"Liberalisierung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... Darüber hinaus soll der Wettbewerb auf dem Markt für sichtbare Autoersatzteile zum Vorteil der Verbraucher liberalisiert werden. Nach geltendem deutschen Designrecht können Hersteller von komplexen Erzeugnissen auch für einzelne Bauelemente Designschutz in Anspruch nehmen, sofern die entsprechenden Schutzvoraussetzungen erfüllt werden. Allerdings erlaubt Artikel 14 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... - eine jährliche Liberalisierung der Maßnahmen in Form einer Anhebung der Zollkontingente um 5 % im Juli 2019 und im Juli 2020.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Die EU unterstützt auch die weltweite Liberalisierung von Investitionen. Sie führt Investitionsverhandlungen mit Partnern, um Investoren auf beiden Seiten einen vorhersehbaren, langfristigen Marktzugang zu bieten und um die Investoren und ihre Investitionen zu schützen. Die EU hat u.a. mit Kanada, Singapur, Vietnam, Japan und China Investitionsverhandlungen aufgenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... - In Griechenland führten Reformen zu niedrigeren Verbraucherpreisen für die Dienstleistungen von Immobilienmaklern, Rechtsberufen, Buchhaltern, Steuerberatern und Physiotherapeuten; diese Berufe wurden durch eine 2011 verabschiedete Reform liberalisiert. Zudem wurden 2014 im Vergleich zum Jahresdurchschnitt vor der Liberalisierung fast doppelt so viele Unternehmensgründungen von Notaren, Wirtschaftsprüfern, Fremdenführern und freiberuflichen Gutachtern verzeichnet11.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 11. Das Ziel einer EU-weit flächendeckenden Landwirtschaft darf nicht durch Handelsliberalisierungen gefährdet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 14. Das Ziel einer EU-weit flächendeckenden Landwirtschaft darf nicht durch Handelsliberalisierungen gefährdet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final
  
  
  
  

... Der vorliegende Vorschlag stützt sich zudem auf ein umfassendes Paket von Rechtsakten, die in den letzten zwanzig Jahren verabschiedet und aktualisiert wurden. Zur Schaffung eines Energiebinnenmarkts hat die EU zwischen 1996 und 2009 nacheinander drei Legislativpakete verabschiedet, deren übergeordnetes Ziel die Integration der Märkte sowie die Liberalisierung der nationalen Märkte für Gas und Strom ist. In diesem Zusammenhang würde mit dem vorliegenden Vorschlag dafür gesorgt, dass es zwischen den Betreibern von Gasleitungen in die und aus der EU und anderen Marktteilnehmern (z.B. Betreiber von Gasleitungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten oder Betreiber von Fernleitungsnetzen innerhalb der Mitgliedstaaten), für die die Richtlinie in vollem Umfang gilt, keine Diskriminierung gibt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final; Ratsdok. 14184/17
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat hat erhebliche grundsätzliche Zweifel, ob innerhalb einer Verordnung, die den Berufszugang für den grenzüberschreitenden Personen-kraftverkehrsmarkt regelt, eine Berechtigung zur Regelung von Genehmigungsverfahren für den innerstaatlichen Linienverkehr geschaffen werden kann. Er bittet daher die Bundesregierung um eine europarechtliche Prüfung der beabsichtigten Regelungserweiterung. Aus Sicht des Bundesrates sollte die im Rahmen der deutschen Fernbusliberalisierung festgelegte Möglichkeit der zuständigen Behörden bestehen bleiben, nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16
  
  
  
  

... 29. Der Bundesrat stellt fest, dass auch nach der Liberalisierung der europäischen Strommärkte die Versorgungssicherheit ein Gut der nationalen öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass nur diejenigen Kapazitäten für die nationale Versorgungssicherheit berücksichtigt werden dürfen, für die zwischenstaatliche oder europarechtlich verbindliche Regelungen bestehen. Er fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass in einer nationalen Reserve befindliche Kraftwerke auch weiterhin ausschließlich dem Zugriff der jeweiligen inländischen Übertragungsnetzbetreiber unterliegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... Punkt 15: Die Liberalisierung der Produktplatzierung durch die AVMD-Richtlinie hat nicht zur erwarteten Akzeptanz dieser Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation geführt. Das Verbot der Produktplatzierung hat mit einigen Ausnahmen keine Rechtssicherheit für die Anbieter audiovisueller Mediendienste geschaffen. In der überarbeiteten Richtlinie würden somit bestimmte Beschränkungen in Bezug auf die Produktplatzierung gestrichen, wobei der Schwerpunkt vor allem aif den wesentlichen Grundsätzen redaktioneller Verantwortung und Transparenz läge.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-EnergienGesetzes
  
  
  
  

... Die freie Wahl des Stromanbieters ist eine wesentliche Errungenschaft der Liberalisierung des Strommarktes. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass Mietvertrag und Mieterstromvertrag voneinander getrennt sein sollen. Diese Wahlfreiheit sollte auch in Mietverhältnissen bestehen bleiben, die nur auf vorübergehende Zeit angelegt sind. Eine Begrenzung der Mietzeit von Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (§ 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB), ist gesetzlich nicht vorgesehen, sodass diese Mietverhältnisse auch über mehrere Jahre andauern können (z.B. eine von Anfang an auf 2 Jahre angelegte Mietdauer). Mieterinnen und Mieter sind in diesen Konstellationen an ihren Mieterstromvertrag gebunden, obwohl über einen Zeitraum von beispielsweise zwei Jahren der Abschluss eines Stromliefervertrages mit einem Dritten wirtschaftlich günstiger sein kann. Die Vertrags- und Wahlfreiheit wird unverhältnismäßig eingeschränkt. Eine Koppelung von Mieterstromvertrag und Mietvertrag sollte nur bei Mietverträgen möglich sein, die von vornherein nur kurzfristig, das heißt auf keine längere Dauer als sechs Monate, angelegt sind. So sah zunächst auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft vor, dass der Mieterstromvertrag nur dann Bestandteil des Mietvertrags sein darf, wenn die Vertragslaufzeit die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... /EG (Amtsblatt L 211 vom 14.08.2009, Seite 55, sogenannte "Binnenmarkt-Richtlinie Strom") vollständig neu fassen will, um sie aktuellen Marktgegebenheiten anzupassen. Die Binnenmarkt-Richtlinien Strom und Gas bilden seit den 1990er Jahren das europarechtliche Fundament der Liberalisierung der Energiemärkte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... - Einführung konkreter Maßnahmen, um die Nutzung unbemannter Luftfahrtsysteme zu liberalisieren, z.B. durch Ermöglichung eines Betriebs mittels Videobrille und Erweiterung von Ausnahmemöglichkeiten von der 25 Kilogramm-Begrenzung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Förderung des gewerblichen Personenkraftverkehrs als nachhaltige Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Allerdings ist der durch die Ausweitung der Fernbusverkehre von der Kommission geschätzte Rückgang des Verkehrsträgeranteils der Bahn um 4,8 Prozent bis 2030 aus Sicht des Bundesrates nicht vertretbar und widerspricht den ambitionierten Verlagerungszielen der Bahn im Verkehrsweißbuch der Kommission. Zudem konterkariert der Vorschlag der Kommission den im Rahmen der deutschen Fernbusliberalisierung festgelegten Schutz des ÖPNV.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Dank der Anstrengungen des Agrar- und Lebensmittelverarbeitungssektors der EU in Verbindung mit EU-Handelsabkommen und der GAP (einschließlich der Absatzförderungspolitik) erzielt die EU die weltweit höchsten Agrar- und Lebensmittelausfuhren. Durch eine weitere Liberalisierung des Handels und eine verstärkte Einbindung in globale Wertschöpfungsketten werden aufgrund der steigenden weltweiten Nachfrage der Mittelschicht sowie veränderter Ernährungsgewohnheiten die EU-Ausfuhren im Agrar- und Lebensmittelsektor weiter wachsen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet der zunehmende internationale Handel, dass Lebensmittel verfügbarer, vielfältiger und preiswerter werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final; Ratsdok. 14184/17
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat hat erhebliche grundsätzliche Zweifel, ob innerhalb einer Verordnung, die den Berufszugang für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt regelt, eine Berechtigung zur Regelung von Genehmigungsverfahren für den innerstaatlichen Linienverkehr geschaffen werden kann. Er bittet daher die Bundesregierung um eine europarechtliche Prüfung der beabsichtigten Regelungserweiterung. Aus Sicht des Bundesrates sollte die im Rahmen der deutschen Fernbusliberalisierung festgelegte Möglichkeit der zuständigen Behörden bestehen bleiben, nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 35. Der Bundesrat stimmt der Ansicht der Bundesregierung zu, dass grenzüberschreitende, flexible Strommärkte die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa erhöhen können. Dabei sollten Kapazitäten aus dem europäischen Verbund für Deutschland nur berücksichtigt werden, wenn sie für die hiesige Versorgung langfristig eingeplant und gesichert zur Verfügung stehen. Wie schnell es zu einer angespannten Versorgungslage kommen kann, zeigen die unplanmäßige Abschaltung von Atomkraftwerken in Frankreich und eine witterungsbedingt deutlich reduzierte Einspeisung erneuerbarer Energien im Zeitraum von Dezember 2016 bis Februar 2017. Vor diesem Hintergrund bleibt Versorgungssicherheit auch nach der Liberalisierung der europäischen Strommärkte ein Gut der nationalen öffentlichen Daseinsvorsorge.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... /EG (Amtsblatt L 211 vom 14.08.2009, Seite 55, sogenannte "Binnenmarkt-Richtlinie Strom") vollständig neu fassen will, um sie aktuellen Marktgegebenheiten anzupassen. Die Binnenmarkt-Richtlinien Strom und Gas bilden seit den 1990er Jahren das europarechtliche Fundament der Liberalisierung der Energiemärkte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Die Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Australien und Neuseeland berührt ein breites Spektrum an Themen, die allesamt Teil der gemeinsamen Handelspolitik der EU sind, darunter die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, ausländischer Direktinvestitionen und des öffentlichen Beschaffungswesens, weltweite Regeln zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sowie ambitionierte Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung. Dadurch können rasch Fortschritte bei der Umsetzung des politischen Gebots erzielt werden, die Handelsposition der EU in der Welt zu stärken. Die Kommission ist dafür gerüstet, diese Verhandlungen zu beschleunigen, um sie bis März 2019 abschließen zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Die freie Wahl des Stromanbieters ist eine wesentliche Errungenschaft der Liberalisierung des Strommarktes. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass Mietvertrag und Mieterstromvertrag voneinander getrennt sein sollen. Diese Wahlfreiheit sollte auch in Mietverhältnissen bestehen bleiben, die nur auf vorübergehende Zeit angelegt sind. Eine Begrenzung der Mietzeit von Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (§ 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB), ist gesetzlich nicht vorgesehen, sodass diese Mietverhältnisse auch über mehrere Jahre andauern können (z.B. eine von Anfang an auf 2 Jahre angelegte Mietdauer). Mieterinnen und Mieter sind in diesen Konstellationen an ihren Mieterstromvertrag gebunden, obwohl über einen Zeitraum von beispielsweise zwei Jahren der Abschluss eines Stromliefervertrages mit einem Dritten wirtschaftlich günstiger sein kann. Die Vertrags- und Wahlfreiheit wird unverhältnismäßig eingeschränkt. Eine Koppelung von Mieterstromvertrag und Mietvertrag sollte nur bei Mietverträgen möglich sein,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... /EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21-25).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Ein zunehmend wichtiger Bereich bei der Suche nach einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Mobilität und Sicherheitsaspekten ist die legale Einreise in den Schengen-Raum ohne Visumpflicht. Die Visaliberalisierung hat sich als nützliches Instrument zum Aufbau von Partnerschaften mit Drittländern erwiesen und dient zudem als Mittel, um effektive Systeme der Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten und die Attraktivität der EU für den Handel und den Tourismus zu steigern.16 Von Bedeutung ist hierbei das Element der Gegenseitigkeit, da die Visaliberalisierung in der Regel beidseitig funktioniert, also den EU-Bürger(inne)n auch Reisen ins Ausland erleichtert. Die Zahl von der Visumpflicht befreiter Personen, die in den Schengen-Raum einreisen, nimmt stetig zu. Eine zusätzliche17 Ebene systematischer Kontrollen von Staatsangehörigen aus Ländern, die von der Visumpflicht befreit sind, wäre eine wertvolle Ergänzung bereits bestehender Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Sicherheit des Schengen-Raums.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Allgemeines Im Rahmen der Bahnreform wurde die staatliche Verantwortung für den Schienenpersonenverkehr der Eisenbahnen des Bundes in die Segmente Nahverkehr (SPNV) und Fernverkehr (SPFV) aufgeteilt. Für den SPNV wurde eine Bestellung durch die Länder konzipiert, während für den SPFV der Bund weiter in der Verantwortung blieb. Nach seiner Auffassung sollten der Ausbau der Infrastruktur und eine Liberalisierung des Netzzuganges für eine Belebung des Angebotes im SPFV sorgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... e ist nicht sachgerecht, da auch diese Kraftfahrzeuge in erheblichem Maße Kosten für den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von Bundesstraßen verursachen. Auch um die intermodalen Wettbewerbsbedingungen für Straßen- und Schienenverkehre sukzessive zu harmonisieren, sind alle Lkw sowie die Fernbusse in die Bundesfernstraßenmaut einzubeziehen und an den Kosten für das nachgeordnete Straßennetz verursachergerecht zu beteiligen. Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs hat dagegen bereits zu erheblichen Verlagerungen von der Schiene auf den Bus geführt. Angesichts der enormen öffentlichen Mittel für den Ausbau und die Instandhaltung des deutschen Schienennetzes und der vielerorts massiven Überlastungen des Bundesautobahnnetzes sind derartige Verkehrsverlagerungen weder verkehrspolitisch noch wirtschaftlich vertretbar. Es ist Aufgabe des Bundes, die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen so zu stellen, dass das mit öffentlichen Mitteln gebaute und zu unterhaltende Schienennetz des Bundes auch genutzt wird. Vor diesem Hintergrund ist die bestehende Ausnahmeregelung für

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Luftfahrtstrategie für Europa - COM(2015) 598 final
  
  

... 2. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den regionalen Ballungsgebieten setzt jedoch ihren direkten Anschluss an den Weltluftverkehr und die dazu erforderlichen Verkehrsrechte ausländischer Fluggesellschaften voraus. Die deutschen Fluggesellschaften konzentrieren sich bisher maßgeblich auf die Anbindung der Regionen über Zubringerverkehre zu den Hub-Standorten in Deutschland. Die Bemühungen der Bundesregierung zur Liberalisierung der Luftverkehrsmärkte waren in den vergangenen Jahren zudem wenig erfolgreich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung) - COM(2016) 290 final
  
  

... Im Anschluss an die Beschlüsse über die Visaliberalisierung für den westlichen Balkan schlug die Kommission 2011 vor, eine "Visumschutzklausel" in die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates1 aufzunehmen. Diese Klausel sollte die Möglichkeit bieten, die Befreiung von der Visumpflicht für die Staatsangehörigen eines Drittlandes auf der Grundlage klar definierter Kriterien so schnell wie möglich für einen kurzen Zeitraum vorübergehend auszusetzen, um etwaige Schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im Falle eines plötzlichen und beträchtlichen Anstiegs der irregulären Migration, unbegründeter Asylanträge oder der abgelehnten Rückübernahmeersuchen, die von einem Mitgliedstaat für das betreffende Drittland unterbreitet wurden, zu lösen.2

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Im Rahmen der Bahnreform wurde die staatliche Verantwortung für den Schienenpersonenverkehr der Eisenbahnen des Bundes in die Segmente Nahverkehr (SPNV) und Fernverkehr (SPFV) aufgeteilt. Für den SPNV wurde eine Bestellung durch die Länder konzipiert, während für den SPFV der Bund weiter in der Verantwortung blieb. Nach seiner Auffassung sollten der Ausbau der Infrastruktur und eine Liberalisierung des Netzzuganges für eine Belebung des Angebotes im SPFV sorgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... Die in dem Gesetz angeordneten Statistiken basieren auf Wirtschaftsstrukturen, Organisationsformen, Fachbegriffen und Erhebungsmerkmalen, die den Gegebenheiten vor der Liberalisierung der Energiemärkte entsprachen. So sind nach diesem Gesetz einige Statistikeinheiten auskunftspflichtig, die aufgrund wesentlich veränderter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen heute nicht mehr existieren bzw. über die von ihnen geforderten Informationen nicht mehr verfügen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union COM(2016) 43 final
  
  

... 14. Staatliche Beihilfe C 25/2004, DVB-T Berlin Brandenburg; Staatliche Beihilfe C 52/2005, Digitaldecoder; für Januar 2016 geplante Kommissionsentscheidung über die staatliche Beihilfe SA.32619, angemeldet vom Königreich Spanien - Ausgleich von Schäden durch die Liberalisierung der digitalen Dividende.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 35. Er weist ferner auf die drohenden Wettbewerbsnachteile der deutschen und europäischen Land- und Ernährungswirtschaft hin, die mit einer Anerkennung niedrigerer Standards in diesen Bereichen verbunden wären, und betont die Notwendigkeit, im Sinne von Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen, dass im Zuge von Handelsliberalisierungen keine Dumpingentwicklung oder Absenkung der Standards für Importware einhergeht. Ergänzend dazu ist es notwendig, die geografischen Herkunftsangaben umfangreich zu schützen und die Einführung qualitätsbezogener Kennzeichnungssysteme (zum Beispiel für Tierschutz) zu ermöglichen und zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... • Die Visaliberalisierung und die damit verbundenen Prozesse haben das Reisen erleichtert und zur Festigung von Reformen beigetragen. Die Mobilitätspartnerschaften haben direkte Kontakte zwischen den Menschen gefördert und die Prozesse wurden durch zahlreiche Programme unterstützt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Die bisher gewählte Formulierung des § 131 Absatz 3 GWB-E wird insbesondere den Bedürfnissen der im Bereich der Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht hinreichend gerecht. Angesichts der Liberalisierungstendenzen im ÖPNV ist ein häufigerer Wechsel der Dienstleistungsunternehmen realistisch. Dieser Wechsel soll nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Mit der "soll"-Vorgabe wird eine Ermessensbindung des öffentlichen Auftraggebers insoweit erzeugt, als dieser nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes den Personalübergang bei einem Betreiberwechsel, im Rahmen der Neuvergabe des öffentlichen Auftrags, nicht als Vorgabe setzen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Im Rahmen einer EU-Studie zu sozialen Aspekten und dem Schutz der Beschäftigten bei wettbewerblichen Ausschreibungen bei öffentlichen Schienenverkehrsdiensten und im Falle eines Betreiberwechsels als Folge haben die europäischen Sozialpartner im Sektor Eisenbahn (Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) und Gemeinschaft der europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER)) im Jahr 2013 festgestellt, dass die nationale Eisenbahnpolitik bei einer Liberalisierung und einem grundsätzlich zu begrüßenden Wettbewerb nicht ohne ausreichende Berücksichtigung der Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich funktioniert. In der "Joint Opinion" haben sich die Sozialpartner dafür ausgesprochen, dass es in diesem Bereich verpflichtend sein müsse, Sozialstandards auf nationaler oder regionaler Ebene festzulegen. Ein obligatorischer Personaltransfer im Falle eines Betreiberwechsels werde die Kontinuität der Dienstleistung für die Fahrgäste und Verkehrsbehörden sicherstellen. Damit sollen die Beschäftigten zum Zeitpunkt des Betreiberwechsels geschützt werden. Nur so könne man nach Auffassung der Branche dem Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in der Branche entgegenwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Der Handel und die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft bieten ein enormes Potenzial für die nachhaltige Entwicklung. Auf internationaler Ebene ist die Doha-Runde über die Handelsliberalisierung ins Stocken geraten. Die Gruppe der AKP-Staaten als Ganzes verzeichnete im letzten Jahrzehnt im Handel mit der EU durchgehend einen Überschuss und die EU ist nach wie vor der wichtigste Handels- und Investitionspartner der meisten AKP-Staaten. Jedoch waren die Diversifizierung des Handels und der Handel zwischen den AKPStaaten untereinander bisher begrenzt. Aufstrebende Volkswirtschaften bauen ihre Präsenz rasch aus. Im CPA-Kontext wurden die Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU auf eine neue Grundlage gestellt, indem mit den meisten AKP-Staaten auf Gegenseitigkeit beruhende - aber asymmetrische - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt wurden. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stehen vollständig im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Das CPA bleibt das Rahmenabkommen für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die auf die Ziele und wesentlichen Elemente des CPA Bezug nehmen. Mit dem CPA wurden aber nicht nur die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als neue Form der AKP-EU-Handelsregelungen eingeführt, sondern es enthält auch Bestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit, die sich auf den Dienstleistungshandel und für alle AKP-Staaten relevante Handelsbereiche erstreckt. Im Falle der AKP-Staaten, die kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben, gilt für den Handel mit der EU das Allgemeine Präferenzsystem, einschließlich der Initiative "Alles außer Waffen" für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), bzw. die Meistbegünstigung (Länder mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie und Länder mit höherem Einkommen).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Bei der Unterstützung der Auslandsinvestitionen kommt der internationalen Handels- und Investitionspolitik der EU27 eine zentrale Rolle zu. Internationale Handels- und Investitionsvereinbarungen liberalisieren den Kapitalverkehr, regulieren den Marktzugang und Marktinvestitionen, auch für die Erbringung von Finanzdienstleistungen, und können dazu beitragen, sowohl ein angemessenes Anlegerschutzniveau für Investitionen in Europa als auch EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen28. Außerdem leistet die Kommission einen Beitrag zu den internationalen Arbeiten im Bereich der Kapitalverkehrsfreiheit, beispielsweise zu den OECD-Kodizes zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die zunehmende Einbettung von Dienstleistungen in die Herstellung von Gütern erfordert eine noch stärkere Konzentration auf die Liberalisierung von Dienstleistungen sowohl innerhalb der EU als auch im Handel mit der übrigen Welt. Die Verbesserung des Marktzugangs für miteinander kombinierte Produkte und Dienstleistungen gewinnt an Bedeutung. Dies bedeutet die Überwindung des traditionellen Denkens, welches sich darin äußert, dass die Liberalisierung von Waren und Dienstleistungen derzeit in den Handelsverhandlungen getrennt behandelt wird. Beispielsweise kann die Mobilität von Personen, die Dienstleistungen erbringen, die Verkäufe sowohl von Waren als auch von Dienstleistungen fördern, und die Erleichterung des digitalen Handels und des Datenflusses kommt Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe und aus dem Dienstleistungssektor gleichermaßen zugute.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Die bisher gewählte Formulierung des § 131 Absatz 3 GWB-RegE wird insbesondere den Bedürfnissen der im Bereich der Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht hinreichend gerecht. Angesichts der Liberalisierungstendenzen im ÖPNV ist ein häufigerer Wechsel der Dienstleistungsunternehmen realistisch. Dieser Wechsel soll nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Mit der "soll"-Vorgabe wird eine Ermessenbindung des öffentlichen Auftraggebers insoweit erzeugt, als dieser nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes den Personalübergang bei einem Betreiberwechsel, i.R.d. Neuvergabe des öffentlichen Auftrags, nicht als Vorgabe setzen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 763/13
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung Drucksache: 51/14
  
  

... Ebenso darf die Möglichkeit, Monopole für die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Verwaltungsebenen einschließlich der Gemeinden zu wahren, nicht eingeschränkt werden. Eine Verpflichtung zur Liberalisierung oder Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge insbesondere im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung muss ausgeschlossen sein.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
  
  

... I. Der Bundesrat stellt fest, dass die Liberalisierung des Gasmarktes und die Entflechtung der integrierten Energieversorgungsunternehmen dazu führen, dass Aspekte der Versorgungssicherheit beim Betrieb von Erdgasspeichern nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Über die Ein- und Ausspeicherung von Erdgas entscheiden die Gashändler aufgrund aktueller Marktsignale.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... - Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. - Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
  
  

... I. Der Bundesrat stellt fest, dass die Liberalisierung des Gasmarktes und die Entflechtung der integrierten Energieversorgungsunternehmen dazu führen, dass Aspekte der Versorgungssicherheit beim Betrieb von Erdgasspeichern nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Über die Ein- und Ausspeicherung von Erdgas entscheiden die Gashändler aufgrund aktueller Marktsignale.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
  
  

... 4. Der Bundesrat kritisiert jedoch, dass das Freihandelsabkommen zwar verbindliche Verpflichtungen zur Marktöffnung im industriellen und agrarischen Bereich, zur Liberalisierung vieler Bereiche der Daseinsvorsorge und Infrastrukturen, des öffentlichen Beschaffungswesens umfasst und einen Eingriff in das Alltagsleben und die sozialen und politischen Verhältnisse der Menschen darstellt, dass aber diesen Verpflichtungen keine flankierenden arbeits-, sozial-, umwelt-, rechts- und verbraucherpolitischen Regelungen mit entsprechender Verbindlichkeit und Kontroll- und Eingriffsmechanismen innerhalb des eigentlichen Abkommens an die Seite gestellt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen - COM(2013) 26 final; Ratsdok. 6015/13
  
  

... Die Verordnung wurde vor der Liberalisierung des Schienenverkehrsmarkts zu einer Zeit erlassen, in der sich der Eisenbahnverkehr hauptsächlich innerhalb nationaler Grenzen und mit integrierten Unternehmen entwickelte, die sowohl Schienenverkehrsdienste erbrachten als auch Schieneninfrastrukturen betrieben. Im Kontext dieses Monopolmarkts hatte die Verordnung damals das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Eisenbahnunternehmen und Unternehmen anderer Verkehrsarten zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (72) Im Dienstleistungssektor wurde in den letzten Jahren der Wettbewerb erheblich gestärkt. So wurden die Freien Berufe deutlich reformiert: Beispielsweise wurden Werbeverbote weitestgehend gelockert oder sogar aufgehoben, auch bei Preisregulierungen gab es Liberalisierungen, z.B. im Bereich der Rechtsanwälte. Gebührenregelungen im Schornsteinfegerrecht sollen auf die wenigen verbliebenen hoheitlichen Tätigkeiten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger beschränkt werden.