"Land- und forstwirtschaftliche"

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... 6. Der Bundesrat hält die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe für wichtige lokale Akteure, die nicht nur vom Klimawandel durch Änderungen der natürlichen Rahmenbedingungen erheblich betroffen sind und zu Anpassungen herausgefordert werden, sondern auch einen wichtigen Teil zur Minderung des Klimawandels beitragen können. Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass auch mit der Umsetzungsphase ab 2013 das bewährte Prinzip einer Anreizpolitik weiterverfolgt und nicht durch ordnungspolitische Maßnahmen, z.B. im Rahmen von Cross Compliance, ersetzt wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Nach geltendem Recht fallen landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Flächen an verschiedene Landwirte verpachten unter der Voraussetzung, dass der Betrieb ertragsteuerlich nicht aufgegeben wurde, unter die Begünstigung des Betriebsvermögensfreibetrags bzw. des Bewertungsabschlags. Es bestand von Anfang an allgemeiner Konsens, dass die Neuregelung der Verschonung von Betriebsvermögen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht eingeschränkt werden sollte. Im Gegensatz zu gewerblich geprägten Vermögensverwaltungsgesellschaften bestehen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft keine Gestaltungsmöglichkeiten, die als missbräuchlich angesehen werden könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
  
  

... -Kennzeichengesetz - an das geänderte EG-Recht anzupassen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt daher aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG (Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anpassung von Rechtsakten an den neuen Komitologiebeschluss (2008/2096(INI))
  
  

... - Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates7,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
  
  

... (Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... – Bewertung und Besteuerung des Grundvermögens, des Betriebsvermögens, des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften nach Verkehrswerten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... 1. das Vermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (§ 160 Abs. 1 des

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008)
  
  

... R 13.3 Land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... , deren Haupteinsatzstoff Gülle ist, können nur rentabel betrieben werden, wenn in beträchtlichem Umfang energiereiche Kofermente aus Abfällen (insbesondere tierische Fette) eingesetzt werden. Der Markt für derartige Stoffe ist jedoch eng begrenzt. Es zeichnet sich deshalb ab, dass das große Nutzungspotenzial der Biomasse land- und forstwirtschaftlicher Herkunft ohne zusätzliche Anreizinstrumente nicht in dem wünschenswerten Umfang erschlossen werden kann. Durch den Bonus soll der Begrenztheit und einer Fehlleitung von Abfallstoffströmen begegnet werden und ein Beitrag zur Erschließung nachwachsender Rohstoffe zur energetischen Nutzung geleistet werden. Die Höhe des Bonus ist nach Anlagengrößen gestaffelt, wodurch die unterschiedlichen Kostenstrukturen zum Ausdruck kommen. Der Einkauf größerer Mengen nachwachsender Rohstoffe für größere Anlagen ist mit deutlichen Preisvorteilen verbunden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... Die Vorschriften des Gesetzes werden im Wesentlichen auf Grund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 17 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
  
  

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG)
  
  

... Nach geltendem Recht fallen landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Flächen an verschiedene Landwirte verpachten unter der Voraussetzung, dass der Betrieb ertragsteuerlich nicht aufgegeben wurde, unter die Begünstigung des Betriebsvermögensfreibetrags bzw. des Bewertungsabschlags. Es bestand von Anfang an allgemeiner Konsens, dass die Neuregelung der Verschonung von Betriebsvermögen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht eingeschränkt werden sollte. Im Gegensatz zu gewerblich geprägten Vermögensverwaltungsgesellschaften bestehen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft keine Gestaltungsmöglichkeiten, die als missbräuchlich angesehen werden könnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Durch die Ersetzung der bestehenden Rechtsvorschriften (einschließlich der vorliegenden Rahmenrichtlinie und der Einzelrichtlinien) durch eine Haupt-Verordnung führt der Vorschlag zu einer Vereinfachung der EG-Rechtsvorschriften für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen. Er führt zur Aufhebung von 24 Richtlinien und sorgt darüber hinaus für erhöhte Anforderungen für Bremsen an Zugmaschinen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach § 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
  
  

... a) land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen in Bezug auf die Risiken, die von der Richtlinie 2003/37/EG1 erfasst werden, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu der Situation und den Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten (2008/2066(INI))
  
  

... 43. weist darauf hin, dass ein grundlegender und umfassender Schutz vor Bodenerosion sowie die Einrichtung und Instandhaltung von wasserspeichernden Flächen als Teil der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit sichergestellt werden müssen, um das Risiko von Überschwemmungen und Bodenerosion zu verringern, Dürren und Bränden vorzubeugen und die Vorräte an Grund- und Oberflächenwasser in der Natur zu erhöhen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
  
  

... (Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)
  
  

... 3. Die Europäische Kommission verabschiedete am 6. Dezember 2006 einen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (Amtsblatt Nr. C 319 vom 27. Dezember 2006) und am 15. Dezember 2006 die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (Amtsblatt Nr. L 358 vom 16. Dezember 2006). Hiernach können für den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen zukünftig Beihilfen von bis 10 % der zuschussfähigen Investitionsausgaben gewährt werden. Bestehende Regelungen, die höhere Beihilfen vorsehen, dürfen bei Forstflächen noch bis zum 31. Dezember 2007 und bei landwirtschaftlichen Flächen bis zum 31. Dezember 2009 angewendet werden. Da sich nach derzeitiger Gesetzeslage der Kaufpreis bei landwirtschaftlichen Flächen durch einen Abzug von jeweils 35 % vom Verkehrswert berechnet, sollen bis zum 31. Dezember 2009 so viele Kaufverträge wie möglich abgeschlossen werden oder zumindest verbindliche Beihilfeerklärungen der BVVG mit Angabe der maximalen Beihilfenhöhe erfolgen. Die Abwicklung des Verkaufsprozesses soll durch neue Fristsetzungsmöglichkeiten seitens der BVVG und die Erweiterung des Gutachterkreises beschleunigt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern
  
  

... 21. betont insbesondere, dass der Sammlung von Siedlungsabfällen sowie land- und forstwirtschaftlichen Rückständen und ihrer Umwandlung in Gas hohe Priorität eingeräumt werden sollte; weist darauf hin, dass hierdurch ermöglicht würde, geeignete Technologien zu entwickeln, und Zeit gewonnen würde, um die Vereinbarkeit von Nahrungsmittel- und Energieerzeugung zu untersuchen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Das Agrarstatistikgesetz hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Im Mittelpunkt der nun vorgesehenen Änderungen des Gesetzes steht die Anpassung der Erhebungen in landwirtschaftlichen Betrieben an die neuen Rahmenbedingungen des europäischen Statistikrechts. Dies ist Anlass für weit reichende Änderungen im Gesamtkonzept der Erhebungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Damit soll die Grundausrichtung der früheren Novellen des Gesetzes fortgesetzt werden und sollen die Auskunftspflichtigen so weit als möglich entlastet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG)
  
  

... Aus Gründen eines bundeseinheitlichen Vorgehens bei der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger und die jeweiligen Beträge der für sie bereitgestellten öffentlichen Mittel im land- und forstwirtschaftlichen Sektor soll sich das Gesetz auch auf die mit Hilfe des EFF getätigten Fördermaßnahmen in Deutschland erstrecken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... a) beim Anbau der eingesetzten Biomasse bestimmte Anforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen und zum Schutz natürlicher Lebensräume beachtet worden sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... Im Rahmen der Binnenmarktpolitik für Kraftfahrzeuge ist derzeit für drei Fahrzeugarten (Pkw, Krafträder und land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen) die Typgenehmigung europaweit verbindlich geregelt. Grundlage ist das EG-Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge7, das sich sehr gut bewährt hat. Nach Ansicht der Kommission sollte dieses System beibehalten und auf andere Fahrzeugarten (wie leichte Nutzfahrzeuge, Omnibusse und Lkw) ausgeweitet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... d) Fortführung der Bemühungen zur Deregulierung und Entbürokratisierung auf allen Ebenen sowie Vermeidung und Abwehr neuer bürokratischer Belastungen für land- und forstwirtschaftliche Unternehmen und Verwaltungen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... es aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 20 des Grundgesetzes (Recht der Lebensmittel, Recht der Bedarfsgegenstände). Für Futtermittel ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 17 des Grundgesetzes (Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung) und Artikel 74 Abs. 1 Nr. 20 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... Die nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung würde dagegen einen radikalen Einschnitt bedeuten, da nur noch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen Selbständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft steuerbegünstigt wäre. Dies bedeutete eine Schlechterstellung für mittelständische Familienunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Feststeht, dass durch eine solche Verschlechterung im Steuerrecht die Bereitschaft, wirtschaftlich sinnvolle Betriebsübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge rechtzeitig vorzunehmen, nicht gerade gefördert würden. Ziel muss sein, dass die steuerliche Behandlung - wie bisher - unabhängig von der Rechtsform des übergebenen Betriebs ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... 21. hält die Raumplanung und die wirtschaftliche Nutzung wildlebender Arten (durch nichtnachhaltiges Bejagen und Befischen) für wesentliche Faktoren, die sich nachteilig auf die biologische Vielfalt und die Ökosystemleistungen auswirken; hebt besonders hervor, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen von hohem ökologischen Wert nicht nur durch die Intensivierung, sondern auch durch die Aufgabe der land- bzw. forstwirtschaftlichen Tätigkeit gefährdet sind; hält auch die Fischbestände, die nicht befischten Arten und die Meeresumwelt durch ökologisch nicht nachhaltige Fangmethoden für stark gefährdet, u. a. durch illegalen Fischfang und Fischerei, die mit zerstörerischen und nichtselektiven Methoden betrieben werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen
  
  

... 23. fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass sämtliche verbrannten Waldflächen als Wälder erhalten bleiben und in Wiederaufforstungsprogramme mit verbindlichen Bedingungen aufgenommen werden und dass keinerlei Änderung der Flächennutzung zugelassen werden darf; angemessene Rechtsvorschriften für den Naturschutz und eine geeignete Flächennutzung einschließlich nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Verfahren, Wasserbewirtschaftung und eines funktionierenden Risikomanagements umzusetzen; und unverzüglich erweiterte Wiederaufbaumaßnahmen für den Fremdenverkehr und für die betroffene lokale Wirtschaft zu planen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... 3. den Organen des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes, soweit es sich um die Eintragung von Land- oder Forstwirten handelt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... 5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmte und in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachte Gasöle nach dem 1. Januar 2008 weniger als 1000 mg/kg Schwefel enthalten. Spätestens ab 31. Dezember 2009 liegt der höchstzulässige Schwefelgehalt von zur Verwendung durch mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit Ausnahme von Binnenschiffen bestimmten Gasölen bei 10 mg/kg.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Der Einheitswert aber beinhaltet auch den (privaten) Wohnungswert, so dass der Wirtschaftswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes die zielführende Bezugsgröße ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Regelungen zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter verändert werden. Die Neuregelung ist abzulehnen. Sämtliche abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Nettowert 100 € übersteigt, müssten künftig erfasst, bewertet und einer jährlichen Inventur unterzogen werden. Dies würde für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand bedeuten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... In der Bundesrepublik Deutschland fallen hierunter die in § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b PflVG genannten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und (künftig auch) Stapler sowie die in § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c PflVG genannten Anhänger. Bei letzteren handelt es sich insbesondere um Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Arbeitsmaschinen (s. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FZV). Beide Fahrzeuggruppen sind insoweit erfasst, als sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
  
  

... Der Bund nimmt mit diesem Gesetz Zuständigkeiten der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 17 (Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung) in Verbindung mit Nr. 11 (Recht der Wirtschaft)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
  
  

... " hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt, wobei jedoch hypothekarisch oder in anderer Weise durch eine Immobilie gesicherte Forderungen nicht als unbewegliches Vermögen gelten. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... 9. das Gesetz zur Reform der land- und forstwirtschaftlichen Bodenverteilung und Bodenbewirtschaftung (Bodenreformgesetz) vom 6. August 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern S. 151,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
  
  

... Auch die Bildung von Bürogemeinschaften zwischen Steuerberatern und den Berufsvertretungen und Gesellschaften nach § 4 Nr. 8 StBerG wird zugelassen. Es handelt sich um Vereine von Land- und Forstwirten, die als Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grundlage gebildet sind, und zu deren satzungsmäßiger Aufgabe die Hilfeleistung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
  
  

... 3. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens verwendet werden das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
  
  

... • Ein weiterer Unterschied zur allgemeinen Unfallversicherung besteht darin, dass die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften seit 1963 Bundeszuschüsse erhalten. Sie sind zweckgebunden und dienen dazu, die Beiträge der zuschussberechtigten land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer zu senken und zu einer Annäherung der Belastungsunterschiede zwischen den Regionen beizutragen. Ein weiteres finanzielles Engagement des Bundes muss jedoch die Belange der Haushaltskonsolidierung berücksichtigen. Eine Begrenzung des finanziellen Engagements des Bundes kann aber nur dann ohne Auswirkungen auf die Beitragszahler bleiben, wenn zügig neben einer Modernisierung der Verwaltungsstrukturen Maßnahmen zur Neuausrichtung der Ausgabenstruktur der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in Angriff genommen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... 4) Bei Hauptuntersuchungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den gebremsten Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last oder die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit maßgeblich; beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht mehr als 40 km / h, gilt für die Hauptuntersuchung die Gebührennummer 413.4.1.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Im Zuge des Klimawandels wird die Funktion des EU-Agrar- und Forstsektors als Bereitsteller von Umwelt- und Ökosystemdienstleistungen immer bedeutender. Land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftungssysteme übernehmen dabei eine wichtige Rolle, u. a. unter dem Gesichtspunkt der effizienten Wassernutzung in trockenen Regionen, des Schutzes von Wasserläufen gegen übermäßigen Nährstoffeintrag, der Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie der Erhaltung und Wiederherstellung multifunktioneller Landschaften (wie unter Naturschutzgesichtspunkten wertvolles Grünland), die Habitate bilden und die Migration zahlreicher Arten unterstützen. Auch die Förderung klimaresistenter Waldbewirtschaftungssysteme, Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf der Rückhaltung von organischem Kohlenstoff (z.B. keine oder minimale Bodenbearbeitung) und der Schutz von Dauergrünland sind Klimaschutzmaßnahmen, die dazu beitragen dürften, die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken zu bewältigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... d) Fortführung der Bemühungen zur Deregulierung und Entbürokratisierung auf allen Ebenen sowie Vermeidung und Abwehr neuer bürokratischer Belastungen für land- und forstwirtschaftliche Unternehmen und Verwaltungen,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... Für Aushilfskräfte, die in einem Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 EStG tätig sind, kommt die Pauschalierung nach § 40a Abs. 3 EStG selbst dann nicht in Betracht, wenn sie mit typisch land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt werden; eine Pauschalierung der Lohnsteuer ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Betrieb, der Land- und Forstwirtschaft betreibt nur wegen seiner Rechtsform oder der Abfärbetheorie (§ 15 Abs. 3 Nr. 1

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... Die nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung würde dagegen einen radikalen Einschnitt bedeuten, da nur noch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen Selbständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft steuerbegünstigt wäre. Dies bedeutete eine Schlechterstellung für Kapitalgesellschaften. Eine solche Verschlechterung im Steuerrecht würde die Bereitschaft, wirtschaftlich sinnvolle Betriebsübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge rechtzeitig vorzunehmen, verringern. Ziel muss sein, dass die steuerliche Behandlung - wie bisher - unabhängig von der Rechtsform des übergebenen Betriebs ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... : Die Nutzung der gemäß der reformierten GAP verfügbaren Maßnahmen muss optimiert werden, vor allem um eine Intensivierung der Landwirtschaft und die Aufgabe von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen und von Wäldern von hohem ökologischen Wert zu verhindern und um deren Wiederherstellung zu unterstützen. Die Ziele des kommenden Wald-Aktionsplans einschließlich der Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Kampf gegen Waldbrände müssen verwirklicht werden. Die gemäß der reformierten GFP verfügbaren Maßnahmen müssen optimiert werden, vor allem um Fischbestände wiederherzustellen, um Auswirkungen auf nicht befischte Arten zu reduzieren und um die Schädigung der Meereslebensräume zu mindern. Die Umsetzung der zentralen Rahmenrichtlinien und die Verwirklichung der Ziele der thematischen Strategien im Bereich Umwelt muss vorangetrieben werden. Dadurch sollen die Einflüsse auf die biologische Vielfalt vor allem durch eine Verbesserung der Süßwasserqualität, der Meeresumwelt und der Böden sowie durch eine Verringerung der Einflüsse diffuser Schadstoffe (z.B. zur Versauerung führende und eutrophierend wirkende Luftschadstoffe, Nitrate aus der Landwirtschaft sowie Pestizide) vermindert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung von Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung KOM (2006) 135 endg.; Ratsdok. 7887/06
  
  

... Land- und forstwirtschaftliche Maschinen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)
  
  

... Bilanzberichtigungen stellen keine rückwirkenden Ereignisse dar. Sie führen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit abweichendem Wj. wegen der regelmäßig erforderlichen Gewinnverteilung auf zwei Veranlagungszeiträume dazu, dass die Gewinnanteile, die auf den vorhergehenden bestandskräftig veranlagten Veranlagungszeitraum entfallen, der Besteuerung entzogen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sich dies zu Gunsten oder zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Vorbereitung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und das Gesetzgebungsverfahren
  
  

... 7. das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 20 GG - neu - );

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... 4. Schöpfwerke zur Be- und Entwässerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke,

• Empfehlungen der Ausschüsse - 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung
  
  

... i) Der Bundesrat spricht sich dafür aus, mit der Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auch die Durchschnittssteuersätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
  
  

... (Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung), Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Der Bundesrechnungshof hat zu den im Haushaltsbegleitgesetz 2006 vorgesehenen Regelungen zur Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach § 24

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... 19. der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 28a Abs. 1, wenn der Wert dieses Vermögens insgesamt 100 000 Euro nicht übersteigt; nicht begünstigtes Vermögen ist hierbei nicht abzuziehen. Die Wertgrenze kann innerhalb von zehn Jahren für von derselben Person anfallende Erwerbe nur einmal berücksichtigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Seit Jahren befindet sich die Land- und Forstwirtschaft in einem Strukturwandel, der auch in den kommenden Jahren anhalten wird. Die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nahm in 2004 gegenüber dem Vorjahr um rd. 15.700 bzw. um rd. 4 Prozent ab. Überdurchschnittliche Abnahmeraten waren in den Größenklassen bis 20 ha LF zu verzeichnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
  
  

... 3. land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung
  
  

... i) Der Bundesrat spricht sich dafür aus, mit der Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auch die Durchschnittssteuersätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
  
  

... 3. land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,