"Mietpreise"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
  
  

... Ist es nach Lage des einzelnen Falles unbillig, den Wert einer Unterkunft nach Satz 1 zu bestimmen, kann die Unterkunft mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden; Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
  
  

... definiert jedoch stellt der Absatz 1 lediglich einen Auffangtatbestand zu den besonderen Kündigungstatbeständen in Absatz 2 dar. Unter diesen Auffangtatbestand wurde bisher nur in wenigen Einzelfällen und unter fallspezifischen Anforderungen eine Kündigung zwecks Abriss von der Rechtsprechung bejaht. Auf Grund der geringen Anzahl der diesbezüglich ergangenen Urteile und der fehlenden Rechtsbindung für andere in Zukunft zu erwartende Urteile kann nicht von einer gefestigten Rechtsprechung ausgegangen werden. Die vorliegenden Urteile sind zudem insofern Sonderfälle, als es sich um verbleibende Einzelmieter handelt, die trotz langer Verhandlungen und großzügiger Zahlungsangebote in den Häusern verblieben sind. Für die Fälle, wo 10 %, 20 % oder 30 % der Mieter noch in den Häusern verblieben sind, können die Entscheidungen nicht ohne weiteres übernommen werden. Gerade die langen Verhandlungszeiten in der Vergangenheit sollen vermieden werden. Auch die von den Gerichten in diesem Zusammenhang getätigte Einschränkung, die Situation dürfe nicht das Ergebnis des Verhaltens der Vermieter sein (z.B. durch unterlassene Weitervermietung, erfolgreiche Auszugsverhandlungen mit anderen Mietern oder Unterlassen der Senkung der Mietpreise), entspricht nicht den aktuellen Bedürfnissen der Wohnungswirtschaft. Die Vermieter sind gezwungen, den verstreuten Leerstand auf ein Gebäude zu konzentrieren, um überhaupt mit Rückbau- oder Abrissmaßnahmen auf die auflaufenden Verluste und sinkende Nachfrage reagieren zu können. Für die anstehenden Aufgaben im Rahmen der Stadtumbauprogramme brauchen die Vermieter und Eigentümer jedoch eine Rechtssicherheit, welche die Rückbaumaßnahmen planbar macht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)
  
  

... Zur Beobachtung des Mietengefüges und der Mietpreisentwicklung sind neben der Höhe der monatlichen Miete und anteilige Betriebs- und Nebenkosten als weitere Faktoren Ermäßigung, Verbilligung oder ein Wegfall der Miete zu berücksichtigen.

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 245/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl - COM(2017) 139 final
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  

Drucksache 431/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  

Drucksache 468/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
  

Drucksache 470/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  

Drucksache 617/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  

Drucksache 628/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final