"Maritimen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Mit Blick auf die Schaffung eines echten Binnenmarkts für den Seegüterverkehr wird die Kommission - im Rahmen ihrer umfassenderen Bemühungen um eine Förderung des marinen und maritimen Wachstums15 - ein "Blauer-Gürtel"-Paket vorlegen, das legislative wie auch nicht legislative Initiativen vorsieht, mit denen eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands im Intra-EU-Seeverkehr auf ein mit dem Aufwand bei anderen Verkehrsträgern (Luft, Schiene, Straße) vergleichbares Maß angestrebt wird. Unterstützend sollen moderne IKT-Technologien zum Einsatz kommen, die eine zuverlässige Verfolgung von Schiffen und Frachtgut bei einem ausreichenden Grad an Sicherheit ermöglichen, sofern die Beförderung der Güter innerhalb des Binnenmarkts stattfindet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 6. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die unter dem strategischen Pfeiler "Rettung der Ostsee" gewählten Indikatoren grundsätzlich sinnvoll gewählt sind und sich in zielführender Weise an den bereits vorhandenen Vorgaben aus anderen Politikfeldern wie dem HELCOM-Ostseeaktionsplan oder der integrierten Meerespolitik orientieren. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darüber überein, dass auch die Maritime Raumordnung maßgeblich zur Umsetzung des Zieles beitragen kann. Er unterstützt daher das Anliegen der Kommission, zu einem gemeinsamen transnationalen Ansatz der Maritimen Raumordnung der Mitgliedstaaten beizutragen, auch um den grenzübergreifenden Auswirkungen nationaler Entscheidungen Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  
  

... Der Einsatz von Bewachungsunternehmen als Schutzmaßnahme gegen Piraterie stellt gegenüber dem herkömmlichen Bewachungsgewerbe eine Sondersituation dar, die einer besonderen Regelung bedarf. Die Leistungen werden auf der Hohen See erbracht, wo im Notfall - anders als in Deutschland selbst - nicht mit der schnellen Unterstützung durch hoheitliche Kräfte gerechnet werden kann. Ferner muss das Sicherheitspersonal über ausreichende maritime Kenntnisse verfügen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.
  
  

... Sowohl die schriftlichen als auch die persönlichen Konsultationen der beteiligten Akteure wurden seither fortgeführt und erweitert. Neben der öffentlichen Konsultation fanden acht Sitzungen der nationalen Regulierungs-/Aufsichtsbehörden statt, die die Kommission gemeinsam mit dem NSOAF organisierte. Das Thema Offshore-Sicherheit wurde auch bei den Tagungen der Arbeitsgruppe des Berliner Forums zu Fragen der heimischen fossilen Brennstoffe11 behandelt. Zudem fanden zahlreiche Sitzungen mit internationalen und nationalen Industrieverbänden, einzelnen Unternehmen, NGO sowie mit unabhängigen Prüfunternehmen und Versicherungsunternehmen statt. Die Kommission besuchte ferner regelmäßig nationale und internationale Initiativen (auf nationaler Ebene z.B. die "Oil Spill Prevention and Response Advisory Group" im Vereinigten Königreich, auf internationaler Ebene z.B. die Arbeitsgruppe zum Schutz der maritimen Umwelt (GMEP) der G20). Diese Treffen werden auch weiterhin fortgeführt. Daneben wurden auch andere Kommissionsdienststellen (z.B. das JRC), die über einschlägige, auf Offshore-Aktivitäten übertragbare Erfahrungen und Kenntnisse verfügen, kontinuierlich konsultiert. Die Kommission hat zudem zwei Sachverständige nationaler, für die Offshore-Sicherheit zuständiger Behörden rekrutiert. Bei der Erarbeitung dieser Verordnung wurden die Beiträge der Sachverständigen in vollem Umfang berücksichtigt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments KOM (2011) 839 endg.
  
  

... • Verknüpfung mit internen Instrumenten/Politikbereichen: Im Rahmen der ENP wird eine schrittweise politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Partnerländer mit der EU angestrebt. Die internen EU-Politiken und marktwirtschaftlichen Grundsätze sind zentrale Bezugspunkte in diesem Prozess. Verschiedene Initiativen für die EU-Nachbarländer haben eine grenzübergreifend Dimension, die bislang nur in sehr begrenztem Umfang berücksichtigt wurde. Eine bemerkenswerte Ausnahme bildet die grenzübergreifende Zusammenarbeit, die die gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen und Verwirklichung von Zielen im Rahmen eines einheitlichen Regelwerks ermöglicht und dafür die Bündelung von EU-Haushaltsmitteln für die interne Politik und das auswärtige Handeln vorsieht. Auch in anderen Bereichen wie Infrastruktur, Energie1, Verkehr2, KMU3, Entwicklung und industrielle Zusammenarbeit, einschließlich im Tourismussektor, IKT4, Beschäftigung und Sozialpolitik5, Migration und Sicherheit, Justizwesen, Bekämpfung des Drogenhandels, Hochschulbildung, Kultur, Forschung und Innovation6, Umwelt, Bewältigung des Klimawandels7, Katastrophenresilienz und Zusammenarbeit bei maritimen Angelegenheiten müssen EU-interne Politiken und Instrumente, ENP und das Europäische Nachbarschaftsinstrument enger miteinander verknüpft werden. Vor diesem Hintergrund wird die ENI-Verordnung im Einklang mit der Strategie Europa 2020 Komplementarität, Kohärenz und systematische Einbeziehung der prioritären Politikbereiche der EU fördern, den Schwerpunkt jedoch weiterhin auf die Umsetzung der wesentlichen ENP-Ziele legen. Im Rahmen der ENP wird den Partnerländern die Möglichkeit geboten, sich an den Agenturen und Programmen der EU zu beteiligen. Entsprechend muss der langfristigen Finanzierung der Teilnahme von ENP-Partnerländern an EU-Agenturen und - Programmen angemessene Beachtung geschenkt und dafür ggf. ein Beitrag aus dem ENI über einen geeigneten und zuverlässigen Mechanismus bereitgestellt werden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
  
  

... Verpflichtungen des Bundes aus dem Maritimen Bündnis (Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Ausbildungsförderung). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Juli 2011 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Offshore-Windenergie
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um eine unverzügliche Verabschiedung des geplanten Offshore-Windenergie-Kreditprogramms. Mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung zum Energiekonzept vom 28.09.2010 wurde bereits das 5-Milliarden-Kreditprogramm "Offshore-Windenergie" grundsätzlich beschlossen. Der Baubeginn verschiedener Offshore-Projekte und weitere Investitionen in der maritimen Wirtschaft hängen von der schnellen Umsetzung dieses Sonderprogramms ab. Das Programm sollte auch geeignet sein, um die Investitionsprobleme im Offshore-Spezialschiffbau zu lösen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
  
  

... 24. Der Bundesrat bittet die Kommission bei der Formulierung integrierter Ansätze zur Förderung exzellenter Wissenschaft und Technologieentwicklung landbasierte sowie auch maritime Aspekte zu berücksichtigen. Angesichts des wachsenden Nutzungsdrucks auf das Land werden immer neue Wirtschafts- und Handlungsfelder in den maritimen Raum gelegt. Bessere Kenntnisse und innovative Technologien sind zwingende Voraussetzungen für ein zukünftig nachhaltigeres wirtschaftliches Vorgehen und gezielten Meeresschutz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) KOM (2011) 873 endg.
  
  

... (4) Diese Verordnung ist Teil des europäischen Modells eines integrierten Grenzmanagements an den Außengrenzen und der Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union. EUROSUR trägt auch zum Aufbau eines gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU bei und bietet einen breiter angelegten Rahmen für das maritime Lagebewusstsein, indem es einen bereichsübergreifenden Informationsaustausch zwischen Behörden in der Union ermöglicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
  
  

... 4. den Aufsichtsbehörden, der für die maritime Verkehrssicherungsdienste zuständigen Stellen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 39. Für die Bürger Europas ist die Schaffung eines Rahmens für die technische Sicherheit des Verkehrs von wesentlicher Bedeutung. Es wird eine europäische Strategie für die Sicherheit der Zivilluftfahrt ausgearbeitet, die auch Anpassungen an neue Technologien sowie selbstverständlich die internationale Zusammenarbeit mit den Hauptpartnern umfasst. Im Seeverkehr müssen Anforderungen an die Sicherheit von Fahrgastschiffen aktiv angegangen werden. Das Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr SafeSeaNet wird zum Kernbestandteil aller einschlägigen Informationsinstrumente werden, mit denen die Sicherheit im Seeverkehr unterstützt und die Umwelt vor Verschmutzung durch Schiffe geschützt wird. Es wird somit den Hauptbeitrag zur Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU19 leisten und die Errichtung eines gemeinsamen Seeverkehrsraums unterstützen. Für den Eisenbahnverkehr sind die Harmonisierung und Beaufsichtigung der Sicherheitszertifizierung in einem einheitlichen europäischen Eisenbahnverkehrsraum von grundlegender Bedeutung. In diesen drei Verkehrssektoren kommt den europäischen Agenturen für Luftfahrt, Seeverkehr und Eisenbahn, die im letzten Jahrzehnt eingerichtet wurden, eine unersetzliche Rolle zu.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... -Speicherung widerspricht dieser Absicht. Ähnliches gilt für Meeresböden und die maritimen Ökosysteme, wobei hier eine grundsätzlich erschwerte Überwachung von Leckagen oder größeren Austritten das Risikopotential noch zusätzlich deutlich erhöht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  (Grunddrs. 805/11, 807/11, 808/11, 809/11, 810/11 und 76/12)
  
  

... 28. Der Bundesrat bittet die Kommission bei der Formulierung integrierter Ansätze zur Förderung exzellenter Wissenschaft und Technologieentwicklung landbasierte sowie auch maritime Aspekte zu berücksichtigen. Angesichts des wachsenden Nutzungsdrucks auf das Land werden immer neue Wirtschafts- und Handlungsfelder in den maritimen Raum gelegt. Bessere Kenntnisse und innovative Technologien sind zwingende Voraussetzungen für ein zukünftig nachhaltigeres wirtschaftliches Vorgehen und gezielten Meeresschutz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs KOM (2010) 611 endg.
  
  

... Thema 7 – Koordinierung maritimer Satelliteninformationen (GMES): In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d wurde ein Hinweis auf den Beitrag der EMSA zur Umsetzung von EU-Programmen wie GMES hinzugefügt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... -Richtlinie zusammengetragenen Daten schon heute die weltweit fortschrittlichste Datenbasis sein dürften. Im Juni 2010 wird die EUA das erste EU-Referenzszenario für Biodiversität fertig stellen ein europäisches Informationssystem für Biodiversität (Biodiversity Information System for Europe, BISE) lancieren sowie eine Strategie und insbesondere Indikatoren für Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen entwickeln, um die bestehenden Lücken zu schließen. Im Bereich Meeresumwelt sind viele Ökosysteme und Lebensräume kaum ein Begriff, es gibt noch immer unbeschriebene Arten, und die Erforschung genetischer Meeresressourcen steckt in den Kinderschuhen. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wird bewirken dass Veränderungen der Küsten- und Meeresökosysteme, einschließlich jener, die mit dem Klimawandel und seinen Auswirkungen auf die Biodiversität in Zusammenhang stehen besser bewertet und überwacht werden und dürfte vom europäischen Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk (European Marine Observation and Data Network, EMODNET) und der maritimen Raumordnung profitieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM (2010) 494 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt ausdrücklich die Absicht der Kommission mit der für die Jahre 2011 bis 2013 vorgeschlagenen Finanzierung in Höhe von 50 Mio. Euro Projekte einer nachhaltigen Nutzung unserer Meere, Ozeane und Küsten sowie des Schutzes der Meeresumwelt zukünftig weiter führen zu können und so eine integrierte maritime Politikgestaltung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu fördern. Damit wird sichergestellt, dass politische Entscheidungen nicht einseitig gefasst, sondern alle Tätigkeiten im Blick behalten werden, die die Ozeane und Meere berühren. In diesem Zusammenhang bestärkt der Bundesrat den vorgeschlagenen Ansatz der Kommission, unter Beachtung der Kompetenzen der jeweiligen Akteure

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Es sind auf multilateraler Ebene sowohl neue Rechtsvorschriften und Abkommen über eine nachhaltige und internationale Grundlage des Zugangs zu Rohstoffen und ihrer Bewirtschaftung notwendig, als auch politische Maßnahmen in Bezug auf Ausfuhrbeschränkungen und Einschränkungen von Exploration und Förderung durch Drittstaaten, insbesondere durch strategische Partnerstaaten und Afrika. Ferner ist im Falle wettbewerbswidriger Vereinbarungen oder Marktkonzentrationen, die gegebenenfalls eine Gefährdung des Zugangs zu Rohstoffen darstellen, eine uneingeschränkte Anwendung der bestehenden EU-Wettbewerbsregeln erforderlich. Zu fördern sind ferner Abbau- und Verarbeitungstechniken, die zu mehr Ressourceneffizienz, Recycling, Substitution und vermehrtem Einsatz erneuerbarer Rohstoffe beitragen, um auf diese Weise die kritische Abhängigkeit der EU von Primärrohstoffen zu verringern; die Umweltbilanz ist u.a. durch verstärkte Nutzung von Sekundärrohstoffen (Schrott), von Elektro- und Elektronikaltgeräten und von in Drittstaaten ausgeführten Altfahrzeugen zu verbessern; die Abfallverbringungsverordnung ist durchzusetzen; Wiederverwendung oder Recycling von Erzeugnissen und Materialien auf der Grundlage vereinbarter Mindeststandards. Dem effizienten Einsatz von eigenen EU-Ressourcen, von Recycling und einer verstärkten Substitution ist ein Impuls zu geben, um die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Rohstoffversorgung und -wirtschaft innerhalb der EU zu verbessern. Verstärkte Investitionen in die Entdeckung neuer EU-Rohstoffvorkommen lassen sich – unter gleichzeitiger Sicherstellung der Nachhaltigkeit – durch den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Bodennutzungs- und der maritimen Raumplanung sowie der administrativen Voraussetzungen für die Exploration und Förderung erreichen. Auch die Förderung von Investitionen in neue und effizientere Explorations- und Fördertechniken ist von wesentlicher Bedeutung. In Bereichen wie dem Nahrungsmittelsektor wird der durch Wettbewerb gekennzeichneten lokalen Beschaffung nachhaltiger Rohstoffe durch die EU-Agrarpolitik Rechnung getragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum KOM (2010) 461 endg.
  
  

... In unserer vernetzten globalen Wirtschaft ist Wissen ein Motor für nachhaltiges Wachstum und gleichzeitig ein Schlüsselfaktor für intelligentes Wachstum in der Europäischen Union im Einklang mit der Strategie „Europa 2020“1. Die Verbesserung des Wissens über die Ozeane und Meere, die 71 % der Oberfläche unseres Planeten ausmachen, ist eines der übergreifenden Instrumente der integrierten Meerespolitik der EU2. Und eine genauere Kenntnis der Meere kann auch zur Umsetzung der beiden anderen Instrumente dieser Politik beitragen – bessere Raumplanung und Integration der Meeresüberwachung. Das Ausmaß künftiger Veränderungen der ozeanischen Systeme, ihre Auswirkungen auf das Handeln des Menschen und die Folgen wiederum eines geänderten Handelns für die Meere lassen sich ohne Kenntnis der Art und Weise, wie diese Systeme bisher funktioniert haben und gegenwärtig funktionieren, nicht vorhersagen. Ohne Kenntnisse wird sich der angestrebte gute Umweltzustand der Meeresgewässer im Sinne der Meeresstragie-Rahmenrichtlinie, der Umweltsäule der integrierten Meerespolitik, kaum herstellen lassen. Und Wissen ist ein Schlüsselaspekt im Rahmen der geplanten Integration von Meeresforschung und maritimer Forschung3 und leistet seinen Beitrag zur digitalen Agenda4.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... Die Wachstums- und Arbeitsplatzpotenziale der maritimen Wirtschaft Deutschlands werden in Studien belegt, und die mit einer europäischen Meerespolitik verbundenen Chancen für Forschung, Wirtschaft und Arbeitsplätze wirken sich nicht nur in den Küstenregionen aus (eine Werft hat bereits heute 50 bis 70 Prozent ihrer Arbeiten ausgelagert, mit Zulieferindustrien beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Die Kommission wird nach umfassenden Erörterungen mit den anderen Organen über die Überprüfung des EU-Haushalts und nach Anhörungen, die sie insbesondere im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik, der Kohäsionspolitik und der Forschungspolitik einleiten wird, ehrgeizige Vorschläge fir die nächste Generation von Finanzprogrammen und Instrumenten vorlegen, um den EU-Haushalt besser auf die politischen Prioritäten, insbesondere Europa 2020, auszurichten. Die Vorschläge werden im zweiten Halbjahr 2011 im Rahmen verschiedener Pakete vorgelegt. Zu den wichtigen Politikbereichen, auf die im Finanzrahmen eingegangen wird, werden u. a. folgende Bereiche zählen: Landwirtschaft, Klimawandel, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Umwelt, IKT-, Energie-, TEN-T- und Verkehrsinfrastruktur, Fischerei und maritime Angelegenheiten, Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, Forschung und Innovation. Darüber hinaus soll die externe Dimension der EU-Interessen weltweit thematisiert werden. Die bestehende Architektur soll gestrafft und vereinfacht werden, z. B. durch die verstärkte Nutzung von Finanz-Engineering und Finanzierungsmöglichkeiten, die eine Hebelwirkung entfalten, um auf diese Weise die Verwaltung und Wirkung der Mittel zu optimieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
  
  

... - dem verstärkten Rückgriff auf neue Technologien zur Grenzüberwachung (europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR) unter Zuhilfenahme von Diensten des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms GMES und der schrittweisen Einführung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU25 und • einer stärkeren Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Frontex.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM (2010) 494 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt ausdrücklich die Absicht der Kommission mit der für die Jahre 2011 bis 2013 vorgeschlagenen Finanzierung in Höhe von 50 Mio. Euro Projekte einer nachhaltigen Nutzung unserer Meere, Ozeane und Küsten sowie des Schutzes der Meeresumwelt zukünftig weiter führen zu können und so eine integrierte maritime Politikgestaltung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu fördern. Damit wird sichergestellt, dass politische Entscheidungen nicht einseitig gefasst, sondern alle Tätigkeiten im Blick behalten werden, die die Ozeane und Meere berühren. In diesem Zusammenhang bestärkt der Bundesrat den vorgeschlagenen Ansatz der Kommission, unter Beachtung der Kompetenzen der jeweiligen Akteure

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 25. begrüßt den erfolgreichen Beitrag der Marineoperation der Europäischen Union in Somalia, EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta, zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden sowie vor der somalischen Küste, durch den insbesondere sichergestellt werden soll, dass die humanitäre Hilfe alle bedürftigen Menschen in dem Land erreicht; betont, dass die Operation Atalanta zu einem der wichtigsten Mittel der Bekämpfung der Piraterie geworden ist, unter anderem mit Hilfe des Maritime Security Centre (Horn von Afrika); begrüßt den Beschluss des Rates, die Operation um ein Jahr bis Dezember 2010 zu verlängern, und nimmt die Ausweitung des Mandats dieser Operation zur Kenntnis, die den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU (Sicherheit der Bürger, Versorgungssicherheit, Schutz gefährdeter Schiffe) dient und einen dringenden humanitären und operativen Bedarf deckt (durch Begleitung von Schiffen, die vom Welternährungsprogramm gechartert wurden und die Nahrungsmittel für die somalische Bevölkerung transportieren, sowie von Schiffen, die der militärischen Beobachtungsmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) logistische Unterstützung leisten); würdigt ferner ihren Beitrag zur Stärkung der Marinekooperation in Europa und der künftigen Entwicklung der mit der Marine zusammenhängenden Aspekte im Rahmen der GSVP; begrüßt auch die Beteiligung von Drittstaaten (Norwegen, Kroatien und Montenegro) sowie die gute Zusammenarbeit der Operation mit den anderen in der Region präsenten Marinekräften, vor allem im Rahmen der SHADE-Verfahren (Shared Awareness and Deconfliction – gemeinsames Lageverständnis und Konfliktentschärfung); bedauert jedoch die anhaltenden Probleme im Hinblick auf die Strafverfolgung von Personen, die der Piraterie oder bewaffneter Raubüberfälle verdächtigt werden und die im Operationsgebiet aufgegriffen worden sind, die die Glaubwürdigkeit der internationalen Bemühungen um die Bekämpfung der Piraterie untergraben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Die Kommission wird 2010 zudem die integrierte Meerespolitik weiter fördern und umsetzen, darunter auch die Langzeitprojekte zur Seeüberwachung, zur maritimen Raumplanung, zur Meeresdatenüberwachung sowie zum europäischen Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk (EMODNET). Für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) wird 2010 ein wichtiges Jahr sein, da die Kommission nach einer öffentlichen Anhörung voraussichtlich Vorschläge für eine GFP-Reform vorgelegen wird. Sofern der anhängige Kommissionsvorschlag angenommen wird, wird 2010 außerdem die Reform der Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften in Kraft treten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
  
  

... Mit dieser Initiative wird auch ein Beitrag zum Aufbau und zur Strukturierung des Europäischen Forschungsraums in der Ostseeregion geleistet. Die in der Vergangenheit geförderten Projekte BONUS ERA-NET und ERA-NET PLUS haben bereits deutlich zur besseren Koordinierung der Meeresforschung im Ostseeraum beigetragen. BONUS-169 wird die notwendige Dynamik entwickeln, damit die kritische Masse bzw. das Integrationsniveau erreicht werden, die notwendig sind, um die äußerst komplexen nationalen Forschungssysteme angemessen einzubinden. Die Zusammenführung aller acht EU-Länder des Ostseeraums im Rahmen dieser Initiative fördert eine auf Dauer angelegte Koordinierung und Kooperation zwischen den Forschungsstrategien und den wissenschaftlichen Kreisen dieser Länder bei der Bewältigung gemeinsamer europäischer Herausforderungen, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Strukturierung des Europäischen Forschungsraums in der Ostseeregion geleistet wird, dessen national geförderte Forschungsprogramme nicht mehr voneinander abgeschottet werden. Auch die Russische Föderation kann sich an dem gemeinsamen Forschungsprogramm beteiligen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Darüber hinaus durfte BONUS-169 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Ostseestrategie leisten und die Meeresstrategie und maritime Politik aktiv unterstützen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))
  
  

... 16. bedauert, dass es der derzeitige Mangel an Transparenz in Bezug auf die Ausgaben der Europäischen Union in den Küstenzonen unmöglich macht, die in diesen Regionen getätigten Investitionen zu quantifizieren oder die Auswirkungen der geförderten Initiativen zu analysieren; begrüßt in diesem Zusammenhang die im oben genannten Grünbuch zur künftigen Meerespolitik vorgesehene Schaffung einer Datenbank für maritime Regionen, die Informationen über die Begünstigten aller gemeinschaftlichen Fördermittel (einschließlich der Strukturfonds) enthält, und fordert die Kommission auf, diese wichtige Aufgabe unverzüglich zu erfüllen; betont, wie wichtig eine derartige Maßnahme für die Gewährleistung von Transparenz in diesem Bereich ist; fordert die Kommission auf, geeignete Instrumente zu aktivieren, um diese Daten für Untersuchungen und statistische Zwecke zur Verfügung zu stellen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Endbegünstigten zu veröffentlichen und somit ein umfassendes Bild von den laufenden Projekten entstehen zu lassen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... sowie der vorhandenen Erfahrungen und Kenntnisse im maritimen Naturschutz bestimmt die Vorschrift das Bundesamt für Naturschutz als selbständige Bundesoberbehörde nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 GG zur zuständigen Naturschutzbehörde für den Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels. Hierdurch soll ein einheitlicher und effektiver Vollzug des Naturschutzrechts u. a. bei der Verwaltung der Meeresschutzgebiete sichergestellt werden. Zudem regelt die Norm die Erhebung von Kosten für die in diesem Kapitel übertragenen Verwaltungsaufgaben des Amtes.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... Zwischen dem Fischereisektor und anderen meeresgestützten Sektoren bestehen enge Wechselbeziehungen. Die integrierte Meerespolitik (IMP)10 befasst sich mit den Wechselbeziehungen zwischen allen Politikbereichen der EU und den maritimen Angelegenheiten. Die künftige GFP muss mit einem integrierten Ansatz noch einen Schritt weiter gehen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur - Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur KOM (2009) 162 endg.; Ratsdok. 8677/09
  
  

... Vor dem Hintergrund der sich rasch wandelnden Technologien und nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und die Stärken und Schwächen des Aquakultursektors der EU zu bestimmen. Ziel dieser Mitteilung ist, die Ursachen der Stagnation des EU-Aquakultursektors festzustellen und anzugehen, damit die EU weiterhin eine Schlüsselrolle in diesem strategischen Sektor spielen kann. Die Mitteilung stützt sich dabei auf die Ergebnisse der Aquakulturstrategie von 2002 und die neuen Impulse für maritime Tätigkeiten, die von der integrierten Meerespolitik der EU ausgehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Als Ausgangs- und Zielpunkt des Großteils des internationalen Verkehrsflusses der Gemeinschaft und als Kernelement der Güterlogistikkette ist das Verkehrsaufkommen in Seehäfen in den letzten 30 Jahren beständig gewachsen. Der Ausbau von Hafeninfrastruktur einschließlich der Schaffung einer eigenen maritimen Zugangsinfrastruktur bringt jedoch eine lange Vorbereitungsphase und hohe Kosten mit sich und stellt daher viele Häfen vor Probleme. Auch unzureichende Binnenverbindungen, insbesondere Schienenverbindungen, wurden als eines der wesentlichen Hindernisse bei der umfassenden Integration von Häfen in die Logistikkette ausgemacht. Die Infrastrukturkapazitätsprobleme in einigen Häfen und ihr landseitiger Zugang könnten Auswirkungen auf den Landverkehr durch Europa haben, da beispielsweise der ankommende Verkehrsfluss sich auf einige wichtige Häfen konzentrieren könnte. Der Gütertransport auf dem Landweg könnte infolgedessen das Problem der Verkehrsüberlastung verschlimmern und negative Auswirkungen auf den Verkehrsschadstoffausstoß insgesamt haben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der angewandten Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik (2008/2222(INI))
  
  

... Eine europäische Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung - Ein kohärenter Rahmen für den europäischen Forschungsraum zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ozeanen und Meeren

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 über Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa (2008/2014(INI))
  
  

... 2. verweist auf die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Fischerei und die Aquakultur in den transnationalen maritimen Netzen beteiligt und vertreten sowie in den transnationalen maritimen Netzen vertreten sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen Prozess zu unterstützen;