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"Landwirteprivilegs"

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Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes KOM (2011) 215 endg.

... 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach Artikel 11 Absatz 3 der Biopatentrichtlinie das Ausmaß und die Modalitäten für das in Artikel 11 Absatz 2 der Biopatentrichtlinie für den Bereich der Tierzucht geregelte Landwirteprivileg durch nationale Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt werden.

Drucksache 233/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes KOM (2011) 215 endg.; Ratsdok. 9224/11

... 5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach Artikel 11 Absatz 3 der Biopatentrichtlinie das Ausmaß und die Modalitäten für das in Artikel 11 Absatz 2 der Biopatentrichtlinie für den Bereich der Tierzucht geregelte Landwirteprivileg durch nationale Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt werden.

Drucksache 546/03

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

... 4. Die Wirkungen des Patents und das Landwirteprivileg

Suchbeispiele:

Landwirt | Landwirte | Landwirten | Landwirteprivileg | Landwirteprivilegs | Landwirtes | Landwirtin | Landwirtinnen | Landwirts | Landwirtschaft | Landwirtschaft-Anpassungshilfenverordnung | Landwirtschafts | Landwirtschafts- und Außenpolitik | Landwirtschafts- und Fischereipolitik | Landwirtschafts- und Forstpolitik | Landwirtschafts- und Veterinärsachverständigen | Landwirtschafts- und des | Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung | Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnungen | Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz | Landwirtschaftsausschusses | Landwirtschaftsbereich | Landwirtschaftsbetriebe | Landwirtschaftsbetrieben | Landwirtschaftsdirektor | Landwirtschaftsfläche | Landwirtschaftsfonds | Landwirtschaftsförderungsverordnung | Landwirtschaftsgeografie | Landwirtschaftsgericht | Landwirtschaftsgerichten |

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