"Kundenstamm"

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts
  
  
  
  

... Zudem ist die Praxis, vermehrt nur noch den Abschluss kurzfristiger Mietverträge zu ermöglichen, eine wichtige Ursache dafür, weshalb die Mieter sich nach dem Ablauf einer vergleichsweise kurzen Mietlaufzeit dazu gezwungen sehen, einer nunmehr geforderten Mieterhöhung des Vermieters zuzustimmen. Die Mieter stehen mithin vor der Wahl, entweder die in diesen Fällen nicht selten exorbitante Mieterhöhung zu akzeptieren oder das Geschäft zu schließen. Letzteres führt bei kurzen Vertragslaufzeiten dazu, dass die vorgenommenen Investitionen sich nicht amortisieren könnten und dass der erworbene Kundenstamm verloren geht; der Mieter steht also "mit dem Rücken zur Wand". Gerade dies kann die Mieter dazu veranlassen, der vom Vermieter begehrten Mieterhöhung zuzustimmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2014) 472 final
  
  

... Die Lebensmittelversorgungskette gewährleistet die Versorgung der Allgemeinbevölkerung mit Lebensmitteln und Getränken für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch. Alle Verbraucher in der EU sind täglich auf sie angewiesen und ein erheblicher Teil des durchschnittlichen Haushaltsbudgets entfällt auf diese Produkte.1 Bevor ein Produkt zum Verbraucher gelangt, tragen zahlreiche Marktteilnehmer (Produzenten, Verarbeiter, Einzelhändler etc.) zu seiner Wertschöpfung bei und nehmen Einfluss auf den vom Endverbraucher zu zahlenden Preis. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Binnenmarkt den Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette enorme Vorteile gebracht. Sowohl große als auch kleine Lieferanten und Einzelhändler verfügen heute über mehr Marktchancen und einen größeren Kundenstamm. Rund 20 % der gesamten Lebensmittel- und Getränkeproduktion in der EU sind inzwischen für den grenzüberschreitenden Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten bestimmt und mindestens 70 % aller Agrar- und Lebensmittelexporte aus den EU-Mitgliedstaaten gehen an andere Mitgliedstaaten.2 Daher kann eine im gesamten EU-Raum gut funktionierende und leistungsstarke Lebensmittelversorgungskette entscheidend zum Binnenmarkt beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... In Europa muss zum einen die Produktivität im Handelssektor gefördert werden und zum anderen müssen die Arbeitsplatzqualität und das derzeitige Beschäftigungsniveau gewahrt werden. Da Kleinstunternehmen und KMU einen relativ großen Beitrag zur in der EU erzielten Wertschöpfung leisten, sind Maßnahmen zur weiteren Steigerung ihrer Produktivität erforderlich, damit sie für mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU sorgen können. Einige der in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. im Zusammenhang mit der Kennzeichnung) werden es den Unternehmen erleichtern, Ressourcen neu auf Tätigkeiten auszurichten, die das reale Wachstum fördern, so dass sie ihre Produktivität steigern können. Dies gilt vor allem für KMU, die häufig einen großen Teil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen für die Informationsbeschaffung einsetzen müssen, insbesondere im Zusammenhang mit Informationen über die in anderen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften. Andere der in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. im Zusammenhang mit elektronischen Zahlungen) sollen den Fernabsatz über das Internet fördern und somit insbesondere KMU ermöglichen, ihren Kundenstamm - möglicherweise über Ländergrenzen hinweg - zu verbreitern. Sie werden auch dazu beitragen, die in der Mitteilung "Eine digitale Agenda für Europa"9 und im Aktionsplan zum elektronischen Handel10 festgelegten Ziele zu erreichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
  
  

... . Satz 2 verpflichtet große Unternehmen, für die Auskunfterteilung eine gesicherte elektronische Schnittstelle bereit zu halten. Hierdurch soll die Datensicherheit angesichts der hohen Zahl von Anfragen bei Unternehmen mit großem Kundenstamm erhöht werden. Eine Nutzung der Schnittstelle durch die Bedarfsträger ist allerdings nicht verpflichtend, um insbesondere im Eilfall auch auf anderen Wegen eine Auskunft einholen zu können. Durch Satz 3 wird sichergestellt, dass anders als beim automatisierten Auskunftsverfahren nach § 112 TKG keine automatisierte Datenabfrage stattfindet, sondern jede Anfrage auch Providerseitig geprüft wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... In der SBA werden die EU und die Mitgliedstaaten aufgefordert, den KMU den Zugang zur Finanzierung zu erleichtern, was auch die Förderung pünktlicher Zahlungen im Geschäftsverkehr beinhaltet. Aufgrund der Wirtschaftskrise verzeichneten viele KMU eine Verschlechterung ihrer finanziellen Lage und ihrer Kreditwürdigkeit, obwohl sie über ein tragfähiges Geschäftsmodell und einen festen Kundenstamm verfügen. Gleichzeitig zeigten die jüngsten Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Kreditvergabe, dass mehrere europäische Banken die Anforderungen an Unternehmen für Kredite verschärft haben21. Es bedarf neuer Initiativen, um den Zugang der KMU zu Finanzmitteln, u.a. auch auf den Kapitalmärkten, zu verbessern und die Investitionstätigkeit durch steuerpolitische Maßnahmen anzuregen. Wegen ihrer hohen Verschuldung sind viele KMU von schwierigen Kapitalmarktbedingungen besonders hart betroffen. Die Mitgliedstaaten sollten Anreize zur Anlage von Einnahmen als Eigenkapital bereitstellen und dabei bedenken, dass unternehmerisch geführte, wachstumsstarke Unternehmen und etablierte, klassische europäische KMU unterschiedliche Bedürfnisse haben. Sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene sollten öffentliche Programme für KMU ausgeweitet werden, um bekannten Marktmängeln abzuhelfen, und gestrafft werden, um sie besser zugänglich zu machen. Besondere Aufmerksamkeit gebührt dabei dem Problem der Finanzierung der ersten Wachstumsphase von Unternehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Hier kommen vielfältige preisbestimmende Faktoren zusammen wie Markteinführung, Kundenstamm, Geschäftswertbildung in der Person des Veräußerers etc.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
  
  

... Für Funktionsverdoppelungen gilt grundsätzlich ebenfalls der Fremdvergleichsgrundsatz, d.h. für sämtliche zum Zweck der Funktionsverdoppelung übertragenen oder zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter und Vorteile und für alle in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen sind angemessene Verrechnungspreise anzusetzen. Der sachliche Unterschied zu Funktionsverlagerungen liegt hinsichtlich der Bestimmung der Verrechnungspreise darin, dass in Fällen von Funktionsverdoppelungen davon ausgegangen werden kann, dass die Summe der Einzelpreise der übertragenen bzw. zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter und Vorteile und der erbrachten Dienstleistungen dem Preis für das Transferpaket entspricht. Dies beruht vor allem darauf, dass keine Einschränkung der Funktionsausübung des bisher schon tätigen Unternehmens eintritt (§ 1 Abs. 2 Satz 1) und deshalb typisierend davon ausgegangen werden kann, dass in diesem Zusammenhang immaterielle Wirtschaftsgüter allenfalls zur Nutzung überlassen werden und bestimmte, wichtige immaterielle Wirtschaftsgüter nicht Gegenstand des Vorgangs sind, z.B. der Kundenstamm oder Teile davon. Beinhaltet eine Funktionsverdoppelung außerordentliche Geschäftsvorfälle, z.B. weil nach § 3 GAufzV wesentliche Funktions- und Risikoänderungen im Konzern eintreten, greift im Übrigen die Verpflichtung zur zeitnahen Erstellung von Aufzeichnungen.

Drucksache 1/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final
  

Drucksache 153/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Regelungen zur Funktionsverlagerung (§ 1 Absatz 3 AStG und Funktionsverlagerungsverordnung) und die Auswirkungen auf die Unternehmen
  

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  

Drucksache 617/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final