"Marktzugang"

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)
  
  
  
  

... es. Das Personenbeförderungsgesetz enthält den gesetzlichen Rahmen für den Marktzugang im gewerblichen Straßenpersonenverkehr. Die Unternehmen operieren häufig bundesweit. Unterschiedliche Regelungen durch einzelne Länder würden das Gewerbe erheblich belasten und zu Schwierigkeiten bei Kontrollen führen. Eine bundesrechtliche Regelung ist deshalb zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich. Die vorgenommenen Änderungen bewegen sich in diesem gesetzlichen Rahmen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Luftfahrtstrategie für Europa - COM(2015) 598 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtbranche ebenso wie die Nachhaltigkeit der gesamten Wertschöpfung im europäischen Luftverkehr auch in Zukunft erhalten und stärken zu wollen. Dazu gehört es im Besonderen, den Marktzugang zu Drittländern und damit Investitionsmöglichkeiten zu fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final
  
  

... Fünftens kann man die europäische Tätigkeit im Bereich der Normung nicht isoliert betrachten. Die meisten bedeutenden Handelspartner der EU, insbesondere einige große Schwellenländer, haben erkannt, wie wichtig Normung für den Marktzugang und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie ist; deshalb investieren sie stark in Infrastrukturen der Normung und Zertifizierung. In der Europäischen Union jedoch erhält die Normung nach Auffassung der Kommission nicht die nötige politische Unterstützung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 11. Im Einzelnen lehnt der Bundesrat eine undifferenzierte Festlegung von Frequenzzuteilungen für die Dauer von jeweils mindestens 25 Jahren gemäß Artikel 49 Absatz 2 ab. Es ist für ihn nicht erkennbar, auf welcher Grundlage bzw. nach welcher Prüfung der Auswirkungen auf Marktzugang, Wettbewerb, Innovationsanreize und künftige technische Entwicklungen eine derart pauschale Festlegung gerechtfertigt wird.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)
  
  
  
  

... es. Das Personenbeförderungsgesetz enthält den gesetzlichen Rahmen für den Marktzugang im gewerblichen Straßenpersonenverkehr. Die Unternehmen operieren häufig bundesweit. Unterschiedliche Regelungen durch einzelne Länder würden das Gewerbe erheblich belasten und zu Schwierigkeiten bei Kontrollen führen. Eine bundesrechtliche Regelung ist deshalb zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich. Die vorgenommenen Änderungen bewegen sich in diesem gesetzlichen Rahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 25. Der Bundesrat unterstützt den Willen der Bundesregierung, Asylbewerber/innen und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zügig und nachhaltig in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Vor diesem Hintergrund ist das Bestreben der Bundesregierung zu begrüßen, die Asylverfahren zu beschleunigen, damit Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive ein zügiger Arbeitsmarktzugang gewährt werden kann. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf und die Aufwendungen des Bundes für Maßnahmen der Integration erheblich ausgeweitet werden müssen, um schon rein quantitativ den steigenden Bedürfnissen nach Integrationsleistungen gerecht zu werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 23. Der Bundesrat unterstützt den Willen der Bundesregierung, Asylbewerber/innen und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zügig und nachhaltig in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Vor diesem Hintergrund ist das Bestreben der Bundesregierung zu begrüßen, die Asylverfahren zu beschleunigen, damit Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive ein zügiger Arbeitsmarktzugang gewährt werden kann. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf und die Aufwendungen des Bundes für Maßnahmen der Integration erheblich ausgeweitet werden müssen, um schon rein quantitativ den steigenden Bedürfnissen nach Integrationsleistungen gerecht zu werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Erstmals besteht für Verleiher die Möglichkeit, Asylbewerber, die noch nicht über einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang verfügen, als Leiharbeitnehmerin oder als Leiharbeitnehmer einzustellen. Die Arbeitgeber müssen den für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Nachweis erbringen, dass die ausländischen Arbeitnehmer zu vergleichbaren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden wie inländische. Dafür fallen pro Antrag 3,30 Euro beim Arbeitgeber an. Da eine Schätzung für die jährlich zu erwartende Antragszahl nicht möglich ist, kann die Mehrbelastung insgesamt nicht beziffert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final
  
  

... 5. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, im weiteren Verfahren auf Nachbesserungen im Importbereich hinzuwirken. Für Importe aus Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, ist eine 1 : 1-Umsetzung der EU-Öko-Verordnung bedingt durch regionale und strukturelle Unterschiede nur schwer möglich. Wie bisher sollte neben dem Konformitätsprinzip auch das Äquivalenzprinzip anwendbar sein, um einen Marktzugang in die EU zu ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Die Neuregelung ermöglicht ferner einen Zugang zum Freiverkehr mit Inhaberaktien. Das mag für Aktiengesellschaften interessant sein, die einen solchen Kapitalmarktzugang ohne Börsennotierung anstreben, denen aber die elektronische Führung des bei Namensaktien vorgeschriebenen Aktienregisters durch einen externen Dienstleister - wie sie im Freiverkehr erforderlich werden kann - zu aufwändig oder zu teuer ist. Die Regelung ermöglicht schließlich auch einen Börsengang ("Initial Public Offering") mit Inhaberaktien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Schließlich treibt die Kommission eine Reihe sektorspezifischer Initiativen voran, die für den Binnenmarkt von Relevanz sind. Beispielsweise werden weitere Maßnahmen zugunsten des Binnenmarkts für den Straßengüterverkehr dazu beitragen, dass die Transportleistungen besser und wettbewerbsfähiger werden. Die Kommission wird sich insbesondere damit befassen, die Regeln für den Marktzugang im Güterkraftverkehr einfacher und leichter durchsetzbar zu gestalten. Sie wird prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um für gleiche Ausgangsbedingungen bei der Personenbeförderung im Inland und für mehr Wettbewerb bei der Lastkraftwagenvermietung zu sorgen, um die Durchsetzung der einschlägigen

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Dies erscheint nicht akzeptabel. Es handelt sich gleichermaßen um sozialschädliches Verhalten, das - zumal angesichts des Stellenwerts, der der medizinischen Versorgung in einer Gesellschaft zukommt - einer effektiven Verhinderung und Bekämpfung durch das Strafrecht bedarf. Diesem Ziel dienen die vorgeschlagenen Regelungen, deren Kern die Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ist (§ 299a StGB-E). Hierdurch sollen strafwürdige und strafbedürftige Formen vorteilsmotivierter Zuwendungsbeziehungen in einer klaren, auf die Verhältnisse im Gesundheitswesen abgestimmten Regelung unter Strafe gestellt werden. Entsprechend seiner Verortung im Abschnitt über die "Straftaten gegen den Wettbewerb" schützt § 299a StGB-E namentlich den Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt. Sowohl Mitbewerber als auch die Allgemeinheit sollen sichergehen können, dass Entscheidungen der Angehörigen der Heilberufe nicht unlauteren, nicht offenbarten Einflüssen ausgesetzt werden, die zu Gunsten eines am Markt Beteiligten zu einer wettbewerbsverfälschenden Bevorzugung führen. Dabei wird gerade auch der Marktzugang von Mitbewerbern geschützt und diejenigen Mitbewerber vor Nachteilen bewahrt, die sich rechtstreu verhalten und einem strengen Compliance- bzw. Antikorruptions-Regime unterwerfen. Entsprechende Bemühungen werden durch die vorgeschlagene Strafbewehrung unterstützt, so dass auch damit zu rechnen ist, dass die bei den Marktteilnehmern in Folge von Wettbewerbsverfälschungen entstehenden Schäden abnehmen und korruptionsbedingte Fehlallokationen von finanziellen Mitteln vermindert werden (vgl. Kubiciel, KPKp 5/2014, S. 3 f.). Letztlich wird dadurch auch die im Interesse der Allgemeinheit bestehende und mit Blick auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen staatlich weitgehend reglementierte Struktur des Gesundheitswesens geschützt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich dem gemeinsamen Ziel der weiteren Beseitigung von Marktzugangsschranken, um Vorteile für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks zu maximieren; dazu zählt auch, dass der Zugang ihrer Luftfahrtunternehmen zu globalen Kapitalmärkten verbessert wird, um der Realität der globalen Luftfahrtindustrie besser zu entsprechen, und das transatlantische Luftverkehrssystem gestärkt und ein Rahmen geschaffen wird, der andere Länder zur Öffnung ihrer eigenen Märkte für Luftverkehrsdienste ermutigt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Bei der Unterstützung der Auslandsinvestitionen kommt der internationalen Handels- und Investitionspolitik der EU27 eine zentrale Rolle zu. Internationale Handels- und Investitionsvereinbarungen liberalisieren den Kapitalverkehr, regulieren den Marktzugang und Marktinvestitionen, auch für die Erbringung von Finanzdienstleistungen, und können dazu beitragen, sowohl ein angemessenes Anlegerschutzniveau für Investitionen in Europa als auch EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen28. Außerdem leistet die Kommission einen Beitrag zu den internationalen Arbeiten im Bereich der Kapitalverkehrsfreiheit, beispielsweise zu den OECD-Kodizes zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... e Handelshemmnisse abdeckt. Diese sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Beispielsweise belaufen sich die Ausgaben im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens auf 15 % bis 20 % des weltweiten BIP. Investitionen in die Infrastruktur und andere öffentliche Aufträge in den Schwellenländern und den Industrieländern werden voraussichtlich wichtige Triebkräfte für das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren sein. Während die EU ihre Märkte schrittweise integriert und geöffnet hat, stoßen Unternehmen aus der EU im Ausland immer noch auf Diskriminierungen und Beschränkungen. Es ist daher äußerst wichtig, gleiche Bedingungen beim Marktzugang herzustellen; dies kann zum Teil durch FHA sowie durch Verhandlungen über den Beitritt neuer Mitgliedsländer zum Übereinkommen der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen erreicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final
  
  

... 7. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, im weiteren Verfahren auf Nachbesserungen im Importbereich hinzuwirken. Für Importe aus Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, ist eine 1 : 1-Umsetzung der EG-Öko-Verordnung bedingt durch regionale und strukturelle Unterschiede nur schwer möglich. Wie bisher sollte neben dem Konformitätsprinzip auch das Äquivalenzprinzip anwendbar sein, um einen Marktzugang in die EU zu ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... Bei unterschiedlichen oder fehlenden Landesregelungen über die diskriminierungsfreie wirtschaftliche Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors bestünde die konkrete Gefahr, dass Marktzugangsschranken für bundesweit operierende Unternehmen nicht verringert werden könnten. Dies hätte nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu nur lokal tätigen Unternehmen zur Folge. Zudem könnte über Landesregelungen die Weiterverwendung von Informationen des Bundes nicht geregelt werden, wodurch die Erstellung von Informationsprodukten, die auf Bundes- und Landesdokumenten beruhen, erschwert wäre. Namentlich im Bereich digitalisierter Informationsprodukte, z.B. bei elektronischen Navigationssystemen, setzt eine wirtschaftliche Vermarktung die Verknüpfung und Aufbereitung von Informationen, die in Bund und Ländern einzuholen sind, voraus. Unterschiedliche Regelungen in den Ländern würden einer Entwicklung und Vermarktung von Informationsprodukten, die bundesweit verwandt werden sollen, entgegenstehen. Es liegt gleichermaßen im Interesse von Bund und Ländern, Innovationen auf dem Informationsmarkt nicht durch unterschiedliche Regelungen zu behindern, weil dies erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächte. Das Regelungsziel, diese Entwicklung zu verhindern und stattdessen das wirtschaftliche Potenzial öffentlicher Informationen optimal auszuschöpfen, macht eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich (vgl. BVerfGE 106, 62 [144 ff.]). Eine bundeseinheitliche Regelung liegt daher im gesamtstaatlichen Interesse.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... (2) Die Meldepflichten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7 bestehen nur, wenn die Europäische Kommission feststellt, dass in dem Drittstaat Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat kein effektiver Marktzugang gestattet wird, der demjenigen vergleichbar ist, den die Europäische Union den Unternehmen dieses Staats gewährt oder wenn die Kommission feststellt, dass die Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat in diesem Staat keine Inländerbehandlung erfahren. Die Meldepflichten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7 in Verbindung mit Satz 1 bestehen nicht mehr, wenn mit dem Staat ein Abkommen über den effektiven Marktzugang und die Inländerbehandlung der Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat abgeschlossen worden ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
  
  

... Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber sowie für Geduldete wird durch Regelungen zum Leiharbeitsverbot erleichtert. Daneben wird der Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige des Westbalkans erleichtert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Überprüfung der Vorschriften für den Marktzugang für den Straßenverkehr zur Verbesserung der Energieeffizienz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... Der Vorschlag ergänzt die Bemühungen um eine frühzeitige Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und Geduldeten. Mit dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 wurde Asylsuchenden und Geduldeten ein deutlich früherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Asylbewerber und Geduldete sollen durch die Verkürzung der Wartefrist die Möglichkeit erhalten, durch Aufnahme einer Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, anstatt auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen zu sein.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 - COM(2014) 406 final
  
  

... Im Übrigen vermisst der Bundesrat nach wie vor einen Hinweis auf belastbare Untersuchungen, die die von der Kommission behaupteten Marktzugangshindernisse stützen könnten. Er verweist insoweit auf seine zu diesem Thema bereits erfolgte Stellungnahme zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 (BR-Drucksache 471/13(B)).

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... 4. Der Bundesrat bekräftigt seine Entschließung vom 7. Juni 2013 - BR-Drucksache 464/13(B), mit der er die für die europäische wie auch für die US-amerikanische Wirtschaft im Abschluss eines Freihandelsabkommens liegenden Chancen einerseits anerkennt. Er hat ausgeführt, dass damit ein einfacherer Marktzugang, der Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, ein Zollabbau und die Harmonisierung industrieller Normen in einer Vielzahl von Marktsegmenten möglich würden. Andererseits hat er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Vorsorgeprinzip nicht abgeschwächt und insbesondere die jeweils höherwertigen Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards des Partnerlandes übernommen bzw. anerkannt werden sollen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Die in § 2 vorgesehene Verkürzung der Wartezeit auf 15 Monate wird der gegebenenfalls zulässigen Sonderregelung bei kurzfristigen Aufenthalten nicht gerecht. Denn wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, beträgt die Dauer eines behördlichen Asylverfahrens etwa ein halbes Jahr, die bestandskräftige Entscheidung etwa ein Jahr. Auch die mit dem "Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und gelduldete Ausländer" vorgenommene Verkürzung der Wartefrist zur Erteilung der Arbeitserlaubnis auf nunmehr drei Monate ist ein Indiz dafür, dass eine Sonderregelung für Asylbewerber nur für einen sehr engen Zeitraum in Betracht kommen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... 4. Der Bundesrat bekräftigt seine Entschließung vom 7. Juni 2013 - BR-Drucksache 464/13(B), mit der er die für die europäische wie auch für die US-amerikanische Wirtschaft im Abschluss eines Freihandelsabkommens liegenden Chancen einerseits anerkennt. Er hat ausgeführt, dass damit ein einfacherer Marktzugang, der Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, ein Zollabbau und die Harmonisierung industrieller Normen in einer Vielzahl von Marktsegmenten möglich würden. Andererseits hat er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Vorsorgeprinzip nicht abgeschwächt und insbesondere die jeweils höherwertigen Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards des Partnerlandes übernommen bzw. anerkannt werden sollen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... Der Vorschlag ergänzt die Bemühungen um eine frühzeitige Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und Geduldeten. Mit dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 wurde Asylsuchenden und Geduldeten ein deutlich früherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Asylbewerber und Geduldete sollen durch die Verkürzung der Wartefrist die Möglichkeit erhalten, durch Aufnahme einer Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, anstatt auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen zu sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Die in § 2 vorgesehene Verkürzung der Wartezeit auf 15 Monate wird der gegebenenfalls zulässigen Sonderregelung bei kurzfristigen Aufenthalten nicht gerecht. Denn wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, beträgt die Dauer eines behördlichen Asylverfahrens etwa ein halbes Jahr, die bestandskräftige Entscheidung etwa ein Jahr. Auch die mit dem "Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und gelduldete Ausländer" vorgenommene Verkürzung der Wartefrist zur Erteilung der Arbeitserlaubnis auf nunmehr drei Monate ist ein Indiz dafür, dass eine Sonderregelung für Asylbewerber nur für einen sehr engen Zeitraum in Betracht kommen kann.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... Es besteht ein Interesse, dass Jugendliche und Heranwachsende, die sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland befinden, auch eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen und beenden können. Die Bestimmung stellt eine eigenständige Regelung für den Arbeitsmarktzugang dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... - in Anerkennung der Tatsache, dass eine vollständige Einhaltung der Regeln des gemeinsamen Luftverkehrsraums die Parteien dazu berechtigt, dessen umfassende Vorteile auszuschöpfen, einschließlich des offenen Marktzugangs und der Maximierung der Vorteile für die Verbraucher, Branchen und Arbeitnehmer beider Parteien,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

... IV. Marktzugang für grüne KMU

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  
  

... 22. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Kommission, den Zugang von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen aus der EU zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern zu verbessern. Der Bundesrat steht dem von der Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag für ein Marktzugangsinstrument (COM(2012) 124 final) gewählten Ansatz zur Erreichung dieses Ziels jedoch kritisch gegenüber. Insbesondere befürchtet der Bundesrat, dass die in der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehenen Instrumente eine Spirale des Protektionismus auslösen könnten. Mögliche Vergeltungsmaßnahmen betroffener Drittstaaten könnten sich nachteilig auf EU-Unternehmen auswirken. Im Einzelnen wird auf die Stellungnahme vom 11. Mai 2012 (BR-Drucksache 162/12(B)) verwiesen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  
  

... 19. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Kommission, den Zugang von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen aus der EU zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern zu verbessern. Er steht dem von der Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag für ein Marktzugangsinstrument (COM(2012) 124 final) gewählten Ansatz zur Erreichung dieses Ziels jedoch kritisch gegenüber. Insbesondere befürchtet er, dass die in der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehenen Instrumente eine Spirale des Protektionismus auslösen könnten. Mögliche Vergeltungsmaßnahmen betroffener Drittstaaten könnten sich nachteilig auf EU-Unternehmen auswirken. Im Einzelnen wird auf die Stellungnahme vom 11. Mai 2012 (BR-Drucksache 162/12(B)) verwiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 - COM(2014) 406 final
  
  

... Im Übrigen vermisst der Bundesrat nach wie vor einen Hinweis auf belastbare Untersuchungen, die die von der Kommission behaupteten Marktzugangshindernisse stützen könnten. Er verweist insoweit auf seine zu diesem Thema bereits erfolgte Stellungnahme zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 (BR-Drucksache 471/13(B)).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  
  

... - die Einräumung eines unbeschränkten Arbeitsmarktzugangs für ausländische Familienangehörige, die einen Aufenthaltstitel nach dem 6. Abschnitt des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... Obergrenzen für die Entgelte vorgegeben werden, die die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen zu zahlen haben. Die Infrastrukturunternehmen haben hierdurch einen Anreiz, ihre Kosten zu senken ("Anreizregulierung"). Zudem sollen der Marktzugang für Eisenbahnverkehrsunternehmen weiter verbessert und die Befugnisse der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... Die Forschungsförderung des BMBF zur Etablierung der Nanotechnologie in der Anwendung wie auch die auf die Ermittlung der Risiken ausgerichtete Forschung der Bundesoberbehörden haben nanoskalige Stoffe und Verbindungen - und damit zunächst nicht die Produkte - im Fokus. Die vorliegenden Studien der Verbraucherforschung zeigen eine Aufgeschlossenheit gegenüber der Nanotechnologie, deren möglicher Nutzen anerkannt wird. Die aktuelle Vermittlung von Ergebnissen aus der Forschung bietet somit die Chance, diese Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhalten und den Marktzugang für künftige Produkte zu erleichtern. Die Aktivitäten anderer EU-Mitgliedstaaten sollten auf ihre Wirksamkeit für den Umwelt- und Verbraucherschutz wie auch die Folgen für die Innovationstätigkeit der Unternehmen kritisch überprüft werden."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 12. Der Bundesrat nimmt die in Anhang I zur Kommissionsmitteilung genannten, laufenden und in nächster Zeit geplanten Maßnahmen auf EU-Ebene zur Umsetzung der Ergebnisse der Rio+20-Konferenz zur Kenntnis. Mit Bezug auf den Bereich des Handels begrüßt der Bundesrat, dass die Kommission bereits in ihrer Mitteilung "Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance" vom 20. Juni 2011 festgestellt hat, dass die Aufnahme von Nachhaltigkeitsauflagen in multilaterale und bilaterale Handelsabkommen gefördert werden muss. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, beim Abschluss von Handelsabkommen sicherzustellen, dass Nachhaltigkeitsauflagen, zu denen auch arbeitsrechtliche Mindestnormen wie die Umsetzung der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit gehören, verbindlich und sanktionierbar festgeschrieben werden. Zugleich fordert der Bundesrat mit Verweis auf seine Entschließung zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (BR-Drucksache 309/10(B)) die Bundesregierung auf, EU-Handelsabkommen nur dann zu unterzeichnen, wenn menschenrechtliche und soziale Standards sowie entsprechende Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen tatsächlich verbindlich verankert sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Förderung der Integration des EU-Zahlungskontomarkts zielt dieser Vorschlag darauf ab, Transparenz und Vergleichbarkeit von Informationen über Zahlungskonten zu verbessern, den Wechsel zwischen Zahlungskonten zu vereinfachen, die Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes in Bezug auf Zahlungskonten zu beseitigen und in der EU den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Richtlinie trägt zu einem einfacheren Marktzugang und stärkeren Skaleneffekten und somit zu mehr Wettbewerb in der Banken- und Zahlungsverkehrsbranche innerhalb der Mitgliedstaaten und über Ländergrenzen hinweg bei. Die Erleichterung des Vergleichs zwischen den Leistungen und Gebühren der Zahlungsdienstleister und ein einfacherer Wechsel zwischen Zahlungskonten werden ihrerseits die Preise und Dienstleistungen für Verbraucher verbessern. Dieser Vorschlag wird ferner für alle Verbraucher der EU einen Zugang zu grundlegenden Zahlungsdiensten sicherstellen und die Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes gegenüber Verbrauchern, die im Ausland ein Zahlungskonto eröffnen möchten, abstellen. Dies wird sowohl Zahlungsdienstleistern als auch Verbrauchern zum Vorteil gereichen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete
  
  

... Die Entscheidung über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erfolgt häufig erst nach einem mehrjährigen Aufenthalt, so dass sich die fehlende Möglichkeit zum Spracherwerb ungünstig auf die Lebensperspektive der Betroffenen auswirkt. Die Folgen sind oftmals der Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben und die soziale Isolation. Dies betrifft auch den Arbeitsmarktzugang dieser Personengruppen. Es ist widersprüchlich, EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen sowie Asylbegehrenden und Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben, sie aber von den Teilnahmemöglichkeiten an den Integrationskursen und damit den auch für die Berufsausübung zwingend notwendigen Möglichkeiten des Erwerbs deutscher Sprachkenntnisse auszuschließen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Die Sicherung der Fachkräftebasis ist eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Im Juni 2011 hat sich die Bundesregierung im Konzept zur Fachkräftesicherung auf verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräftebasis verständigt. Neben der stärkeren Aktivierung des inländischen Potenzials soll auch die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte stärker genutzt werden. Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union war hierzu ein weiterer wichtiger Baustein. Durch dieses Gesetz wurde die Blaue Karte EU zum 1. August 2012 als neuer Aufenthaltstitel eingeführt, um die Attraktivität Deutschlands für die Zuwanderung ausländischer Hochschulabsolventen zu erhöhen. Gleichzeitig wurden Erleichterungen des Arbeitsmarktzuganges nach Abschluss einer Berufsausbildung in Deutschland und für Ehegatten ausländischer Hochqualifizierter und Fachkräfte eingeführt. Damit ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer auf die Gewinnung von Fachkräften ausgerichteten Zuwanderungspolitik eingeleitet worden. Dieser Neuausrichtung wird die

• Empfehlungen der Ausschüsse 914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013
  Gesetz zur Förderung der Prävention
  
  

... V) ist nach Auffassung des Bundesrates nicht hinreichend weitgehend sowie mit Wertungswidersprüchen und Ungleichbehandlungen von Patientinnen und Patienten verbunden. Ziel muss es sein, jegliche Vorteilsnahme als Gegenleistung für eine Gesundheitsdienstleistung strafbewehrt zu sanktionieren. Eine Regelung im SGB V schließt zwar die vom Bundesgerichtshof festgestellte Regelungslücke. Es besteht jedoch ein übergeordneter Regelungsbedarf. Berührt ist das Verhältnis aller Patientinnen und Patienten zu den Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Schutzgut ist das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Sachbezogenheit und Unparteilichkeit bei der gesundheitlichen Versorgung, die nicht durch Vorteilsannahmen beeinträchtigt werden darf. Schutzbedürftig ist weiterhin der gleichberechtigte Marktzugang aller Produkthersteller im Sinne des Wettbewerbsrechts. Eine Beschränkung auf die Versorgung durch Leistungserbringer des SGB V und damit Herausnahme von Privatversicherten sowie Dienstleistern, die außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung tätig sind, ist deshalb nicht zu rechtfertigen, da dieselben Schutzgüter betroffen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen - COM(2013) 296 final; Ratsdok. 10154/13
  
  

... Die Lotsendienste sind aufgrund besonderer Anforderungen nicht vergleichbar mit den anderen von der vorgeschlagenen Verordnung erfassten Hafendienstleistungen, die rein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erbracht werden. Bei den Lotsendiensten stehen Sicherheitsaspekte von großer Bedeutung und nicht Fragen des Marktzuganges in Rede. In deutschen Gewässern werden nach den derzeitigen Strukturen die Sicherheit der Seeschifffahrt und der landseitigen Infrastrukturen sowie der Schutz der Meeresumwelt und der Küstenschutz auf hohem Niveau gewährleistet. Dem muss auch im Rahmen europäischer Regulierungen hinreichend Rechnung getragen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Kroatische Staatsangehörige werden mit Beitritt Unionsbürger und grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt. Der Beitrittsvertrag vom 9. Dezember 2011 sieht jedoch hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs abgestufte Übergangsbestimmungen für die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und für die Arbeitnehmerentsendung in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration vor, entsprechend der Verträge über die Beitritte der EU-8-Staaten im Jahr 2004 und von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007. Danach kann auch gegenüber den Staatsangehörigen von Kroatien die Zulassung zur Beschäftigung in Deutschland während einer dreiphasigen Übergangszeit von längstens sieben Jahren ("2+3+2 Modell") weiterhin durch die Mitgliedstaaten gesteuert werden. Für die erste zweijährige Phase der Übergangszeit geht der Beitrittsvertrag davon aus, dass die alten Mitgliedstaaten weiterhin nationale Regelungen anwenden, um den Zugang der kroatischen Staatsangehörigen zu regeln.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Förderung der Prävention
  
  

... V) ist nach Auffassung des Bundesrates nicht hinreichend weitgehend sowie mit Wertungswidersprüchen und Ungleichbehandlungen von Patientinnen und Patienten verbunden. Ziel muss es sein, jegliche Vorteilsnahme als Gegenleistung für eine Gesundheitsdienstleistung strafbewehrt zu sanktionieren. Eine Regelung im SGB V schließt zwar die vom Bundesgerichtshof festgestellte Regelungslücke. Es besteht jedoch ein übergeordneter Regelungsbedarf. Berührt ist das Verhältnis aller Patientinnen und Patienten zu den Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Schutzgut ist das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Sachbezogenheit und Unparteilichkeit bei der gesundheitlichen Versorgung, die nicht durch Vorteilsannahmen beeinträchtigt werden darf. Schutzbedürftig ist weiterhin der gleichberechtigte Marktzugang aller Produkthersteller im Sinne des Wettbewerbsrechts. Eine Beschränkung auf die Versorgung durch Leistungserbringer des SGB V und damit Herausnahme von Privatversicherten sowie Dienstleistern, die außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung tätig sind, ist deshalb nicht zu rechtfertigen, da dieselben Schutzgüter betroffen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Die Republik Korea gehört als Hochtechnologieland zu den zehn wichtigsten Außenhandelspartnern Deutschlands außerhalb der Europäischen Union. Mit dem seit dem 1. Juli 2011 geltenden Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea wurde zudem der Weg frei für neue und weitere wechselseitige Marktzugangsmöglichkeiten im Bereich der Dienstleistungen und Investitionen. Zuletzt investierten südkoreanische Firmen erhebliche Mittel in deutsche Unternehmen insbesondere in solchen zukunftsträchtigen und strukturbildenden Branchen wie der Photovoltaik und der Erneuerbaren Energien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... (2) Welche Faktoren stellen derzeit ein Hindernis für die Verfügbarkeit von Premiuminhalten dar? Gibt es gegenwärtig Praktiken im Zusammenhang mit Premiuminhalten auf der Großkundenebene, die sich negativ auf den Marktzugang und auf eine nachhaltige Geschäftstätigkeit auswirken? Wenn ja, wie wirkt sich dies auf die Verbraucher aus? Sind über die Anwendung des geltenden Wettbewerbsrechts hinausgehend Regulierungsmaßnahmen erforderlich?

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) - COM(2013) 262 final
  
  

... 6. Er misst dem Ziel des Verordnungsvorschlags, dem Erhalt alter und traditioneller Sorten und der Artenvielfalt, eine hohe Bedeutung zu. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass auch zukünftig, entsprechend der bisherigen Umsetzung in Deutschland, ein vereinfachter Marktzugang für neue Sorten für den Nischen- und Amateurmarkt möglich bleibt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) - COM(2013) 262 final
  
  

... 6. Der Bundesrat misst dem Ziel des Verordnungsvorschlags, dem Erhalt alter und traditioneller Sorten und der Artenvielfalt, eine hohe Bedeutung zu. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass auch zukünftig, entsprechend der bisherigen Umsetzung in Deutschland, ein vereinfachter Marktzugang für neue Sorten für den Nischen- und Amateurmarkt möglich bleibt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
  
  

... Die Ausübung einer nicht qualifikationsangemessenen Tätigkeit kann verschiedene Gründe haben. Um zu ermitteln, ob die Ausübung einer qualifikationsangemessenen Tätigkeit mit dem Status als Zuwanderer in Zusammenhang steht, werden der wichtigste und (sofern vorhanden) der zweitwichtigste Grund dafür erfasst, weshalb keine qualifikationsadäquate Beschäftigung ausgeübt wird. Die beiden Merkmale sind zudem erforderlich, um unterscheiden zu können, ob Gründe hierfür z.B. bei mangelnden Deutschkenntnissen, der fehlenden Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse oder eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden sind. In dem gleichen Merkmal werden auch die Gründe eines fehlenden Arbeitsmarktzugangs von Zuwanderern erfasst. Das Merkmal wird daher bei allen Zuwanderern der ersten Generation (die 1960 oder später auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind) und der zweiten Generation (sofern der Zuzug von Mutter oder Vater im Jahr 1960 oder später erfolgte) erfasst, die eine nicht qualifikationsangemessene Tätigkeit ausüben oder nicht erwerbstätig sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG, 2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG, 2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 75 final
  
  

... Die Marktüberwachung dient dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit sowie dem Umwelt- und Verbraucherschutz und sorgt für gleiche Marktzugangsbedingungen und einen fairen Wettbewerb. Der bisherige Ansatz in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sieht daher vor, dass geprüft wird, ob ein Produkt rechtskonform ist, d.h. alle Harmonisierungsrechtsvorschriften (Anforderungen an die Risikominimierung und andere Anforderungen) eingehalten und nicht in betrügerischer Absicht gefälscht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die EU geht gegen Handelsschranken und unfaire Praktiken vor, indem sie ihre Marktzugangsstrategie entschlossen umsetzt und sich dabei für die Durchsetzung internationaler Verpflichtungen und die Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-Stahlunternehmen einsetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Die Republik Korea gehört als Hochtechnologieland zu den zehn wichtigsten Außenhandelspartnern Deutschlands außerhalb der Europäischen Union. Mit dem seit dem 1. Juli 2011 geltenden Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea wurde zudem der Weg frei für neue und weitere wechselseitige Marktzugangsmöglichkeiten im Bereich der Dienstleistungen und Investitionen. Zuletzt investierten südkoreanische Firmen erhebliche Mittel in deutsche Unternehmen insbesondere in solchen zukunftsträchtigen und strukturbildenden Branchen wie der Photovoltaik und der Erneuerbaren Energien.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen - COM(2013) 196 final
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass im Zuge der weiteren Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte eine umfängliche Folgenabschätzung, insbesondere auch für Kleinst- und Kleinunternehmen, vorgenommen wird. Ziel sollte dabei eine möglichst einfache praktische Handhabbarkeit sowie ein angemessenes Verhältnis von Aufwand/Kosten und Nutzen auch für KMU sein. Sollten, um dies zu gewährleisten, vereinfachte oder Ausnahmeregelungen für KMU notwendig sein, dürfen diese nicht zu Beeinträchtigungen beim Marktzugang oder zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von KMU führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... Der Einzelhandel trägt wesentlich dazu bei, dass die Verbraucher in der EU die Vorteile des Binnenmarkts nutzen können. Nach wie vor gibt es jedoch Hindernisse, die der Verwirklichung eines effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts im Einzelhandel entgegenstehen. Aus dem Verbraucherbarometer vom Mai 2012 geht hervor, dass der EU-Binnenmarkt im Einzelhandel bei weitem noch nicht voll integriert ist.3 Darüber hinaus werden etwa die grenzüberschreitende Beschaffung und der Marktzugang für die Einzelhändler selbst durch verschiedene Barrieren erschwert. Im Bericht der Kommission "Überwachung des Handels- und Vertriebsmarktes"4, im Bericht des Parlaments "Mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt"5 und im Rahmen der von der Kommission während der Ausarbeitung dieses Aktionsplans organisierten Workshops6 wurden Faktoren ermittelt, die die Entwicklung des Binnenmarkts im Einzelhandel bremsen. Während in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur - COM(2013) 29 final
  
  

... 2. Der Bundesrat sieht zwei Schlüsselfaktoren, damit sich die Wettbewerbssituation auf den Schienenpersonenverkehrsmärkten in der EU weiterentwickeln kann: Zum einen eine Liberalisierung des Marktzugangs, zum anderen eine leistungsfähige Infrastruktur, die zu angemessenen Preisen diskriminierungsfrei genutzt werden kann. Bei der Liberalisierung des Marktzugangs für Schienenpersonenverkehrsanbieter bestehen in Deutschland wenig Defizite. Umso mehr sorgt sich der Bundesrat um ein leistungsfähiges, d.h. störungsfreies, sorgsam unterhaltenes Schienennetz, das allen Marktteilnehmern ohne jede Beschränkung zur Nutzung zu einem angemessenen Preis offensteht.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete
  
  

... Die Entscheidung über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erfolgt häufig erst nach einem mehrjährigen Aufenthalt, so dass sich die fehlende Möglichkeit zum Spracherwerb ungünstig auf die Lebensperspektive der Betroffenen auswirkt. Die Folgen sind oftmals Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben und soziale Isolation. Dies betrifft auch den Arbeitsmarktzugang dieser Personengruppen. Es ist widersprüchlich, EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen sowie Asylbegehrenden und Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben, sie aber von den Teilnahmemöglichkeiten an den Integrationskursen und damit den auch für die Berufsausübung zwingend notwendigen Möglichkeiten des Erwerbs deutscher Sprachkenntnisse auszuschließen.