"MWSt- und BNE-Eigenmittel"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Nach Absatz 6 bleiben im Falle einer verspäteten Verabschiedung des Haushaltsplans die für das Vorjahr festgelegten Abrufsätze für die MwSt- und BNE-Eigenmittel so lange gültig, bis der neue Haushaltsplan verabschiedet ist. Der bisherige Verweis auf die Sonderregelung zur Finanzierung der Reserven kann künftig entfallen. Für die noch bestehenden Reserven wurde in der im Mai 2006 zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission verabschiedeten Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) ein haushaltstechnisch vereinfachtes Verfahren beschlossen. 8)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2004) 501 endg.; Ratsdok. 11741/04
  
  

... 2. Unbeschadet der in Artikel 248 des EG-Vertrags und in Artikel 160c des Euratom-Vertragss vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmäßigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MWSt- und BNE-Eigenmittel - und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe c) des EG-Vertrags sowie Artikel 183 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.

Drucksache 600/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union