"Kulturgutbegriffs"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
  
  

... Artikel 1 bemüht sich um eine erschöpfende Definition des Kulturgutbegriffs im Versuch eines Kompromisses zwischen den Interessen von "Exportstaaten“ und "Importstaaten“. Dabei bleibt den Vertragsstaaten die Entscheidung überlassen, inwieweit sie ihr Kulturgut der unter den Buchstaben a bis k aufgezählten Kategorien unter Schutz stellen. Das Übereinkommen stellt sein Schutzinstrumentarium nur für solches Kulturgut zur Verfügung, das die Vertragsstaaten als "besonders bedeutsam“ einstufen. Hierzu können die Vertragsstaaten eigene Klassifizierungen vornehmen. Einige Vertragsstaaten wie z.B. Frankreich und das Vereinigte Königreich haben zur Umsetzung von Artikel 1 einen anderen Weg gewählt. Das Vereinigte Königreich erklärte bei Hinterlegung seiner Annahmeurkunde, "besonders bedeutsames Kulturgut“ der Aufzählung in Artikel 1 in dem Sinne wie im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 vom 9. Dezember 1992 und zur Richtlinie 93/7/EWG vom 15. März 1993 zu verstehen. Frankreich nahm den Wortlaut des Anhangs der genannten Richtlinie in die Erklärung bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde auf.