"Landwirt"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  
  
  

... es Frau Angelika Seidemann (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg) und Frau Sabine Rosenbaum (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein) als Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zu benennen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 8. August 2018 zu der o.g. Verordnung Folgendes mitgeteilt:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... In der Rechtssache Deutschland gegen Kommission vom 3. April 201734 betreffend die Rechtmäßigkeit des Beschlusses (EU) Nr. 2015/2098 der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union35 kam das Gericht zu dem Schluss, dass nicht nachgewiesen wurde, dass die Kommission in ihre Zuständigkeit, wie sie sich aus dem Subsidiaritätsprinzip ergibt, eingegriffen hat. Das Gericht hob Folgendes hervor:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in verschiedenen Urteilen (insbesondere in den Rechtssachen "Vnuk", "Andrade" und "Torreiro"7) den Anwendungsbereich der Richtlinie präzisiert. Im "Vnuk-Urteil" vom September 2014 wurde der Anwendungsbereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach Artikel 3 der Richtlinie dahin gehend geklärt, dass diese Versicherungspflicht für jede Benutzung eines Fahrzeugs in seiner "gewöhnlichen Funktion" gilt, und zwar unabhängig vom Ort der Nutzung. Im Urteil in der Rechtssache Rodrigues de Andrade vom 28. November 2017 wurde klargestellt, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nur für die "gewöhnliche Verwendung als Transportmittel" unabhängig von den Merkmalen des Geländes gilt, ausschließlich Unfällen, bei denen das Fahrzeug in rein landwirtschaftlichen Funktionen benutzt wurde. In diesen Urteilen wurde insbesondere klargestellt, dass Kraftfahrzeuge, unabhängig von ihren besonderen Merkmalen, in der Regel als Beförderungsmittel eingesetzt werden sollen und dass die Verwendung eines solchen Fahrzeugs jede Verwendung eines Fahrzeugs umfasst, die seiner normalen Funktion als Beförderungsmittel entspricht, unabhängig davon, auf welchem Gelände das Kraftfahrzeug verwendet wird und ob es sich in Bewegung befindet oder nicht. Aus dem Urteil geht klar hervor, dass Unfälle, die bei der gewöhnlichen Verwendung eines Fahrzeugs als Transportmittel, einschließlich seiner Verwendung auf privaten Grundstücken, verursacht werden, weiterhin in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 61. Sitzung am 8. November 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 19/5128 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
  
  
  
  

... Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, gemäß § 2 Absatz 3, 5 und 6 der Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als ordentliches Mitglied und Ministerialrat Markus Langner (Ministerium für Umwelt, Klima und

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 65. Sitzung am 22. November 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 19/5682 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts - Drucksachen 19/4950, 19/5420 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die durch die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft am 13. November 2018 angekündigte Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) um einen neuen Fördergrundsatz von "Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald”. Er hält die avisierten Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren allerdings für in keiner Weise hinreichend, um dem extremen Schadensausmaß gerecht zu werden. Diese Höhe würde auf Jahr und Hektar bezogen weniger als einen Euro ausmachen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
  
  
  
  

... Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Praktische Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur Ferkelkastration
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um eine adressatengerechte Informations- und Aufklärungskampagne mit dem Ziel, eine Erhöhung der Akzeptanz zugelassener, alternativer Verfahren der Kastration männlicher Ferkel bei Landwirten, bei Schlachtbetrieben, dem Lebensmitteleinzelhandel und beim Verbraucher zu erreichen. Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Etablierung der Ersatzmethoden positiv zu unterstützen und insbesondere die Aktivitäten der Landwirtschaft zur Verbesserung des Tierwohls zu honorieren und voran zu bringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung"
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union (Dr. Christian Engel).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  
  
  

... Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat anerkennt das Ziel der Kommission, einen gemeinsamen Datenraum in der EU anzustreben. Er betont die Bedeutung der Digitalisierung für eine wettbewerbsfähige, umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft. Eine besondere Rolle nimmt dabei die intelligente Datennutzung von hochauflösenden Satellitendaten ein, die beispielsweise aus den Sentinell-Satelliten des Programms "Copernicus" oder aus dem europäischen globalen Ortungssystem "Galileo" stammen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 beschlossen, gemäß § 5 BEGTPG Herrn Staatssekretär Tobias Goldschmidt (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein) als Mitglied und Herrn Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise |
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 18/11203 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise - Drucksachen 18/10943, 18/11141 - unverändert angenommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bezüglich der Verwendung von Menthol in E-Zigaretten, von seiner Ermächtigungsgrundlage gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... - Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Aus globaler Sicht sind die Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit bei der Stickstoffbelastung bereits überschritten. In Deutschland stammt ein wesentlicher Teil der Stickstoffüberschüsse aus der Intensivlandwirtschaft und der nicht flächengebundenen Tierhaltung. - Der aktuelle Nitratbericht 2016 (Gemeinsamer Bericht der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft Stand Januar 2017) zeigt, dass zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland erhöhte Nitratkonzentrationen aufweisen und bei 28 Prozent die zulässigen Grenzwerte überschritten werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 18/10901 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung - Drucksache 18/10606 - unverändert angenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
  
  
  
  

... Im landwirtschaftlichen Lieferverkehr war es bisher für Massentransporte von Erntegut möglich, dass gespeicherte Gewichtswerte der Kraftfahrzeuge zur Bestimmung des Nettowertes herangezogen wurden. Dafür waren Leerwägungen von Kraftfahrzeugen morgens und abends (zur Berücksichtigung der Tankfüllung) ausreichend. Spätestens seit dem 31. Dezember 2016 müssen diese Werte unmittelbar vor oder nach jeder Wägung des beladenen Kraftfahrzeugs ermittelt werden. Dies führt zu erheblichen Behinderungen bei der Annahme des Erntegutes.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 18. Mai 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 18/12403 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... - Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 11. Das Ziel einer EU-weit flächendeckenden Landwirtschaft darf nicht durch Handelsliberalisierungen gefährdet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 14. Das Ziel einer EU-weit flächendeckenden Landwirtschaft darf nicht durch Handelsliberalisierungen gefährdet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung
  
  
  
  

... Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 23. Mai 2017 zu der o.g. Entschließung Folgendes mitgeteilt:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Haltung von Sauen in Kastenständen
  
  
  
  

... − Klärung genehmigungsrechtlicher Hürden im Bau und Immissionsschutzrecht bei der Weiterentwicklung der Haltungssysteme für Jungsauen und Sauen sowie Erarbeitung eines Konzeptes auf Basis des vom Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft herausgegebenen Nationalen Bewertungsrahmens Tierhaltung, um Verzögerungen im Genehmigungsverfahren zu vermeiden

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG)
  
  
  
  

... § 5 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sieht vor, dass 4,5 Prozent der deutschen Obergrenze für Direktzahlungen für die Jahre 2015 bis 2019 für aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierende Maßnahmen bereitgestellt werden. Das jährliche Mittelvolumen der Umschichtung beträgt derzeit rund 230 Mio. Euro; insgesamt beträgt das umgeschichtete Mittelvolumen nach dieser Regelung in Deutschland etwa 1,1 Milliarden Euro.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... "(8) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Einzelheiten zu den Inhalten und Verfahren der Jäger- und Falknerprüfung nach den Absätzen 5 und 7, den Voraussetzungen zur Zulassung zur Jäger- und Falknerprüfung sowie den Ausnahmen nach Absatz 6 bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen festzulegen." '

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
  
  
  
  

... Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern
  
  
  
  

... Das Thema Lebensmittelverluste und -verschwendung rückte 2010 ins öffentliche Bewusstsein und hat es mittlerweile auf die Agenden von Wirtschaft, Politik und Verbrauchervertretern in Deutschland, Europa und weltweit geschafft. Die 2015 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG) haben das weltweite Ziel gesetzt, Lebensmittelabfälle auf Handels- und Verbraucherebene bis zum Jahr 2030 um 50% zu verringern und im Nachernte- und Produktionsbereich ebenfalls Lebensmittelverluste zu reduzieren. Der mündlichen Berichterstattung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist zu entnehmen, dass Lebensmittelverluste in Deutschland über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg um 50% bis 2030 verringert werden sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Der Bundesrat sieht insbesondere bei kleineren Vorhaben zur Erstaufforstung oder Rodung von Wald (vgl. Nummern 17.1 und 17.2 der Anlage 1 zum UVPG) ein Missverhältnis zwischen dem Arbeits- und Kostenaufwand aus der in § 7 Absatz 4 UVPG-E neu eingeführten Pflicht zur Vorlage von Unterlagen für Vorprüfungen und den in der Regel geringen Umweltauswirkungen solcher Projekte. Um die Gefahr einer bürokratischen Abschreckungswirkung zu vermindern, insbesondere im Hinblick auf die regional aus vielfältigen Gründen erwünschte Neuanlage von Wald, bittet der Bundesrat daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die entsprechenden Belastungen für Landwirte und Waldbesitzer reduziert werden können, beispielsweise durch Anhebung der Bagatellgrenzen für Erstaufforstungen und Rodungen in Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben". Das naturschutzfachliche Einvernehmen ist ohnehin auch für nicht UVP-pflichtige forstliche Vorhaben herzustellen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungen-verordnung und der InVeKoS\-Verordnung
  
  
  
  

... Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Erste Verordnung zur Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung
  
  
  
  

... Auf Grund des § 8 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), der zuletzt durch Artikel 356 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung - LwErzgSchulproTeilnV)
  
  
  
  

Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die von den Mitgliedstaaten geforderte Berichterstattung und Überwachung über Erneuerbare Energien einschließlich Bioenergien konsequent auf das Wesentliche beschränkt und auf vorhandene Verwaltungsdaten (zum Beispiel Länderstatistik, InVeKoS) ausgerichtet wird, um bürokratische Lasten bei der Wirtschaft oder gar einzelnen Landwirten oder Waldbesitzern zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie)
  
  
  
  

... -Wasserrahmenrichtlinie" einen Vertreter des Landes Schleswig-Holstein, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (OWR Dr. Michael Trepel).