"Marktmonitoring"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates - Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln für gute Arbeit sichern
  
  

... b. die grenzüberschreitenden Kooperationen in grenznahen Regionen ausgeweitet und die interregionalen Gewerkschaftsräte gefördert werden. Ergänzend müssen tripartite und bi- oder trilaterale Wirtschafts- und Sozialausschüsse zur Diskussion grenzüberschreitender Problemlagen, Regionalplanung und Arbeitsmarktmonitoring eingeführt werden, damit Zusammenarbeit statt Lohndrückerei stattfindet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 42. Nach Auffassung des Bundesrates dürfen die Vorstellungen der Kommission zur systematischen Evaluierung der politischen Strategien und der Rechtsvorschriften und zu einem umfassenden Marktmonitoring allerdings nicht dazu führen, dass die Unternehmen mit weiterem Bürokratieaufwand belastet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 29. Nach Auffassung des Bundesrates dürfen die Vorstellungen der Kommission zur systematischen Evaluierung der politischen Strategien und der Rechtsvorschriften und zu einem umfassenden Marktmonitoring allerdings nicht dazu führen, dass die Unternehmen mit weiterem Bürokratieaufwand belastet werden.