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"Mietpreisspirale"

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Antrag des Landes Baden-Württemberg
Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

... 5. Zur Durchbrechung der Mietpreisspirale bedarf es schließlich auch einer Begrenzung der Möglichkeit, bei Neuvermietungen in angespannten Mietmärkten Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen, die dann wiederum die künftige ortsübliche Vergleichsmiete nach oben treiben. Der Bundesrat hält daher die Schaffung einer Mietobergrenze bei Wiedervermietungen für geboten, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientiert und keine Überschreitung derselben um mehr als 10 Prozent zulässt.

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