"Mehrwegsysteme"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, bereits im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu dem vorliegenden Ersten Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes zu prüfen, welche ökonomischen oder ordnungsrechtlichen Regelungen zur Minderung des Verbrauchs an Einweg-Serviceverpackungen und zur Stärkung von Mehrwegsystemen geeignet sind und gesetzlich geregelt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... "7. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zur Erhebung einer Lenkungsabgabe in angemessener Höhe auf Einweg-Getränkebecher für Heißgetränke einzuführen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darüber hinaus, darauf hinzuwirken, dass eine Vernetzung der bestehenden Mehrwegsysteme erfolgt."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, bereits im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu dem vorliegenden Ersten Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes zu prüfen, welche ökonomischen oder ordnungsrechtlichen Regelungen zur Minderung des Verbrauchs an Einweg-Serviceverpackungen und zur Stärkung von Mehrwegsystemen geeignet sind und gesetzlich geregelt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat hält die in der vorgeschlagenen Richtlinie vorgesehenen unterschiedlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Kunststoffabfällen für erste wichtige Schritte, der Vermüllung der Umwelt und insbesondere der Ozeane und Meere entgegenzutreten. Hierzu zählen das Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel, die neuen Anforderungen an das Produktdesign bei Getränkebehältern und -flaschen sowie die Maßnahmen zur Verbrauchsminderung von Einwegkunststoffartikeln wie zum Beispiel Trinkbechern. Er hält in diesem Zusammenhang vor allem den vorgeschlagenen Einsatz von Mehrwegsystemen in hohem Maße für geeignet, diese Verbrauchsminderung erfolgreich herbeizuführen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, rechtliche Regelungen zu entwickeln, die geeignet sind, die Zunahme von Individualmehrwegsystemen zurückzudrängen und damit die Mehrwegsysteme zu stärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, rechtliche Regelungen zu entwickeln, die geeignet sind, die Zunahme von Individualmehrwegsystemen zurückzudrängen und damit die Mehrwegsysteme zu stärken.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... c) Im August 2000 wurde vom Umweltbundesamt des Ergebnis einer Ökobilanz zu Getränkeverpackungen für alkoholfreie Getränke mit und ohne Kohlensäure sowie von Wein vorgelegt. Die Studie belegt, dass nach wie vor eine klare Trennlinie zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nachteiligen Verpackungen verläuft. Für alle untersuchten Getränkebereiche erwiesen sich Mehrwegsysteme sowohl aus Glas als auch aus PET als grundsätzlich ökologisch vorteilhaft. Für Getränke ohne Kohlensäure ließen sich jedoch keine eindeutigen ökologischen Vor- und Nachteile von Getränkekartonverpackungen gegenüber Glas-Mehrwegsystemen feststellen. Diese Schlussfolgerungen haben auch nach Auswertung einer - im Oktober 2002 veröffentlichten - Phase 2 der Studie Bestand, bei der neue und optimierte Verpackungssysteme sowie zukünftig absehbare Randbedingungen berücksichtigt wurden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates KOM (2004) 708 endg.; Ratsdok. 15570/04
  
  

... Die Vorgabe und Einhaltung standardisierter Packungsgrößen ist im Interesse seriöser Hersteller und Händler, der Verbraucher und der Umwelt. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl standardisierter Verpackungen führt naturgemäß zu besserer Markttransparenz, fairerem Wettbewerb und ist die Grundlage für den Weg zu Mehrwegsystemen und besserem Umweltschutz mit geringerem finanziellen Aufwand, wurde dies bereits in der Begründung mehrfach angesprochen: "Wenn beliebige Werte zulässig sein könnten, wäre ein ungesunder Kampf der Hersteller, die manchmal ohne große Skrupel die Aufmachung ändern, um eine Preiserhöhung zu kaschieren, die Folge; ...

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung Punkt 83 der 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  
  

... Dass eine derartige Ausnahme auch ökologisch gerechtfertigt ist, lässt sich anhand der aktuellen Mengenstromnachweise begründen, wonach diese Systeme eine Rücklaufquote von über 90 % und eine Recyclingquote von weit über 80 % sicherstellen. Auch die Logistik- und Kostenstrukturen dieser Systeme (Rückführung der Gebinde in den Mehrwegkästen bis zum Abfüller) sind mit den etablierten Mehrwegsystemen vergleichbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
  
  

... Die Vorgabe und Einhaltung standardisierter Packungsgrößen ist im Interesse seriöser Hersteller und Händler, der Verbraucher und der Umwelt. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl standardisierter Verpackungen führt naturgemäß zu besserer Markttransparenz, fairerem Wettbewerb und ist die Grundlage für den Weg zu Mehrwegsystemen und besserem Umweltschutz mit geringerem finanziellen Aufwand.

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Satz 6 fügt eine Revisionsklausel an. Die Erfahrungen mit dem seit dem 1. Januar 2003 geltenden Pflichtpfand für Getränkeverpackungen zeigen, dass dieses einerseits zu einer Stabilisierung ökologisch vorteilhafter Mehrwegsysteme geführt hat, dieses andererseits aber in sensible und unter hohem Wettbewerbsdruck stehende Märkte eingegriffen und zu massiven Veränderungen in der Getränke- und Verpackungsindustrie sowie ihren Zulieferern geführt hat. Die abfallwirtschaftlichen Vorteile des Instruments Pflichtpfand müssen mit dem ökonomischen Aufwand der Errichtung von Rücknahme- und Pfandsystemen abgewogen werden. Dem dient eine Überprüfung der Pflichtpfandregelung nach fünf Jahren auf der Grundlage längerer und damit gefestigter Erfahrungen im Hinblick auf die abfallwirtschaftliche Zielsetzung in Satz 4. Dabei ist die Zweckdienlichkeit der Pflichtpfandregelung auch im Vergleich zu anderen möglichen Lenkungsinstrumenten zu überprüfen und zu bewerten. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Pfandregelung auf Dauer fortbestehen bleibt, wenn sich herausstellt, dass sie sich abfallwirtschaftlich insgesamt nachteilig auswirkt.