"Menschen- und Minderheitenrechte"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, vor allem die Entschließungen zu den Menschen- und Minderheitenrechten, insbesondere vom 26. November 2009 und 24. November 2010,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... 14. weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, der Achtung und dem Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte absoluten Vorrang einzuräumen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten KOM (2008) 383 endg.; Ratsdok. 11238/08
  
  

... " zwischen der EU und ihren jeweiligen Regionen zu stärken. Dies könnte z.B. Folgendes betreffen: Anwendung und Förderung von hohen Standards in den Bereichen Umwelt, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, marktwirtschaftliche Grundsätze, Innovation und nachhaltige Entwicklung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet
  
  

... 8. fordert China auf, seine Zusagen in Bezug auf die Menschen- und Minderheitenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, die es öffentlich verkündet hatte als das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschloss, die Olympischen Spiele an China zu vergeben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI))
  
  

... 15. fordert, dass neben dem Medienpluralismus weitere Indikatoren als Kriterien für die Medienanalyse herangezogen werden, die u.a. deren Ausrichtung in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte sowie berufliche Verhaltenskodizes für Journalisten beinhalten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele
  
  

... 10. fordert China auf, seine bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, auf die das Internationale Olympische Komitee (IOK) verwiesen hat, als es beschloss, diesem Land die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu gestatten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... 36. nimmt die Einrichtung einer Agentur für Menschen- und Minderheitenrechte, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist und das ehemalige Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte der Staatenunion ersetzt, zur Kenntnis; fordert den Ministerpräsidenten auf, eine kohärente und aktive Minderheitenpolitik zu verfolgen und sicherzustellen, dass Menschen- und Minderheitenrechte eine Priorität auf der Regierungsagenda sind; begrüßt die Tatsache, dass die neue Verfassung Serbiens den Nationalen Räten ethnischer Minderheiten eine Verfassungsgrundlage bereitstellt und fordert die Annahme neuer Rechtsvorschriften, um den Status, die Tätigkeit und die Wahl dieser Räte besser zu regeln; hofft, dass diese einen besseren Rechtsrahmen für den Schutz der Minderheitenrechte und die Integration aller Minderheiten in alle staatlichen Strukturen bieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Im Hinblick auf die Menschenrechte und den Minderheitenschutz befindet sich Montenegro noch in der Anfangsphase des Aufbaus entsprechender rechtlicher und institutioneller Strukturen, die das Land sich infolge der Unabhängigkeit geben muss. In nächster Zeit muss den verfassungsrechtlichen Garantien in Bezug auf die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte – auch in Gefängnissen –, Religionsfreiheit, Nichtdiskriminierung sowie die Lage der Roma und Flüchtlinge besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Unabhängigkeit und Professionalität der Medien müssen gestärkt und das Gesetz über den Zugang zu Informationen muss nachdrücklicher umgesetzt werden. Außerdem muss die Unabhängigkeit der Rundfunkaufsichtsbehörde weiter gewahrt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kulturerbe in Aserbaidschan
  
  

... 8. fordert die Kommission und den Rat auf, die Durchführung der Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik von der Achtung allgemein anerkannter Grundsätze durch Armenien und Aserbaidschan abhängig zu machen, insbesondere von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Mitglieder des Europarates zur Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte, und fordert die Kommission und den Rat auf, in diese Aktionspläne besondere Bestimmungen zum Schutz des kulturellen Erbes von Minderheiten aufzunehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... 9. fordert Rat und Kommission auf, ein Programm aufzulegen, das Stipendien, Besuche und Praktika für Nichtregierungsorganisationen sowie Aktivisten umfasst, die für Menschen- und Minderheitenrechte eintreten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Roma in der Europäischen Union
  
  

... 5. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der politischen Anforderungen der Kopenhagener Kriterien weiterhin sicherzustellen, dass die Bewerberländer tatsächlich Anstrengungen unternehmen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Menschen- und Minderheitenrechte zu schützen, insbesondere die der Roma-Bevölkerung;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... - Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit
  
  

... - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Verletzungen von Menschen- und Minderheitenrechten und Religionsfreiheit in China,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) KOM (2004) 627 endg.; Ratsdok. 13687/04
  
  

... Artikel 2 enthält eine nicht erschöpfende Aufzählung der Interventionsbereiche. Indem im Wesentlichen dieselben Ziele wie in der CARDS- und der Türkeiverordnung angestrebt werden, kann eine gewisse Kohärenz mit der im Rahmen dieser beiden Verordnungen gewährten Gemeinschaftshilfe gewährleistet werden. Die unter Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgeführten Interventionsbereiche sind für beide Empfängerländer-Kategorien identisch und gehen insbesondere auf die Situation in Ländern ein, die durch frühere Bürgerkriege oder politische Unruhen geschwächt sind (Unterstützung für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Reform der öffentlichen Verwaltung, Wirtschaftsreformen, Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte, Zivilgesellschaft und Versöhnung im weitesten Sinne des Wortes). Der ebenfalls für beide Kategorie geltende Buchstabe g bezieht sich auf verschiedene Formen der regionalen Zusammenarbeit, die in einem größeren europäischen Rahmen bestehen.