"Markenartikel"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... ) erleichtern, in denen die Grundsätze festgelegt sind, die die Unterzeichner in ihren bilateralen vertraglichen Vereinbarungen anwenden können. Ziel ist es, Schutzrechtsverletzern die Einnahmequelle zu entziehen. Der erste Dialog, in dem es um die Beschränkung des Verkaufs gefälschter Markenartikel über Internetplattformen ging, mündete 2011 in ein sogenanntes Memorandum of Understanding. 14 Die im April 2013 vorgelegte Bewertung dieses MoU15 schloss mit der Empfehlung, dass es nützlich wäre, den Kreis der Teilnehmer zu erweitern. Die Kommission wird 2014 und 2015 unter Berücksichtigung aller relevanten Entwicklungen neue Dialoge initiieren, in die Anbieter von Werbe- und Zahlungsdienstleistungen sowie Spediteure einbezogen werden sollen mit dem Ziel, im Laufe des Jahres 2015 weitere MoUs zu schließen, die dazu beitragen werden, schutzrechtsverletzende Produkte vom Internet fernzuhalten. Gleichzeitig wird die Beobachtungsstelle eine vergleichende Analyse bestehender Formen der Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Geschäftspartnern in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten durchführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2014) 472 final
  
  

... 4. Survey on Unfair Commercial Practices in Europe, März 2011, durchgeführt von Dedicated im Auftrag der CIAA (Europäischer Verband der Lebensmittel- und Getränkeindustrie) und der AIM (Europäischer Verband der Markenartikelindustrie).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Als Ergänzung zu rechtlich vorgesehenen Maßnahmen, Abhilfen und Sanktionen könnte ein gemeinsames Vorgehen auf freiwilliger Basis auf sehr pragmatische Weise zum Kampf gegen Produktfälschungen und -piraterie beitragen, wie das Beispiel der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums 46 zeigt. Auch das Memorandum of Understanding hinsichtlich des Verkaufs gefälschter Markenartikel auf Internetplattformen47 hat sich bei der Bekämpfung des Verkaufs von Fälschungen über das Internet bewährt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... Für die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft, deren Geschäft sich vor allem auf Marken und Kundenbindung stützt, spielt die Modernisierung und Anpassung des Markenschutzsystems eine wichtige Rolle. Damit Nachahmungen und Produktpiraterie wirksam bekämpft werden können, müssen zuverlässige Daten zum Wert und zu Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zur Verfügung stehen und besser analysiert werden, bewährte Verfahren ausgetauscht und Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dies leistet die EU mit ihrer Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Auf Grundlage eines Memorandum of Understanding hinsichtlich des Verkaufs gefälschter Markenartikel auf Internetplattformen22 fördert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetplattformen mit dem Ziel, das Angebot an gefälschten Kulturgütern im Internet europaweit einzudämmen.