"Marktordnungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)
  
  

... Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Mit der Verordnung über eine gemeinsame Ordnung der Agrarmärkte, die voraussichtlich im Oktober 2007 vom Rat erlassen wird, werden die bestehenden gemeinsamen Marktordnungen zu einer Rechtsvorschrift zusammengefaßt. Die geltende Politik wird nicht verändert, sondern die geltenden Rechtsvorschriften werden verschlankt und harmonisiert. Die geltenden GMO sind inzwischen umfassend geändert worden. Dies gilt besonders für die Sektoren Milch, Zucker, Obst und Gemüse. Es ist wichtig, dass diese Änderungen zu einer gemeinsamen GMO zusammengefasst werden, damit es nur noch einen, dann vereinfachten Rechtsakt, wodurch der Zugang zu den geltenden Bestimmungen vereinfacht und somit mehr Transparenz und Rechtsklarheit geschaffen wird. Diese Initiative betrifft somit den nachfolgenden Vorschlag der Kommission.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Eines der übergeordneten Ziele der deutschen Präsidentschaft im Agrarbereich war es im Sinne einer verlässlichen, praxisgerechten und bürgernahen Gemeinsamen Agrarpolitik EU-Recht und Kontrollvorschriften zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und mehr Transparenz herzustellen. Dies gelang u.a. durch eine Zusammenführung der bestehenden 21 Marktordnungen zu einer einzigen Marktorganisation, wodurch rd. 50 Ratsverordnungen ersetzt werden konnten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV)
  
  

... Mit der Verordnung(EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Einheitliche GMO; ABl. EU (Nr.) L 299 S. 1) werden die bisherigen 21 Agrarmarktordnungen der EG in einem einzigen Rechtstext zusammengefasst. Von dieser Zusammenfassung ist auch die bislang getrennt von der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (GMO Milch) geregelte Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29.09.2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (EG-Milchabgabenverordnung; ABl. EU (Nr.) L 270 S. 123) betroffen, indem ihre Vorschriften in die Einheitliche GMO eingestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2006) 822 endg.; Ratsdok. 16715/06
  
  

... 2. Die gemeinsame Marktorganisation für Wein unterscheidet sich wegen der Dichte ihrer fachspezifischen Regelungsbereiche, die vielfältig durch Durchführungsbestimmungen der Kommission konkretisiert sind und die weit über das Grundanliegen einer Marktorganisation hinausreichen, deutlich von einer Vielzahl anderer Marktordnungen. Der Weinsektor ist überdies von der Betriebsprämienregelung der GAP ausgenommen. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, weiterhin für den Bestand einer eigenständigen Weinmarktordnung einzutreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2006) 822 endg.; Ratsdok. 16715/06
  
  

... 2. Die gemeinsame Marktorganisation für Wein unterscheidet sich wegen der Dichte ihrer fachspezifischen Regelungsbereiche, die vielfältig durch Durchführungsbestimmungen der Kommission konkretisiert sind und die weit über das Grundanliegen einer Marktorganisation hinausreichen, deutlich von einer Vielzahl anderer Marktordnungen. Der Weinsektor ist überdies von der Betriebsprämienregelung der GAP ausgenommen. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, weiterhin für den Bestand einer eigenständigen Weinmarktordnung einzutreten.