"Marktordnungsausgaben"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... 17. Der Bundesrat bittet jedoch dringend darum sicherzustellen, dass die anderweitige Verwendung von Mitteln in Rubrik 2 des EU-Haushalts im Jahr 2009 nicht zu Kürzungen bei den Direktzahlungen und Marktordnungsausgaben führt. (bei Annahme entfällt Ziffer 18)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... 15. Der Bundesrat bittet ferner dringend darum sicherzustellen, dass die anderweitige Verwendung von Mitteln in Rubrik 2 des EU-Haushalts im Jahr 2009 nicht zu Kürzungen bei den Direktzahlungen und Marktordnungsausgaben führt.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Im Rahmen der notwendigen Begleitmaßnahmen fordert der Bundesrat die Schaffung eines eigenständigen EU-finanzierten Milchfonds und bittet die Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im EU-Haushalt durch Einsparungen bei den Marktordnungsausgaben und durch die nicht ausgeschöpfte Obergrenze der Agrarleitlinie hierfür Finanzmittel zur Verfügung stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Im Rahmen der notwendigen Begleitmaßnahmen fordert der Bundesrat die Schaffung eines eigenständigen EU-finanzierten Milchfonds und bittet die Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im EU-Haushalt durch Einsparungen bei den Marktordnungsausgaben und durch die nicht ausgeschöpfte Obergrenze der Agrarleitlinie hierfür Finanzmittel zur Verfügung stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 17. Der Bundesrat fordert zur Erhaltung der Kulturlandschaft, der landwirtschaftlichen Nutzung des Dauergrünlandes und der Wettbewerbsfähigkeit die Einrichtung eines Milchfonds, der aus den im EU-Haushalt bisher veranschlagten Mitteln für Marktordnungsausgaben bzw. den bisher nicht ausgeschöpften Mitteln der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze gespeist wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 16. Der Bundesrat fordert zur Erhaltung der Kulturlandschaft, der landwirtschaftlichen Nutzung des Dauergrünlandes und der Wettbewerbsfähigkeit die Einrichtung eines Milchfonds, der aus den im EU-Haushalt bisher veranschlagten Mitteln für Marktordnungsausgaben bzw. den bisher nicht ausgeschöpften Mitteln der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze gespeist wird. Eine bloße Umverteilung von Direktzahlungen als Finanzierungsquelle für diese Zwecke lehnt der Bundesrat ab. Derartige Umverteilungen gehen über die im deutschen Entkopplungsmodell ab 2010 ohnehin vorgesehenen Anpassungen und Mittelumverteilungen hinaus und würden undifferenziert die Liquidität aller von den Kürzungen betroffenen Betriebe beeinträchtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 11. Der Bundesrat hält darüber hinaus Maßnahmen zur notwendigen strukturellen Anpassung auf betrieblicher Ebene und zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion insbesondere für strukturell und von der Natur benachteiligte Gebiete sowie für grünlandbetonte Standorte für erforderlich und bittet dafür, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Zur Finanzierung dieser Begleitmaßnahmen sind in erster Linie die im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mittel für Marktordnungsausgaben bzw. die bisher nicht ausgeschöpften Mittel der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze zu nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 11. Der Bundesrat hält darüber hinaus Maßnahmen zur notwendigen strukturellen Anpassung auf betrieblicher Ebene und zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion insbesondere für strukturell und von der Natur benachteiligte Gebiete sowie für grünlandbetonte Standorte für erforderlich und bittet dafür, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Zur Finanzierung dieser Begleitmaßnahmen sind in erster Linie die im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mittel für Marktordnungsausgaben bzw. die bisher nicht ausgeschöpften Mittel der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze zu nutzen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
  
  

... Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben

• Empfehlungen der Ausschüsse
  807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  
  

... a) Verfahren über den Antrag festzustellen, dass die Aufforderung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit Schreiben vom 25. März 2004, wegen der Nichtanerkennung von Marktordnungsausgaben durch den europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Garantie - einen Betrag in Höhe von 422 233,53 Euro zu erstatten, den Antragssteller in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt, weil Artikel 104a Abs. 5 Satz 1 GG keine Pflicht des Landes Brandenburg zur Zahlung begründet