten und des Ministerpräsidenten bezüglich eines Engagements der Europäischen Union für die soziale Integration der am wenigsten begünstigten Bevölkerungen und in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Steuerung der Migrationsbewegungen ihrer Bevölkerung, auch mittels Entwicklungsprogrammen und Sozialhilfe im Rahmen der Strukturfonds;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... 17. Die regionale Entwicklung wird jedoch in erheblichem Umfang durch Migrationsbewegungen beeinflusst. Beispielsweise üben wirtschaftlich prosperierende Ballungsräume insbesondere für junge Menschen eine hohe Anziehungskraft aus, während die bereits bestehenden Probleme in den weniger attraktiven Herkunftsgebieten durch den Wanderungsverlust von jungen Menschen drastisch verschärft werden. Insofern stellt der Bundesrat fest, dass sich die bestehenden regionalen Disparitäten weiter verstärken und verfestigen können. In Bezug auf die Einwohnerzahl vollzieht sich im nationalen wie im internationalen Kontext ein Nebeneinander von regionalen Wachstums- und Schrumpfungsprozessen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... Um Synergieeffekte zu erzielen, müssen Verbindungen zu anderen Stellen aufgebaut werden, deren Tätigkeit mit denen des EMN im Zusammenhang stehen. Einige Akteure auf Gemeinschaftsebene sind mit gleich gelagerter Informationszusammenstellung und -analyse befasst, wie insbesondere die künftige Grundrechte-Agentur10 und CARIM11. Die Grundrechte-Agentur wird ein unabhängiges Fachzentrum für Grundrechtsfragen sein, das mit Datensammlung, Analysen, Beratung, Kontaktaufbau und -pflege sowie Aufklärungsarbeit beauftragt ist. Das CARIM-Projekt ist ein Instrument für die Beobachtung, Analyse und Vorhersage von Migrationsbewegungen durch oder in die Länder des Barcelona-Prozesses sowie ihrer Ursachen und Auswirkungen. Die genannten Stellen haben eine andere Aufgabe als das EMN, da sie Migration in erster Linie unter dem Blickwinkel der Rechte von Migranten oder im Zusammenhang mit einzelnen Ländern betrachten. Die Gefahr von Doppelarbeit wird dadurch verringert. Ein künftiges EMN muss dennoch feste und strukturierte Verbindungen zu diesen Stellen knüpfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen KOM (2005) 480 endg.; Ratsdok. 13215/05
  
  

... - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den Verhandlungen gegenüber der Kommission auf eine Präzisierung dahin gehend hinzuwirken, dass von der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a nur solche Entwürfe erfasst werden, die einen asyl- oder einwanderungsspezifischen Bezug haben. Tatsächlich kann nahezu jede verwaltungs- und/oder gesetzgeberische Maßnahme - z.B. auf dem Gebiet der sozialen Unterstützungsleistungen - Migrationsbewegungen zwischen EU-Staaten auslösen. Die derzeit vorgeschlagene Formulierung könnte zur Folge haben, dass die Mitteilungspflichten nicht sachgerecht ein- und abgegrenzt werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) KOM (2005) 467 endg.; Ratsdok. 13094/05
  
  

... Eine Kombination verschiedener Faktoren - mehrere Erweiterungen der Union, aufgrund des Binnenmarktes gestiegene Mobilität, alte und neue Migrationsbewegungen, der intensivere weltweite Austausch in den Bereichen Handel, Bildung und Freizeit sowie die allgemeine Globalisierung - führt außerdem dazu, dass die Zahl der Interaktionen zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, und jene Menschen, die in der Europäischen Union leben, und zwischen unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, Ethnien und Religionen innerhalb und außerhalb Europas ständig zunimmt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen KOM (2005) 480 endg.; Ratsdok. 13215/05
  
  

... 5. - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den Verhandlungen gegenüber der Kommission auf eine Präzisierung dahin gehend hinzuwirken, dass von der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a nur solche Entwürfe erfasst werden, die einen asyl- oder einwanderungsspezifischen Bezug haben. Tatsächlich kann nahezu jede verwaltungs- und/oder gesetzgeberische Maßnahme - z.B. auf dem Gebiet der sozialen Unterstützungsleistungen - Migrationsbewegungen zwischen EU-Staaten auslösen. Die derzeit vorgeschlagene Formulierung könnte zur Folge haben, dass die Mitteilungspflichten nicht sachgerecht ein- und abgegrenzt werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)
  
  

... 23. ist sehr besorgt wegen der Rückführungspolitik der Europäischen Union, insbesondere wegen der gemeinsamen Flüge zum Zwecke der Abschiebung; erinnert daran, dass die Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten auf einem echten Dialog basieren und deren Bedürfnissen Rechnung tragen müssen und dass dieser Dialog die politische Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen muss, um die Ursachen der Migrationsbewegungen zu bekämpfen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten
  
  

... 44. betont besonders die Notwendigkeit, dass die EU ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Armut in den Ursprungsländern der Migrationsbewegungen im Rahmen der Millenniumsziele verdoppelt, indem sie unter anderem den Aufbau eines tragfähigen und paritätischen Bildungssystems und die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft unterstützt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 in Brüssel
  
  

Drucksache 167/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 247/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
  

Drucksache 248/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  

Drucksache 390/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final
  

Drucksache 563/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union - COM(2016) 583 final
  

Drucksache 636/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung