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"Landesjustizressorts"


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0515/1/05
Drucksache 515/1/05

... In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Landesjustizressorts bei der Erarbeitung der betreffenden Regelung nicht beteiligt worden sind. Der im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorschlag, der von der Bundesregierung im Referentenentwurf einer Novelle der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 515/1/05



1. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

Zu Artikel 4a

2. Der federführende Finanzausschuss und der Rechtsausschuss

3. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat,


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
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