Drucksache 463/13 (Beschluss) Beschluss des BundesratesTTIP ) ... 5. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass das Mandat in der aktuellen Fassung bestehende oder künftige Regelungen der Kulturförderung oder für Rundfunk oder Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterwerfen könnte, die dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen würde.
Anlage
Drucksache 463/13 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-PfalzTTIP ) ... 5. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass das Mandat in der aktuellen Fassung bestehende oder künftige Regelungen der Kulturförderung oder für Rundfunk oder Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterwerfen könnte, die dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen würde.
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Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP
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