"Landwirtschaftsbetriebe"

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass eine verursachergerechte Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete durch die Länder aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen im Düngerecht erheblich erschwert ist. So besteht keine Rechtsgrundlage, um Landwirtschaftsbetriebe mit Flächen in nitratbelasteten Gebieten zur Mitteilung aktueller Ernteerträge durch die Länder verpflichten zu können, und generell fehlt eine düngerechtliche Ermächtigung für die Länder, Daten bei den Landwirten zum Zweck der Abgrenzung belasteter nitratbelasteter oder eutrophierter Gebiete (wie auch zum Zweck des Monitorings) erheben zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat stellt fest, dass eine verursachergerechte Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete durch die Länder aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen im Düngerecht erheblich erschwert ist. So besteht keine Rechtsgrundlage, um Landwirtschaftsbetriebe mit Flächen in nitratbelasteten Gebieten zur Mitteilung aktueller Ernteerträge durch die Länder verpflichten zu können, und generell fehlt eine düngerechtliche Ermächtigung für die Länder, Daten bei den Landwirten zum Zweck der Abgrenzung belasteter nitratbelasteter oder eutrophierter Gebiete (wie auch zum Zweck des Monitorings) erheben zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle - COM(2018) 330 final
  
  
  
  

... Die Landwirtschaft ist eine der Hauptquellen von Luftschadstoffen wie z.B. Ammoniak, einer wichtigen Vorläufersubstanz für Partikel mit nicht unbeträchtlichen Auswirkungen auf städtische Gebiete. Zur Reduzierung solcher Emissionen werden agronomische Maßnahmen (zur Verringerung des Bedarfs an Stickstoffdünger) ergriffen, ferner die tierische Erzeugung betreffende Maßnahmen (geschlossene Lagerung von Wirtschaftsdünger, verbesserte Anwendung von Wirtschafts- und Harnstoffdünger, bessere Fütterungsstrategien, sodass die Tiere ammoniumärmeren Dünger produzieren, sowie anaerobe Vergärung für große Landwirtschaftsbetriebe) oder Energiesparmaßnahmen (Entwicklung von Fotovoltaikanlagen oder Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs). Diese Maßnahmen sind bereits nutzbar, sie sind technisch und wirtschaftlich durchführbar und sollten in größerem Umfang zur Anwendung kommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... von einem Dritten zukauft, so wird dieser Dritte nicht Betreiber der Biogasanlage. Räumlich von einer Biogasanlage entfernt liegende Gärrestlager, die z.B. anderen Landwirtschaftsbetrieben als Zwischenlager vor der Ausbringung auf ihren Feldern dienen, sind nicht Bestandteil einer Biogasanlage, da diese Gärrestlager in keinem räumlichen und funktionalen Zusammenhang zu einer Biogasanlage stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG - COM(2013) 920 final
  
  

... - Die Kommission sollte um eine Folgenabschätzung des Aufwandes und des Nutzens der unter Teil 1 Abschnitt A4. Buchstabe b Doppelbuchstabe ii genannten Maßnahme ("Festmistlager müssen überdacht sein") gebeten werden, da erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahme bestehen. Während die Umsetzung der Maßnahme zu einem deutlich erhöhten Aufwand und Arbeitserschwernissen der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe führen würde, kann aus fachlicher Sicht durch eine Überdachung kaum eine Emissionsminderung erwartet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG - COM(2013) 920 final
  
  

... - Die Kommission sollte um eine Folgenabschätzung des Aufwandes und des Nutzens der unter Teil 1 Abschnitt A 4. Buchstabe b Doppelbuchstabe ii genannten Maßnahme ("Festmistlager müssen überdacht sein") gebeten werden, da erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahme bestehen. Während die Umsetzung der Maßnahme zu einem deutlich erhöhten Aufwand und Arbeitserschwernissen der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe führen würde, kann aus fachlicher Sicht durch eine Überdachung kaum eine Emissionsminderung erwartet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... inklusive Reststoffen aus der Landwirtschaft und Gülle sollte zum einen in der Umsetzung dezentraler Biomasse basierter Anlagenkonzepte liegen und zum anderen in der Errichtung von größeren Anlagen, die Basis für die Biogasaufbereitung und Einspeisung in Gasnetze sind und dabei die Veredelung im ländlichen Raum und in den Landwirtschaftsbetrieben belassen. Um diese zwei Linien zu erreichen, sind über die Vergütungsregelungen solche Anlagen zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... Diese Qualitätstradition wird in verschiedener Weise gepflegt. An der Basis gelten für alle Landwirtschaftsbetriebe in der EU rechtsverbindliche Bewirtschaftungsauflagen, die zu den strengsten in der Welt zählen. Diese beziehen sich u. a. auf den Umweltschutz, den Tierschutz und den Einsatz von Schädlingsbekämpfungs- und Tierarzneimitteln. Über diese grundlegenden Vorschriften hinaus nutzen Landwirte und Lebensmittelhersteller ihr Fachkönnen und ihren Einfallsreichtum, um Erzeugnisse mit besonderen und unverwechselbaren Eigenschaften anzubieten, die von den Verbrauchern geschätzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... i) Investitionsbeihilfen im Rahmen von Schwerpunkt 1 können vor allem für Energie, Wasser und andere Produktionsmittel sparende Maschinen und Geräte und für die Produktion erneuerbarer Energien zum Einsatz in Landwirtschaftsbetrieben gewährt werden. Im Agrar- und Ernährungssektor und in der Forstwirtschaft sollten die Investitionsbeihilfen zur Entwicklung innovativer und nachhaltiger Methoden bei der Herstellung von Biobrennstoffen beitragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates KOM (2007) 245 endg.; Ratsdok. 9531/07
  
  

... 9. Der Bundesrat stellt fest, dass die geplante Durchführung der Strukturerhebungen in den Jahren 2010, 2013 und 2016 die Landwirtschaftsbetriebe erheblich belasten und bei den Statistischen Ämtern zusätzliche Kosten verursachen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates KOM (2007) 245 endg.; Ratsdok. 9531/07
  
  

... 13. Der Bundesrat stellt fest, dass die geplante Durchführung der Strukturerhebungen in den Jahren 2010, 2013 und 2016 die Landwirtschaftsbetriebe erheblich belasten und bei den Statistischen Ämtern zusätzliche Kosten verursachen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der landwirtschaftlichen Betriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenzzone
  
  

... Mit Entschließung des Bundesrates (494/05) zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Landwirtschaftsbetriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenzzone) wurde die Bundesregierung gebeten, auf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit dem Ziel hinzuwirken, dass Zahlungen nur an Betriebe mit rechtlichem Betriebssitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestattet sind. Die Bundesregierung hatte dazu in einem Zwischenbericht zum 1. Oktober 2005 mitgeteilt, dass in dieser Angelegenheit noch weitere Prüfungen erforderlich seien.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 22 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... en ebenso wie die Biokraftstofferzeugung im Rahmen regionaler Wirtschaftskreisläufe in der Hand von Landwirtschaftsbetrieben. Die Strategie der Beimischung von biogenen zu fossilen Kraftstoffen ist grundsätzlich sinnvoll, da der Aufbau bzw. die Unterhaltung einer gesonderten Betankungsinfrastruktur entfällt und geringe Probleme bei der Einhaltung von Kraftstoffnormen und -qualitäten auftreten. Es ist deshalb sinnvoll, die steuerliche Begünstigung von Biotreibstoffen aufrecht zu halten. Sie schafft Planungssicherheit für Landwirte, für Betreiber und Errichter von Veresterungsanlagen sowie für Autokäufer.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV)
  
  

... Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (805. Sitzung, Drucksache 728/04 (Beschluss)) als auch im Zusammenhang mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (810. Sitzung, Drucksache 170/05 (Beschluss)) Entschließungen gefasst, die Forderungen an die Bundesregierung bezüglich verschiedenster Themen im Rahmen der Umsetzung der Betriebsprämienregelung enthalten. Ferner hat er eine Entschließung gefasst (813. Sitzung, Drucksache 494/05 (Beschluss)), in der die Bundesregierung aufgefordert wird, „zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Landwirtschaftsbetriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenze auf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit dem Ziel hinzuwirken, dass Zahlungen nur an Betriebe mit rechtlichem Betriebssitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestattet sind".

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der landwirtschaftlichen Betriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenzzone
  
  

... 2. Der Bundesrat nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahlung von Flächenprämien aus EU-Mitteln an Schweizer Landwirte die schon auf Grund des Preis- und Prämiengefälles zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Wettbewerbnachteile der einheimischen Landwirtschaftsbetriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenzzone verschärft. Diese zusätzliche Wettbewerbsverzerrung ist für den Bundesrat nicht hinnehmbar.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der landwirtschaftlichen Betriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenzzone
  
  

... 2. Der Bundesrat nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahlung von Flächenprämien aus EU-Mitteln an Schweizer Landwirte die schon auf Grund des Preis- und Prämiengefälles zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Wettbewerbnachteile der einheimischen Landwirtschaftsbetriebe in der deutschschweizerischen Zollgrenzzone verschärfen. Diese zusätzliche Wettbewerbsverzerrung ist für den Bundesrat nicht hinnehmbar.

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)