"Marktdefiziten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Dienstleistungen für Unternehmen, Baugewerbe und Tourismus in der Praxis funktioniert. Sie wird eingehendere Bewertungen zu den Aspekten Tätigkeitsvorbehalte, Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, Rechtsform und Versicherungsanforderungen durchführen – allesamt Hindernisse, die nach wie vor einer besseren Integration des Dienstleistungsbinnenmarkts entgegenstehen 34. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser verschiedenen Initiativen wird die Kommission im Jahr 2012 die nächsten Etappen festlegen. Handel und Vertrieb verdienen angesichts ihres Beitrags zu Wachstum und Arbeitsplatzschaffung ebenfalls besonderes Augenmerk. Es wird eine Initiative zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen auf den Weg gebracht, um Art und Umfang der Probleme im Zusammenhang mit unlauteren Geschäftspraktiken zwischen den Wirtschaftsakteuren entlang der Versorgungskette zu eruieren, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Regelungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorzunehmen, eine Bilanz ihrer Umsetzung zu ziehen und schließlich die verschiedenen in Betracht kommenden Optionen zu bestimmen. Ziel wird es sein, unlautere Praktiken, die die Existenzfähigkeit von Unternehmen bedrohen, zu unterbinden und die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Wirtschaftsakteure innerhalb der Versorgungsketten im Rahmen eines effizienteren und faireren Binnenmarkts in Handel und Vertrieb zu fördern und gleichzeitig den Erwartungen von Verbrauchern und Produzenten bezüglich wettbewerbsfähiger Preise zu entsprechen. In Anbetracht der Bedeutung der Dienstleistungen für Unternehmen wird die Kommission eine hochrangige Gruppe einsetzen, die sich mit den Marktdefiziten befassen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Kommission wird eine Initiative zur Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe „Dienstleistungen für Unternehmen“ vorschlagen, die sich mit Marktdefiziten sowie mit Fragen der Normung, der Innovation und des internationalen Handels in Sektoren wie Logistik, Anlagenmanagement, Marketing und Werbung befassen wird13

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... Der Vertrag sieht ausdrücklich Ausnahmen vom Beihilfeverbot vor, wenn zu erwarten steht, dass sich die geplanten Beihilfemaßnahmen aus Sicht der gesamten Union vorteilhaft auswirken. Staatliche Beihilfen können für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt werden, wenn sie klar definierte Ziele von gemeinsamem Interesse verfolgen und die innergemeinschaftlichen Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Staatliche Beihilfen erweisen sich mitunter durchaus als wirksame Instrumente, um Ziele von gemeinsamen Interesse zu erreichen. Sie können Unzulänglichkeiten des Marktes korrigieren und damit die Funktionsweise der Märkte und die europäische Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Sie können ungeachtet der Korrektur von Marktdefiziten u.a. auch zur Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts, einer nachhaltigen Entwicklung und der kulturellen Vielfalt beitragen.

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  

Drucksache 640/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) COM(2016) 683 final
  

Drucksache 641/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - COM(2016) 685 final