"Meeresbergbau"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke KOM (2008) 616 endg.; Ratsdok. 14059/08
  
  

... – Der Meeresgrund ist Gegenstand konkurrierender Nachfrage bei der Nutzung des Meeres. Separate Regelungen für Fischerei, Aquakultur, Schutz der Meeressäugetiere, Schifffahrt, Öl- und Gasförderung und Meeresbergbau sind dafür gedacht, Konflikte innerhalb der Sektoren, aber nicht zwischen den Sektoren zu lösen. Auf EU-Ebene wird derzeit eine integrierte Meerespolitik entwickelt, die diese Koordinierungsschwierigkeiten regeln und die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete sicherstellen soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 12. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Europäische Meerespolitik einerseits die maritimen Wirtschaftsbereiche fördern sollte, in denen Europa bereits eine Vorreiterrolle einnimmt, wobei auf die dauerhafte Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erschließung neuer Segmente Wert gelegt werden sollte. Gleichzeitig sollten die Bereiche der maritimen Wirtschaft gefördert werden, denen überdurchschnittliche Wachstums- und Arbeitsplatzpotenziale zugesprochen werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat in den Bereichen innovativer Schiffbau, Seeverkehr, Hafenwirtschaft, Logistik, Erzeugung regenerativer Energien, Küsten- und Kreuzfahrttourismus, Aquakultur, Blaue Biotechnologie und Meeresbergbau besonderen Förderbedarf. Nachhaltigkeit und Ökosystemverträglichkeit müssen Voraussetzung für die Förderung sein.

Drucksache 656/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften