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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Mediationsprojekten"


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Drucksache 258/06

... Diese Aufgaben der Zentralen Behörde, etwa nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, verschiedenen Sorgerechtsübereinkommen und dem Haager Adoptionsübereinkommen, hat bisher im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz der Generalbundesanwalt als oberstgerichtliche Aufgabe erfolgreich wahrgenommen. Dass solche internationalen familienrechtlichen Angelegenheiten nicht in die Kernkompetenzen des Generalbundesanwalts als Strafverfolgungsbehörde fallen, liegt auf der Hand. Andere Aufgabenbereiche, wie die Beilegung von internationalen Konflikten in Kindschaftssachen und die Planung und Beauftragung von internationalen Mediationsprojekten und deren wissenschaftliche Begleitung für dieses Aufgabenfeld, werden derzeit als ministerielle Aufgabe vom Bundesministerium der Justiz wahrgenommen. Eine Verbindung der Zuständigkeiten mit dem Ziel eines Kompetenzund Ressourcengewinns bei einer Behörde empfiehlt sich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 258/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)

§ 1
Errichtung und Sitz des Bundesamts

§ 2
Aufgaben des Bundesamts

§ 3
Fachaufsicht

§ 4
Übergangsbestimmungen

Artikel 2
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 3
Änderung der Gewerbeordnung

Artikel 4
Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

Artikel 5
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Kosten und Personalentwicklung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 3

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den Nummer n

Zu den Nummer n

Zu Nummer 6

Zu Nummer 11

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu den Absätzen 15, 16, 17 und 18

Zu Absatz 19

Zu den Absätzen 20 und 21 Nr. 1

Zu Absatz 21

Zu Absatz 22

Zu Absatz 23

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
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