"MediationsG"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... Führt der Streitmittler nach der Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle eine Mediation durch, so sind die Vorschriften des Mediationsgesetzes mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 des Mediationsgesetzes ergänzend anzuwenden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... Die Definition der Schlichtung (im engeren Sinne) ist mit Blick auf die vorhandene Definition der Mediation in § 1 Absatz 1 Mediationsgesetz, vor allem aber deshalb angezeigt, weil geltende Bundesgesetze ein differenziertes und nicht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kompatibles Verständnis der Schlichtung offenbaren. So soll nach § 47a Absatz 2 Satz 2 des

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 MediationsG), Artikel 2 Nummer 3 (§ 159 Absatz 2 Satz 2

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht anders als noch der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein "erweitertes Güterichterkonzept" vor und lässt die Fortführung der bestehenden Angebote gerichtsinterner Mediation nur noch für einen begrenzten Zeitraum von einem Jahr nach Inkrafttreten zu (vgl. § 9 des Mediationsgesetzes). Zwar wird davon ausgegangen, dass der Güterichter zahlreiche Methoden und Techniken der Mediation einsetzen kann, gleichzeitig wird aber ausdrücklich betont, dass er kein Mediator sei. Ein wesentlicher Unterschied wird darin gesehen, dass der Güterichter anders als ein gerichtsinterner Mediator rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für ihren Konflikt vorschlagen könne.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht anders als noch der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein "erweitertes Güterichterkonzept" vor und lässt die Fortführung der bestehenden Angebote gerichtsinterner Mediation nur noch für einen begrenzten Zeitraum von einem Jahr nach Inkrafttreten zu (vgl. § 9 des Mediationsgesetzes). Zwar wird davon ausgegangen, dass der Güterichter zahlreiche Methoden und Techniken der Mediation einsetzen kann, gleichzeitig wird aber ausdrücklich betont, dass er kein Mediator sei. Ein wesentlicher Unterschied wird darin gesehen, dass der Güterichter anders als ein gerichtsinterner Mediator rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für ihren Konflikt vorschlagen könne.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... stützen. Um die Nutzung dieser in vielen Lebensbereichen bewährten oder sich neu entwickelnden Konfliktlösungsverfahren in der Praxis zu stärken, sollen sie durch ihre ausdrückliche Nennung besonders hervorgehoben werden. Die förmliche Mediation ist dabei gemäß § 1 Absatz 1 des vom Bundestag bereits verabschiedeten Mediationsgesetzes (BT-Drs.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Die Landesregierungen werden ermächtigt, im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsvorhaben nach § 6 des Mediationsgesetzes zur Förderung der außergerichtlichen oder der gerichtsnahen Mediation durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass geringere als die in diesem Gesetz vorgesehenen Gebühren zu erheben sind, wenn eine außergerichtliche oder eine gerichtsnahe Mediation, die der Vermeidung des betreffenden Rechtsstreits dienen sollte, gescheitert ist. Die Landesregierungen können von der Befugnis nach Satz 1 in beschränktem Umfang Gebrauch machen, insbesondere den Nachlass auf einzelne Gerichte oder Gerichtsbezirke sowie auf bestimmte Sachen beschränken. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Mediationsgesetz (MediationsG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Es erscheint zudem nicht sachgerecht, dass die Entscheidung über den Förderungsantrag für eine Mediation im Rahmen der Forschungsvorhaben allein bei dem für das Verfahren zuständigen Gericht liegt, auch wenn es um die Kosten einer außergerichtlichen Mediation geht (vgl. § 6 Absatz 2 MediationsG-E). Damit werden die Gerichte mit Fällen rechtsuchender Personen belastet, die gerade nicht den Weg eines Gerichtsverfahrens gehen, sondern davon unabhängig den Konflikt regeln wollen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... 2. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 1 MediationsG)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 8. anerkennt, dass die Reform des Justizwesens von entscheidender Bedeutung für die Bereitschaft Bulgariens zum Beitritt und für die Herstellung eines wirklichen Vertrauens in die nationalen Institutionen und Prozesse sein wird und erhebliche Mitnahmeeffekte in anderen Bereichen sowie in den Beziehungen Bulgariens zu anderen Ländern haben wird; begrüßt daher die von Bulgarien unternommenen wichtigen Schritte, wie etwa die kürzlich angenommenen rechtlichen, administrativen und organisatorischen Maßnahmen; insbesondere das Mediationsgesetz, das nationale Konzept für die Reformierung der Strafverfahren und die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Reformierung der Strafgerichtsbarkeit;