"Lastenausgleich"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes
  
  

... Das Bundesausgleichsamt ist eine selbständige Behörde, die den Lastenausgleich als Folge des Zweiten Weltkrieges durchführt. Heute sind die Hauptaufgaben des Bundesausgleichsamtes fiskalischer Natur. Sie liegen nicht länger im Leistungsbereich.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... a) Lastenausgleichsgesetz,

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
  
  

Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
  
  

Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
  
  

Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... dd) Nummer 4 Buchstabe a sowie Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 920) in Bezug auf § 6 Abs. 4, §§ 309, 313, 314 und 316 des Lastenausgleichsgesetzes,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... 3.2.1.7 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, Lastenausgleich, Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Punkt 7 a) der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:
  
  

... Der Bundesrat hält es jedoch für nicht ausreichend, im Abstand von wenigen Jahren immer wieder nur eine Reform des Lastenausgleiches vorzunehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  
  

Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland(802-3)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... Auflösung des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)(2030-1-7)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005 Sozialbericht 2005
  

... 4. Auch für den Bereich der Rentenversicherung erschöpft sich der Sozialbericht 2005 weitgehend in einer Aufzählung bereits unternommener Maßnahmen. Insgesamt wird zu Unrecht der Eindruck erweckt, elementare Ziele wie Beitragsstabilität, langfristige Tragfähigkeit und Ausbau der privaten Vorsorge seien bereits sichergestellt. Insbesondere kann die vorbehaltlose Darstellung des Nachhaltigkeitsfaktors als Garant für die Sicherung der finanziellen Tragfähigkeit und Beitragsstabilität nicht aufrecht erhalten werden, denn die Berechnungen dazu basieren auf langfristigen Annahmen - ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 3 Prozent p.a. - die heute klar verfehlt werden. Auch die private Altersvorsorge muss attraktiver werden. Insgesamt wird im Hinblick auf die demografische Entwicklung in Deutschland keine geeignete Strategie aufgezeigt, mit welcher der demografischen Herausforderung begegnet werden kann; es fehlen Maßnahmen des Lastenausgleichs für Familien, die mit der Kindererziehung einen wesentlichen Beitrag zum Systemerhalt leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
  
  

... 2. Der Bundesrat hält es jedoch*) für nicht ausreichend, im Abstand von wenigen Jahren immer wieder nur eine Reform des Lastenausgleiches vorzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... 1984 i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Mai 1984 , geändert durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14. Dezember 1984 , das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 , das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank vom 20. Februar 1986 , das Gesetz über das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
  
  

... (14) In § 332 Abs. 3 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742) geändert worden ist, wird die Angabe "vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)" gestrichen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2004 über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2004
  
  

Rechtsverpflichtung beruht auf § 230 Lastenausgleichsgesetz in Verbindung mit § 10 des

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... 18. Auch reichen die Maßnahmen der Bundesregierung zum Familienlastenausgleich und zur steuerlichen Entlastung von Familien nicht weit genug. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, Vorschläge für ein nachhaltiges Umsteuern zugunsten der Familien vorzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Der Bundesrat hält es jedoch für nicht ausreichend, im Abstand von wenigen Jahren immer wieder nur eine Reform des Lastenausgleiches vorzunehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
  
  

... Der allgemeine Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und die zunehmende Globalisierung verursachen in der branchengegliederten - ausschließlich arbeitgeberfinanzierten - Unfallversicherung Verschiebungen, die sich in einzelnen Gewerbezweigen besonders nachteilig auswirken. Der branchenübergreifende Lastenausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften bedarf einer Nachregulierung, um der negativen finanziellen Entwicklung in einigen hoch belasteten Branchen nachhaltig entgegen zu wirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Sozialbericht 2005
  
  

... 4. Auch für den Bereich der Rentenversicherung erschöpft sich der Sozialbericht 2005 weitgehend in einer Aufzählung bereits unternommener Maßnahmen. Insgesamt wird zu Unrecht der Eindruck erweckt, elementare Ziele wie Beitragsstabilität, langfristige Tragfähigkeit und Ausbau der privaten Vorsorge seien bereits sichergestellt. Insbesondere kann die vorbehaltlose Darstellung des Nachhaltigkeitsfaktors als Garant für die Sicherung der finanziellen Tragfähigkeit und Beitragsstabilität nicht aufrecht erhalten werden, denn die Berechnungen dazu basieren auf langfristigen Annahmen - ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 3 Prozent p.a. - die heute klar verfehlt werden. Auch die private Altersvorsorge muss attraktiver werden. Insgesamt wird im Hinblick auf die demografische Entwicklung in Deutschland keine geeignete Strategie aufgezeigt, mit welcher der demografischen Herausforderung begegnet werden kann; es fehlen Maßnahmen des Lastenausgleichs für Familien, die mit der Kindererziehung einen wesentlichen Beitrag zum Systemerhalt leisten.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine nachhaltige Reform der gewerblichen Unfallversicherung und des Insolvenzgeldes
  
  

... · Einführung eines weit gehenden Altlastenausgleichs unter den Berufsgenossenschaften für die bestehenden Rentenfälle, um Startgleichheit der Berufsgenossenschaften für den Wettbewerb sicherzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung lastenausgleichsrechtlicher Vorschriften
  
  

Verordnung zur Änderung und Aufhebung lastenausgleichsrechtlicher Vorschriften

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... - In ihrem Bericht (2003, Seite 114 ff.) sieht sie in der besonderen Unterstützung von Familien mit Kindern im Rahmen des Familienlastenausgleichs eine staatliche Maßnahme, mit der nicht nur die Kosten, die Familien durch die Kindererziehung entstehen, zum Teil ausgeglichen werden, sondern auch eine berechtigte Gegenleistung für den Nutzen erbracht wird, den eine nachwachsende Generation für alle Mitglieder einer Gesellschaft mit sich bringt.

Drucksache 117/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 330/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 444/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 450/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  

Drucksache 628/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)
  

Drucksache 644/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  

Drucksache 888/08

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)