"Lohnunterschiede"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Im beruflichen Einsatz und in der beruflichen Weiterentwicklung wären demzufolge die Hebammen mit der bisherigen schulischen Ausbildung benachteiligt, denn auf den Bachelor aufbauende Masterstudiengänge bieten weitere Qualifizierungen und geben die Möglichkeit, das berufliche Fachwissen spezifischer in eine gewünschte Richtung zu lenken. Dagegen haben schulisch ausgebildete Hebammen für ihre berufliche Weiterentwicklung lediglich die Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung oder die Aufnahme eines Bachelorstudiums. Letztlich wären auch eine unterschiedliche gesellschaftliche Anerkennung im Beruf und gegebenenfalls Lohnunterschiede aufgrund der unterschiedlichen Qualifikation zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bedauert, dass der im Gesetz vorgesehene Auskunftsanspruch so ausgestaltet wurde, dass die Bundesregierung selbst nur von einer Inanspruchnahme durch ein Prozent der Auskunftsberechtigten ausgeht. Um zu verhindern, dass der Anspruch derart ins Leere läuft, hatte sich der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend dafür ausgesprochen, davon abzusehen, das individuelle Auskunftsrecht über Lohnunterschiede in tarifgebundenen oder tarifanwendenden Betrieben auf dieselbe Entgeltgruppe zu begrenzen. Der Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit muss uneingeschränkt durchsetzbar sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... - Initiativen für gleiches Entgelt am Arbeitsplatz – wie etwa Garantiesiegel, Selbstverpflichtungen und Auszeichnungen für vorbildliche Arbeitgeber/innen – sowie die Entwicklung von Instrumenten unterstützen, die es Arbeitgebern erlauben, ungerechtfertigte geschlechterspezifische Lohnunterschiede zu beseitigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... 37. ist der festen Überzeugung, dass unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten, jede Form von Arbeitsverhältnissen von einem Kernbestand an Rechten begleitet sein sollte, zu denen die folgenden Rechte gehören sollten: existenzsichernde Löhne und die Beseitigung von Lohnunterschieden aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit, adäquater Sozialschutz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz, Fortbildung und Laufbahnentwicklung, Gesundheitsschutz und Sicherheit der Beschäftigten sowie Arbeitszeit-/Ruhezeitregelungen, Ruhegehaltsansprüche, Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit, Tarifverhandlungen, Kollektivmaßnahmen, sowie Zugang zur Fortbildung und zu Aufstiegsmöglichkeiten sowie Schutz im Falle des Arbeitsplatzverlustes;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... U. in der Erwägung, dass für die Ausarbeitung einer Strategie zur Überwindung des Lohngefälles, der horizontalen und vertikalen Segregation des Arbeitsmarktes und der Stereotype über typisch weibliche Tätigkeiten und Bereiche ein Rahmen aus – legislativen und nichtlegislativen – Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen erforderlich ist, wobei zwischen Lohndiskriminierungen und Lohnunterschieden, die auf anderen Faktoren als direkter und indirekter Diskriminierung beruhen, zu unterscheiden ist, da bei Ersteren direkt die geltenden Rechtsvorschriften zum Tragen kommen, während Letzteren mit gezielten politischen Strategien und spezifischen Maßnahmen begegnet werden muss,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)
  
  

... Dienstleister und Treuhänder ausgegangen. Als durchschnittliche Arbeitsdauer zur Erstattung einer Verdachtsanzeige wurden vier Stunden angesetzt, wobei als Stundensatz auf Grund der Lohnunterschiede der von dieser Informationspflicht betroffenen Verpflichteten der allgemeine Stundensatz für das Kredit- und Versicherungsgewerbe bei mittlerem Qualifikationsniveau als Durchschnittswert herangezogen wurde.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... 51. ist der Auffassung, dass die Sozialwirtschaft und Sozialunternehmen menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Entlohnung bieten und auch die Geschlechtergleichstellung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung fördern müssen (Beseitigung der geschlechtsbedingten Lohnunterschiede, Beitritt zu Tarifvereinbarungen, Zahlung von Mindestlöhnen und Gewährleistung von Gleichbehandlung);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... Das anhaltende Lohngefälle zeigt allerdings, dass es notwendig ist, über spezifische Wege nachzudenken, um ungerechtfertigte Lohnunterschiede zu verringern. Vorrangig sind dabei vier Aktionsfelder zu nennen. Soweit es die Gesetzgebung angeht, muss die Kommission darüber wachen, dass der bereits existierende Rahmen in vollem Umfang umgesetzt und angewandt wird, und zugleich Möglichkeiten der Verbesserung ausfindig machen. Auf den Gebieten, die ihre Kompetenzen übersteigen, wird die Kommission auf den aktiven Einsatz aller Akteure zählen, besonders die der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner. Insbesondere geht es darum, die Europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung vollständig auszunutzen und gleiche Gehaltszahlungen durch die Arbeitgeber zu fördern. In der Tat sind es die Arbeitgeber, die in erster Linie das Prinzip von gleicher Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit anwenden müssen. Abschliessend ist zu erwähnen, dass auch der Austausch guter Praktiken auf Gemeinschaftsebene dabei helfen wird, dieses Problem besser zu verstehen und innovative Lösungen bekannt zu machen, um es zu bekämpfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union
  
  

... 24. stellt fest, dass die sozialen Systeme in den meisten EU-Mitgliedstaaten dem besonderen Bedingungen von in Armut lebenden Frauen nicht ausreichend Rechnung tragen; hebt hervor, dass das Armutsrisiko für Frauen höher ist als für Männer, vor allem im Alter; dies gilt dort, wo die sozialen Sicherungssysteme auf dem Grundsatz einer kontinuierlichen bezahlten Beschäftigung beruhen; verweist darauf, dass in einigen Fällen Frauen wegen Unterbrechungen ihrer Erwerbstätigkeit diese Anforderung nicht erfüllen und dass sie wegen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere wegen der Lohnunterschiede und Teilzeitbeschäftigung, benachteiligt sind; unterstreicht außerdem, dass die Hindernisse für altere Frauen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, größer sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
  
  

... 39. erwartet, dass die Kommission im Rahmen der angekündigten Mitteilung über eine Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung detailliert darlegt, was sie in den kommenden Jahren zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu unternehmen gedenkt;

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen