"Migrant"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe - Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
  
  

... Mit Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 wurde jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion ermöglicht, durch entsprechende Anwendung nach dem "Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge" als sogenannte Kontingentflüchtlinge in die Bundesrepublik einzureisen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

... 45. weist auf die Bedeutung der Türkei als ein Transit- und Zielland für die illegale Migration hin; fordert die türkische Regierung auf, unverzüglich Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass die internationalen Rechte von Migranten und Asylsuchenden auf Schutz und Aufnahme eingehalten werden; nimmt die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Kenntnis und fordert die Türkei mit Nachdruck auf, in der Zwischenzeit die bestehenden bilateralen Rückübernahmeabkommen mit den Mitgliedstaaten uneingeschränkt umzusetzen; fordert die türkische Regierung auf, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen ihres Migrationsmanagements, bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Verbrechens und des Menschenhandels zu verstärken; nimmt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Türkei um den Abschluss einer Arbeitsvereinbarung mit FRONTEX zur Kenntnis;

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe - Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
  
  

... Mit Beschluss der Innenministerkonferenz vom 9. Januar 1991 wurde jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion ermöglicht, durch entsprechende Anwendung nach dem „Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge“ als sogenannte Kontingentflüchtlinge in die Bundesrepublik einzureisen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... - Zweitens: kompetentere Arbeitskräfte, die mit neuen Arbeitsorganisationsschemata zum technologischen Wandel beitragen und sich daran anpassen können. Dies stellt eine beträchtliche Herausforderung dar, da sich die benötigten Kompetenzen schnell ändern und ein anhaltendes Ungleichgewicht zwischen den vorhandenen Kompetenzen und den Anforderungen des EU-Arbeitsmarktes besteht. Investitionen in die Systeme allgemeiner und beruflicher Bildung, die Antizipierung der geforderten Kompetenzen sowie Abstimmungs- und Beratungsleistungen sind von entscheidender Bedeutung, wenn die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und letztlich die Beschäftigung gesteigert werden sollen. Die EU hat sich verpflichtet, die Bildungsniveaus zu verbessern, indem die Schulabbrecherquote auf höchstens 10 % gesenkt und die Absolventenquote in Hochschulen oder vergleichbaren Einrichtungen auf mindestens 40 % bis zum Jahr 2020 angehoben wird. Das Potenzial, das die Mobilität innerhalb der EU und die Zuwanderung aus Drittländern bergen, wird nicht vollständig ausgeschöpft und bei der Bedienung der Arbeitsmarktanforderungen nicht ausreichend spezifisch genug genutzt, obgleich Migranten erheblich zu Beschäftigung und Wachstum beitragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... U. in Erwägung der immensen Bedeutung der Geldströme, die von den Migranten durch Rücküberweisung zu den Bevölkerungen der Länder des südlichen Mittelmeerraums fließen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... Aus Respekt für die von uns vertretenen Werte der Menschenwürde und Solidarität müssen wir entschlossen für die Grundrechte von Migranten eintreten, damit sie uneingeschränkt ihren Beitrag zur europäischen Wirtschaft und Gesellschaft leisten können. Eine Lösung der Einwanderungsfrage könnte beträchtlich dazu beitragen, mit den demografischen Herausforderungen, vor denen die Union steht, fertig zu werden und längerfristig die Wirtschaftsleistung der EU zu sichern. Einwanderung hat das Potenzial, als zusätzliche Quelle dynamischen Wachstums einen Beitrag zur Strategie Europa 2020 zu leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... - für die geplante neue Agenda zur Integration von Migranten im Verhältnis zum bereits im Stockholmer Programm 2009 enthaltenen gemeinsamen Koordinierungsmechanismus für die nationalen integrationspolitischen Maßnahmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... – Die Beschäftigungsquote unter den 20- bis 64-jährigen sollte unter anderem durch die vermehrte Einbeziehung der Frauen und älteren Arbeitnehmer sowie die bessere Eingliederung von Migranten in die Erwerbsbevölkerung von derzeit 69 % auf mindestens 75 % ansteigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
  
  

... 54. betont, dass Schwerpunkte bei ausgewählten Teilen der Bevölkerung (Migranten, Frauen, Arbeitslose im Vorruhestandsalter usw.) gesetzt werden müssen, um Qualifikationen zu verbessern, der Arbeitslosigkeit vorzubeugen und das Netz der sozialen Eingliederung zu stärken;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.
  
  

... Der vorliegende Vorschlag ist Teil der Bemühungen der EU um die Gestaltung einer umfassenden Migrationspolitik. Im Haager Programm vom November 2004 wurde anerkannt, dass „legale Zuwanderung ... eine wichtige Rolle beim Ausbau der wissensbestimmten Wirtschaft in Europa und bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung spielen und dadurch einen Beitrag zur Durchführung der Lissabonner Strategie leisten [wird]“, und die Kommission aufgefordert, „einen strategischen Plan zur legalen Zuwanderung vorzulegen, der auch Zulassungsverfahren umfasst, die es ermöglichen, umgehend auf eine sich ändernde Nachfrage nach Arbeitsmigranten auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren“.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
  
  

... 29. fordert die Kommission auf, Mittel für die Schulung von Beamten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten, die für EU-Binnenmigranten zuständig sind, bereitzustellen, um ihnen die Grundlagen des EU-Rechts in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu vermitteln und der Verwaltung bei der Beantwortung von Fragen zu helfen, die mögliche Unterschiede und Widersprüche zwischen einzelstaatlichem Recht und EU-Recht betreffen; begrüßt in diesem Zusammenhang das von der Kommission eingerichtete Online-Problemlösungsnetz SOLVIT und fordert dessen Weiterentwicklung und weiteren Ausbau; hofft, dass die Mitgliedstaaten durch Aufstockung des Personals und der Finanzmittel zur Stärkung der nationalen SOLVIT-Stellen beitragen; fordert außerdem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf, damit vorteilhafte Verfahren ausgetauscht und effiziente Verwaltungslösungen für die Lage der Binnenmigranten gefunden werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... • Sprachen – Schaffung der Voraussetzungen, damit die Bürger außer in ihrer Muttersprache auch in zwei Fremdsprachen kommunizieren können, Förderung des Sprachunterrichts in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung und Bereitstellung von Angeboten für Migranten, um die Sprache des Gastlandes zu erlernen13;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... 42. fordert die Gemeinsame Strategie zur Anerkennung und Unterstützung der Rolle der Migranten und Diaspora zugunsten der Entwicklung ihrer Heimatländer durch die Erleichterung ihrer Investitionen in diesen Ländern und durch eine Reduzierung der Überweisungskosten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 25. weist auf die entscheidende Bedeutung einer fairen Migrationspolitik gegenüber den Entwicklungsländern hin; weist darauf hin, dass Migration zu einer positiven Kraft im Entwicklungsprozess werden kann, die vor allem in den Geldüberweisungen der in der Europäischen Union lebenden Migranten, in der Eindämmung des Braindrains, in der Erleichterung der Rückwanderung und in der Verhinderung des Menschenhandels zum Ausdruck kommt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... Eine gute Beherrschung der Grundfertigkeiten Lesen und Schreiben bildet das Fundament für den Erwerb von Schlüsselkompetenzen und für das lebenslange Lernen. Die Vermittlung dieser Grundfertigkeiten muss daher vom frühesten Kindesalter an gewährleistet werden. Umso besorgniserregender ist die Tatsache, dass sich die Lesekompetenz gemessen an der EU-Benchmark für 2010 sogar verschlechtert. Unzureichende Lese- und Schreibkenntnisse, die insbesondere bei Jungen und bei Kindern aus Migrantenfamilien festzustellen sind, verschlechtern die Aussichten für Beschäftigung und persönliches Wohlbefinden erheblich. Zwar haben die meisten Länder spezielle Initiativen zur Förderung der Alphabetisierung ergriffen; die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen muss jedoch eindeutig verbessert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 34. Für zu weitgehend hält der Bundesrat aus strafrechtlicher Sicht die Forderung, dass Migranten, die Opfer illegaler Beschäftigung werden, zu schützen sind. Soweit sie nicht Opfer von Menschenhandel oder ähnlichem sind, sind sie in der Regel Täter und kaum schutzwürdig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 31. begrüßt die auf der Überprüfungskonferenz von Durban erzielte Einigung auf ein Abschlussdokument am 21. April 2009 im Anschluss an die Weltkonferenz gegen Rassismus, mit dem unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt geschützt wird, wie es im Völkerrecht definiert ist, die Forderung nach dem Schutz der Rechte von Migranten bekräftigt und verstärkt wird und Mehrfachdiskriminierung und schwere Formen von Diskriminierung anerkannt werden; verurteilt die Rede von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die dem Geist und dem Zweck der Konferenz, namentlich der Bekämpfung der Geisel des Rassismus, zuwiderlief; begrüßt die wichtigen Tagungen des UNHRC, der als vorbereitender Ausschuss für die Überprüfungskonferenz von Durban fungierte, und die vom 21. April - 2. Mai 2008 und vom 6. - 17. Oktober 2008 stattfanden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass ein unzureichender Umgang mit der Einwanderung den sozialen Zusammenhalt der Zielländer stören und sich auch nachteilig auf die Herkunftsländer sowie auf die Migranten selbst auswirken kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 8. weist darauf hin, dass die im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum finanzierten Projekte aus Mitteln der Gemeinschaft und von Partnerländern und dem Privatsektor finanziert werden sollten; legt deshalb dem Rat und der Kommission nahe, die Rolle und die Initiativen der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) zu präzisieren bzw. zu stärken, die durch ihr Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Öffnung und Modernisierung der Mittelmeerländer beiträgt; bekräftigt seine Unterstützung für die Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Investitionsbank und für die Abstimmung mit den internationalen Investoren; betont, wie wichtig der Transfer von Ersparnissen von Migranten aus den Ländern des südlichen Mittelmeerraums in ihr Herkunftsland ist, und ist der Auffassung, dass es sich dabei um ein hervorragendes Mittel zur Entwicklungsförderung handelt, das bisher nur unzureichend genutzt wurde;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erster Integrationsindikatorenbericht
  
  

... Der Bericht stellt mit einhundert Indikatoren auf vierzehn Handlungsfeldern Stand und Verlauf der Integration von Migrantinnen und Migranten in Deutschland dar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (2008/2130(INI))
  
  

... 10. empfiehlt, dass die Pläne für nachhaltiges Stadtmanagement zumindest einige der folgenden Elemente umfassen: einen Abfallbewirtschaftungsplan, Lärmkarten und Aktionspläne, örtliche Programme zur Bekämpfung von Luft- und Umweltverschmutzung, Perspektiven des demographischen Wachstums, Forderungen nach neuen städtischen Siedlungsgebieten, Sanierung von verlassenen Standorten und Gebäuden, Sanierung von Problemvierteln und ehemaligen Industriegebieten, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen, städtische Infrastruktur und Ausweisung von Grünflächen, Infrastrukturen für Menschen mit Behinderungen, Bewahrung des kulturellen, historischen und natürlichen Erbes, Schätzung des Wasser- und Energiebedarfs und effiziente Nutzung von beidem, Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, effiziente Verkehrssteuerung, Integration schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen (Migranten, Minderheiten, Menschen mit geringen Qualifikationen, Menschen mit Behinderungen, Frauen usw.), angemessener Wohnraum zu erschwinglichen Preisen, Pläne zur Bekämpfung der Kriminalität;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Der Rat hat festgestellt, dass zusätzliche Maßnahmen für die Gesundheit von Migranten, Roma18 und benachteiligten Jugendlichen19 erforderlich sind. Die Kommission ist dabei, ein Pilotprojekt zur Einbeziehung der Roma zu starten, in dem es um das Thema Gesundheit gehen und integrierte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Wirtschaft sowie eine grenzüberschreitende Kooperation geben wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2008/2102(INI))
  
  

... 3. betont die Notwendigkeit, Migranten und Angehörige von Minderheiten, insbesondere Roma, zu integrieren und sich auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Bildung für die Einbeziehung von Gruppen mit besonderen Bedürfnissen, vor allem Frauen, behinderte und ältere Menschen, einzusetzen; vertritt die Ansicht, dass für Migranten zusätzliche Unterstützung geleistet werden sollte, während Angehörige ethnischer Minderheiten und Roma von ausgebildetem Personal unterstützt werden sollten, das derselben Minderheit angehört oder zumindest ihre Muttersprache spricht;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil von 1990 festgestellt, dass Kinder von Arbeitsmigranten Anspruch auf dieselben Leistungen wie in ihrem Gastland haben, wenn sie sich entschließen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Gastland zu studieren29. In einem Urteil von 200730 hat der Hof die Rechtsprechung über die Familien von Arbeitsmigranten hinaus ausgeweitet, indem er erklärte, dass, wenn ein Mitgliedstaat seinen Staatsbürgern eine Ausbildungshilfe bietet und wenn diese ihr Studium oder ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren möchten, der Herkunftsmitgliedstaat nicht verlangen kann, dass das im Ausland verfolgte Programm die Fortsetzung einer im Herkunftsstaat absolvierten Ausbildung darstellt. Die Kommission wird weiter gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die gegen das Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich verstoßen.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)
  
  

... Der Staat ist verpflichtet, die gefährdeten Mädchen und Frauen vor diesem schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen. Neben außerstrafrechtlichen Maßnahmen und Hilfen gehört dazu eine eindeutige, unmissverständliche und in ihrer Höhe der Schwere der Tat entsprechende Strafdrohung, die nicht nur die Grundlage für eine wirksame Strafverfolgung schafft, sondern auch entscheidend dazu beiträgt, das insbesondere bei Migranten aus Ländern mit entsprechender Praxis noch nicht durchgängig ausgeprägte Bewusstsein dafür zu schaffen oder zu schärfen, dass es sich bei der Verstümmelung der weiblichen Genitalien um eine schwerwiegende, strafwürdige Menschenrechtsverletzung handelt, die keinesfalls toleriert werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien (2008/2288(INI))
  
  

... s) es sollte ein breit angelegter Dialog über Migration eingeleitet werden, wobei neben dem Schutz der Menschenrechte von Migranten und der Erleichterung von Überweisungen aus dem Ausland den Fragen der legalen und illegalen Migration Priorität eingeräumt werden sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008 (2008/2235(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Aufnahmerichtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Flüchtlinge gilt, in vielen der besuchten Zentren Asylbewerber und illegale Migranten jedoch in den gleichen Unterkünften untergebracht sind,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 35. Für zu weitgehend hält der Bundesrat aus strafrechtlicher Sicht die Forderung, dass Migranten, die Opfer illegaler Beschäftigung werden, zu schützen sind. Soweit sie nicht Opfer von Menschenhandel oder ähnlichem sind, sind sie in der Regel Täter und kaum schutzwürdig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009 - 2013) KOM (2009) 569 endg.; Ratsdok. 15204/09
  
  

... Die Frage von HIV/Aids in Zusammenhang mit Migranten wird in Europa unterschiedlich behandelt. Einige europäische Länder erhalten Beschränkungen bei Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme aufgrund des HIV-Status aufrecht. Solche Vorschriften sind diskriminierend und gewährleisten keinen Schutz der öffentlichen Gesundheit.5

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Sie sind zum einen durch die unmittelbaren Folgen der Finanzkrise, wie die Verknappung von Krediten, Investitionen und privaten Kapitalzuströmen und stärkere Wechselkursschwankungen unter Druck geraten. Besonders schlimm betroffen sind Länder, die stark von privaten Kapitalmarktströmen abhängig sind, vor allem von ausländischen Direktinvestitionen, und Entwicklungsländer, die in hohem Maß auf Überweisungen von Migranten angewiesen sind. Schätzungen der Weltbank zufolge werden die Kapitalflüsse in die Entwicklungsländer von 1 Billion USD im Jahr 2007 auf rund 600 Milliarden USD im Jahr 2009 sinken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... – Für eine gemeinsame Einwanderungspolitik wurden die Grundlagen geschaffen. Dazu zählen Normen für eine ausgewogenere und berechenbarere legale Einwanderung, ein europäisches Konzept für die gesellschaftliche Integration von Migranten sowie ein intensiveres Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel. Auch wurden Partnerschaften mit Drittländern eingegangen, um einen abgestimmten Umgang mit der Migrationsproblematik zu erreichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 43. ist der Auffassung, dass jedes umfassende Konzept für Migrationsfragen die Faktoren berücksichtigen muss, die die Menschen dazu bewegen, ihre Heimatländer zu verlassen, und klare Pläne für Entwicklung und Investitionen in den Herkunfts- und Transitländern erfordert, insbesondere durch die Erleichterung von Geldüberweisungen der Migranten in ihre Herkunftsländer oder durch Ergreifung von Maßnahmen in den Bereichen Handel und Landwirtschaft, die wirtschaftliche Chancen fördern, sowie durch die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... " wird damit begründet, dass der Mikrozensus aufgrund seiner vergleichsweise geringen Stichprobengröße keine signifikanten Aussagen über zahlenmäßig kleinere Personen- bzw. Migrantengruppen zulasse. Außerdem stelle der Zensus die Auswahlgrundlage für den Mikrozensus dar und gebe den späteren Hochrechnungsrahmen vor.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung (2008/2225(INI))
  
  

... 34. begrüßt das Vorhaben der Kommission, Informations- und Aufklärungskampagnen über die Vorteile des Sprachenlernens über die Medien und unter Nutzung der neuen Technologien durchzuführen; ersucht die Kommission, sich die Ergebnisse der Anhörungen zum Sprachunterricht für Migrantenkinder und zum Unterricht in Sprache und Kultur des Herkunftslandes im Aufnahmeland zunutze zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (2008/2157(INI))
  
  

... 17. weist darauf hin, dass die FRONTEX bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Positionen der Mitgliedstaaten, die besondere Erfahrungen mit dem Zustrom von Migranten aus den betreffenden Ländern haben, in angemessener Weise berücksichtigen muss; ist der Auffassung, dass jegliche Beteiligung von Drittstaaten an gemeinsamen Operationen von Mitgliedstaaten, die von der FRONTEX koordiniert werden, von dem Staat, in dem die Operation stattfindet, genehmigt werden muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (2008/2071(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass jährlich etwa 180 000 Migrantinnen in Europa Genitalverstümmelungen erleiden oder einem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010
  
  

... 11. erachtet gezielte Maßnahmen für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen – und insbesondere für Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Migranten – in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit für äußerst wichtig;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))
  
  

... 35. stellt fest, dass insbesondere im Rahmen der zunehmenden Zahl von Staatsangehörigen von Drittstaaten in der Europäischen Union und der Entstehung multikultureller Gesellschaften, zu denen sie ebenfalls beigetragen haben, größere Anstrengungen vonnöten sind, damit Zuwanderer in der Europäische Union integriert werden, indem ihnen ein konkreter Zugang zu Informationen darüber verschafft wird, was die EU-Bürgerschaft bedeutet, beispielsweise durch den Ausbau von Partnerschaften zwischen verschiedenen Regierungsebenen (lokal, regional und national) und nichtstaatlichen Akteuren (z. B. Arbeitgebern, der Zivilgesellschaft und Migrantenverbänden, Medien und nichtstaatlichen Organisationen, die Migranten unterstützen); ist der Auffassung, dass gelungene Integration die weitere Entwicklung eines multikulturellen europäischen Bewusstseins auf der Grundlage von Toleranz, Dialog und Gleichstellung unterstützen wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Klimaänderungen könnten auch die Verbreitung von schweren Infektions- und Vektor-Krankheiten, einschließlich Zoonosen8, beschleunigen. Sie beeinträchtigen das Wohlbefinden von Tieren und könnten sich auch auf die Pflanzengesundheit auswirken, indem sie neue oder migrante Schadorganismen begünstigen, die ihrerseits den Handel mit Tieren, Pflanzen und ihren Erzeugnissen beeinträchtigen könnten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 11. verweist auf die dringende Notwendigkeit, besonderes Augenmerk auf die am stärksten gefährdeten und sozial ausgegrenzten Mädchen und Jungen zu richten, darunter Kinder mit Behinderungen, Migrantenkinder, Minderheiten angehörende Kinder, von ihren Angehörigen getrennte oder unbegleitete Kinder und Kinder ohne elterliche Fürsorge;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 44. stellt fest, dass mit den jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union zu den ca. 50 Minderheitengruppen, die es in der EU-15 gab, fast 100 weitere Gruppen hinzugekommen sind, und betont, dass in den ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten wegen des geringen Anteils von Migranten, Flüchtlingen und ansässigen Drittstaatsangehörigen sowie der Existenz autochthoner ("

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)
  
  

... Der Staat ist verpflichtet, die gefährdeten Mädchen und Frauen vor diesem schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen. Neben außerstrafrechtlichen Maßnahmen und Hilfen gehört dazu eine eindeutige, unmissverständliche und in ihrer Höhe der Schwere der Tat entsprechende Strafandrohung, die nicht nur die Grundlage für eine wirksame Strafverfolgung schafft, sondern auch entscheidend dazu beiträgt, das insbesondere bei Migranten aus Ländern mit entsprechender Praxis noch nicht durchgängig ausgeprägte Bewusstsein dafür zu schaffen oder zu schärfen, dass es sich bei der Verstümmelung der weiblichen Genitalien um eine schwerwiegende, strafwürdige Menschenrechtsverletzung handelt, die keinesfalls toleriert werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass derzeit etwa 2 % der Bürger im Erwerbsalter in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen leben und arbeiten; ferner in der Erwägung, dass ca. 48 % aller Migranten in der Europäischen Union Frauen sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... 23. ist der Auffassung, dass die Freihandelszone durch die schrittweise und an Auflagen geknüpfte Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer vervollständigt werden sollte, wobei die Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt sowie gegenwärtige Überlegungen der internationalen Gemeinschaft über die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung zu berücksichtigen sind; hält es für dringend notwendig, rechtliche und administrative Verfahren festzulegen, um die Erteilung von Visa zu erleichtern, insbesondere für die Akteure der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, Studenten, Hochschulpersonal sowie sozioökonomische Akteure; unterstreicht, dass es wichtig und notwendig ist, die Kosten für die Überweisungen durch Migranten zu senken, damit diese Gelder der Wirtschaft vor Ort den größtmöglichen Nutzen bringen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass im Jahre 2006 16 % der europäischen Bürger von Armut bedroht waren, wobei Kinder, Großfamilien, Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, ältere Menschen, ethnische Minderheiten und Migranten besonders anfällig sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass sozioökonomische Ungleichheiten die Problematik psychischer Erkrankungen verstärken können und der Anteil psychisch Kranker in benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen deutlich höher liegt, beispielsweise bei Arbeitslosen, Migranten, Strafgefangenen und ehemaligen Strafgefangenen, Konsumenten psychotroper Substanzen, Personen mit Behinderungen sowie chronisch Kranken, sowie in der Erwägung, dass gezielte Maßnahmen und geeignete politische Ansätze notwendig sind, um ihre Integration und soziale Eingliederung zu fördern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Bildung und Erziehung von Kindern mit Migrationshintergrund (2008/2328(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Bildungsleistungen von Migrantenkindern nachweislich erheblich schlechter sind als die von Kindern ohne Migrationshintergrund; ferner in der Erwägung, dass zahlreiche Schüler aus Migrantenfamilien in prekären sozioökonomischen Verhältnissen leben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (2008/2183(INI))
  
  

... 19. fordert die Mitgliedstaaten auf, nichtstaatliche Organisationen und insbesondere Organisationen, die Frauen, welche sich in einer wirtschaftlich benachteiligten Lage befinden, Migrantinnen, Angehörige ethnischer Minderheiten, Frauen mit Behinderungen, Frauen, die unterhaltsberechtigte Personen versorgen müssen, und Frauen, die Opfer von Gewalt oder Folter sind, unterstützen, nicht durch übermäßige Verwaltungshürden davon abzuhalten, die Finanzierung von Projekten zu beantragen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
  
  

... Die Bundesregierung wird aufgefordert, Migrantenselbsthilfeorganisationen gezielt anzusprechen und zu entsprechenden Maßnahmen zu ermuntern, an der Durchführung der Jugendfreiwilligendienste sowohl als Einsatzstelle aber auch als Träger mitzuwirken. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass keine Sonderstrukturen für junge Menschen mit Migrationshintergrund aufgebaut werden. Insbesondere ist bei der Durchführung der Jugendfreiwilligendienste darauf zu achten, dass sowohl die Träger der Jugendfreiwilligendienste als auch die jeweiligen Einsatzstellen die Integration der jungen Menschen in die deutsche Gesellschaft anstreben und dabei der Dienst unter Beachtung der Grundwerte des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 90. erkennt jedoch an, dass die Immigration besonders Abwanderungsregionen auch Chancen bietet, die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels aufzuhalten und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die Integration von Migranten als strategisch bedeutsame politische Maßnahme anzuerkennen;

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  

... Die ganz überwiegende Zahl der Optionspflichtigen ist in Deutschland verwurzelt und wird dauerhaft Teil der deutschen Gesellschaft bleiben. Es ist daher integrationspolitisch nicht sinnvoll, den Fortbestand ihrer deutschen Staatsangehörigkeit in Frage zu stellen. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht und kann zu schwerwiegenden Konflikten innerhalb der betroffenen Migrantenfamilien führen. Die Durchführung des Optionsverfahrens ist mit praktischen Schwierigkeiten verbunden und verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Der Nutzen, den die Optionsregelung im Hinblick auf das Ziel der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat, steht zu diesen Nachteilen in keinem Verhältnis.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass die frühzeitige allgemeine und berufliche Bildung für Mädchen und Frauen (einschließlich umfassender Sexualaufklärung) von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung von Armut und weit verbreiteten Krankheiten sind, da sie dafür sorgen, dass Frauen ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihr Selbstbewusstsein mit Blick auf eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft und der Politik ausbauen M. in der Erwägung, dass der uneingeschränkte Zugang der Frauen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und zu den entsprechenden Rechten eine Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter ist, weil die Fähigkeit für Frauen, über ihre Fruchtbarkeit zu bestimmen, von wesentlicher Bedeutung für die Stärkung ihrer Rolle ist und zwar aus folgenden Gründen: Frauen, die ihre Familie planen können, können ebenfalls den Rest ihres Lebens planen; gesunde Frauen können produktiver sein; der Schutz der reproduktiven Rechte – so z.B. die Familienplanung bezüglich des Zeitpunkts von Geburten und des Abstands zwischen Geburten sowie die Entscheidung darüber ob man Kinder haben will, ohne Diskriminierung, Zwang und Gewalt – bringt die Freiheit mit sich, stärker und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben N. in der Erwägung, dass es sehr wichtig ist, finanzielle und technische Mittel für Frauenorganisationen zur Verfügung zu stellen, um so Programme für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft einschließlich Migrantinnen, vertriebenen Frauen und Flüchtlingsfrauen zu fördern, wobei insbesondere Anlagen und angemessene Technologie für die Nahrungsmittelverarbeitung und die Erleichterung der Arbeitslast zur Verfügung gestellt, der Zugang von Frauen zu Land erleichtert, der Zugang von Mädchen zu Schulen und der regelmäßige Schulbesuch verbessert werden sollen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 141. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten bei der Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Einwanderung und Asyl in der Praxis voll und ganz geachtet werden betont, dass vor allem der Mechanismus der ENP genutzt werden sollte, um die Menschenrechtsbilanz auf diesem Gebiet zu kontrollieren; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Kooperationspolitik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in jeder erdenklichen Weise sichergestellt wird dass Polizei- und Justizapparate in Drittländern die Menschenrechte achten, und fordert den Rat und die Kommission ferner auf, zu gewährleisten, dass Polizei- und Justizapparate von Ländern in keiner Weise unterstützt werden, die die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen und/oder keine Rechenschaft über die Art und Weise der Verwendung dieser Mittel ablegen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)
  
  

... Absatz 1 Nr. 2 benennt die Aufgaben der individuellen Hilfen und Beratungen für private Personen. Dazu gehören zum Beispiel die Beratung und Hilfe von Spätaussiedlern und deren Familien, insbesondere im Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz und in staatsangehörigkeits- und ausländerrechtlichen Verfahren. Des Weiteren gehören dazu die Beratung über Nachzugsmöglichkeiten von getrennten Familienangehörigen zu bleibeberechtigten Flüchtlingen. Der DRK - Suchdienst leistet auch Hilfen zum Lebensunterhalt, gesundheitsfürsorgerische Hilfen (Gesundheitshilfen) und berät in Entschädigungsfragen sowie über andere Hilfsmöglichkeiten. Ferner gehört zu seinen Aufgaben die Beratung über Haftbescheinigungen sowie über Evakuierungen aus den angestammten Gebieten im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs, etwa für jüdische Emigranten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 33. fordert den Rat und die Kommission dringend auf, ihre Erfahrungen und bewährten Praktiken bei der Förderung des Schutzes der Menschenrechte von Migranten, vor allem von Asylbewerbern und Flüchtlingen, voll und ganz zu nutzen; verurteilt die Zwangsauslieferung von Asylbewerbern, und vor allem usbekischen Flüchtlingen, durch die Regierungen zentralasiatischer Länder und fordert den Rat und die Kommission auf, mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte beim Schutz und der Unterstützung politischer Flüchtlinge zusammenzuarbeiten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe
  

... 29. bekundet seine Besorgnis darüber, dass für die nächsten Wochen damit gerechnet wird, dass 10-40 % mehr simbabwische Bürger das Land verlassen werden; stellt fest, dass unter diesen Migranten die Kinder besonders anfällig sein werden, da die Gefahr besteht, dass sie, um zu überleben, missbraucht und gezwungen werden, gefährliche Arbeiten anzunehmen, etwa im Bergbau, beim Umgang mit landwirtschaftlichen Geräten oder durch Prostitution;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 37 Neben allgemeinen Angaben zu Geschlecht und Alter könnten auch andere gesellschaftliche Kriterien berücksichtigt werden, z.B. Schulabbrecher, höchster Bildungsabschluss, Migranten, ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderung, Dauer der Erwerbslosigkeit usw.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass das Lohngefälle bei Immigrantinnen, bei Frauen mit Behinderungen, bei Frauen, die einer Minderheit angehören oder die unqualifiziert sind, noch ausgeprägter ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 3. Der große Zustrom von Drittstaatsangehörigen in die EU, gekoppelt mit einer hohen EU internen Mobilität im Gefolge der beiden jüngsten Erweiterungsrunden, hat dazu geführt, dass Schulen in einer Reihe von EU-Ländern mit einem plötzlichen und zahlenmäßig starken Anstieg solcher Kinder konfrontiert werden. Wie aus den PISA-Daten (2006)3 hervorgeht, sind in der EU-15 mindestens 10 % der Schulbevölkerung im Alter von 15 Jahren entweder im Ausland geboren oder haben Eltern, die beide in einem anderen Land geboren wurden; im vierten Primarschuljahr steigt dieser Anteil auf fast 15 %. In einigen Ländern wie Irland, Italien und Spanien hat sich der Prozentsatz der im Ausland geboren Schüler seit 2000 verdreifacht oder vervierfacht. Im Vereinigten Königreich hat die Zahl der Schüler, die erst vor kurzem ins Land gekommen sind, in zwei Jahren um 50 % zugenommen, sodass der bereits hohe Anteil von Schüler mit Migrationshintergrund weiter gestiegen ist. Darüber hinaus führen Migrationsströme in der Regel zur Konzentration von Migrantenschülern in städtischen Gebieten oder bestimmten Städten; in Rotterdam, Birmingham oder Brüssel hat etwa die Hälfte der Schulbevölkerung einen Migrationshintergrund.4 In Madrid hat sich der Anteil der Migrantenschüler seit 1991 verzehnfacht.