"Marktmodelle"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... Die Zunahme der dezentralen Erzeugung von Strom (aus erneuerbaren Quellen) und das Konzept der "Demand Response" machen weitere Investitionen in die Verteilernetze erforderlich, die bislang dafür ausgelegt worden sind, den Strom an die Endverbraucher weiterzuleiten, nicht jedoch dafür, den von Kleinerzeugern produzierten Strom aufzunehmen. Durch eine weit verbreitete dezentrale Erzeugung wird der aus den Netzen bezogene Strom ersetzt und werden die Verbraucher gleichzeitig auch zu Erzeugern. Ein Teil der neuen Erzeugungskapazitäten befindet sich in größerer Entfernung von herkömmlichen Verbrauchszentren und erfordert den Ausbau von Übertragungsinfrastrukturen (insbesondere in Gegenden, in denen Probleme durch Ringflüsse22 auftreten), in anderen Gegenden könnte hingegen durch eine signifikante dezentrale Erzeugung der Bedarf an Übertragungsinfrastruktur zurückgehen. Eine dritte Möglichkeit der Veränderung des Systems durch Infrastrukturen ist die Entwicklung intelligenter Netze. Erzeuger (einschließlich neuer Mikroerzeuger), Verbraucher und Netzbetreiber werden in der Lage sein müssen, in Echtzeit zu kommunizieren, um eine optimale Abstimmung von Nachfrage und Angebot sicherzustellen. Hierfür müssen geeignete Standards, Marktmodelle und Regulierungsmodelle entwickelt werden. Damit der Binnenmarkt ein Erfolg wird und die erneuerbaren Energien integriert werden können, müssen unbedingt rasch die Infrastrukturen ausgebaut werden. Eine frühzeitige Verabschiedung der Legislativvorschläge des Energieinfrastrukturpakets ist in diesem Zusammenhang entscheidend, insbesondere zur Beschleunigung des Baus neuer Infrastrukturen von grenzüberschreitender Bedeutung. Die Kommission wird auch in Zukunft mit den Betreibern von Verteilungs- und Übertragungsnetzen, den Regulierungsbehörden, den Mitgliedstaaten und der Industrie im Hinblick auf die Beschleunigung des Ausbaus der Energieinfrastrukturen zusammenarbeiten, um die Integration der europäischen Netze und Märkte zu vollenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Die Kommission wird aufbauend auf dem dritten Energiebinnenmarktpaket und mit der Unterstützung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) weiter dafür sorgen, dass der Regulierungsrahmen die Marktintegration fördert, Anreize für ausreichende Kapazität und Flexibilität gesetzt werden und die Marktordnung für die mit der Dekarbonisierung verbundenen Herausforderungen gerüstet ist. Die Kommission prüft zurzeit die Wirksamkeit verschiedener Marktmodelle für die Vergütung von Kapazität und Flexibilität und wie diese im Rahmen zunehmend integrierter Großhandels- und Regelenergiemärkte interagieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU (2008/2085(INI))
  
  

... X. in der Erwägung, dass der Europäische Rat Grundsätze für die Schaffung von Arbeitsmarktmodellen festgelegt hat, die zusätzlich zu einem hohen Maß an Sicherheit auch einen hohen Grad von Flexibilität aufweisen (bekannt als "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten betont und hervorhebt, dass es bei dem Flexicurity-Ansatz nicht um ein allgemein verbindliches Arbeitsmarktmodell oder eine einzige Strategie geht. Der Bundesrat unterstützt den Ansatz der Kommission, dass die Mitgliedstaaten selbst über die notwendigen Maßnahmen entscheiden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... (3) Flexicurity sollte an die spezifischen Umstände, Arbeitsmärkte und Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten angepasst sein. Bei dem Flexicurity-Ansatz geht es nicht um ein allgemein verbindliches Arbeitsmarktmodell oder eine einzige Strategie.

Drucksache 240/10

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV)
  

Drucksache 291/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)