"Kultur- und Kreativwirtschaft"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern - Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten"
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates "Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern - Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten"

• Antrag der Länder Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates "Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten"
  
  
  
  

... Privatwirtschaftlich agierende, aber renditearme Einrichtungen mit mehr als zehn Beschäftigten werden ebenfalls allein von einem Bürgschaftsprogramm des Bundes adressiert. Diese Einrichtungen, die häufig der sogenannten Kultur- und Kreativwirtschaft zugerechnet werden, zeichnen sich durch eine in der Regel geringe Kapitaldecke und eine angespannte Liquidität aus. Kredite - auch bei einer kompletten Verbürgung durch beispielsweise Investitionsbanken - steigern zwar die Liquidität, führen aber auch zu einer Erhöhung der Verschuldung. Besonders betroffen sind hier beispielsweise Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft und Kinos, deren Geschäft vollständig weggebrochen ist und die vor allem größere Veranstaltungen und Festivals voraussichtlich für eine längere Zeit nicht mehr durchführen können. Hier sind die Existenzen vieler Branchen betroffen, die spezifische Förderprogramme benötigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten" - Antrag der Länder Berlin, Bremen -
  
  
  
  

... ‚Entschließung des Bundesrates "Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern - Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2019: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 20192022
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 20192022

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Das reiche Kulturerbe Europas sowie seine dynamische Kultur- und Kreativwirtschaft stärken die europäische Identität, indem sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl schaffen. Die Kultur fördert bürgerschaftliches Engagement, gemeinsame Werte, Inklusion und den interkulturellen Dialog innerhalb Europas und in der ganzen Welt. Sie bringt die Menschen - auch neu angekommene Flüchtlinge und andere Migranten - einander näher und trägt dazu bei, dass wir uns als Teil einer Gemeinschaft fühlen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft vermag es zudem, Leben zu verbessern, Gemeinschaften zu verändern, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und dadurch auch andere Wirtschaftszweige positiv zu beeinflussen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt gleichzeitig, dass die für die Garantiefazilität zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft vorgesehenen Mittel nicht mehr im sektorübergreifenden Aktionsbereich des Programms "Kreatives Europa" eingeplant sind, sondern stattdessen Teil der übergeordneten Fazilität "InvestEU" werden sollen. In diesem neuen Rahmen muss aber sichergestellt werden, dass Kunst- und Kulturschaffende ihre künstlerische Position nicht zugunsten einer Wandlung in klassische Start-Ups mit Wachstumsperspektive bei Umsatz und Beschäftigung zurückzustellen haben. Eine ergänzende wirtschaftliche Perspektive auf den Kultursektor darf nicht verengt werden auf solche Kreativakteure, die als Gründer von Kapitalgesellschaften skalierbare Geschäftsmodelle entwickeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt gleichzeitig, dass die für die Garantiefazilität zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft vorgesehenen Mittel nicht mehr im sek-torübergreifenden Aktionsbereich des Programms "Kreatives Europa" eingeplant sind, sondern stattdessen Teil der übergeordneten Fazilität "InvestEU" werden sollen. In diesem neuen Rahmen muss aber sichergestellt werden, dass Kunst- und Kulturschaffende ihre künstlerische Position nicht zugunsten einer Wandlung in klassische Start-Ups mit Wachstumsperspektive bei Umsatz und Beschäftigung zurückzustellen haben. Eine ergänzende wirtschaftliche Perspektive auf den Kultursektor darf nicht verengt werden auf solche Kreativakteure, die als Gründer von Kapitalgesellschaften skalierbare Geschäftsmodelle entwickeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Die EU führt verschiedene Maßnahmen zur Bewahrung und Aufwertung des europäischen Kulturerbes durch und leistet Unterstützung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Außerdem bietet sie einen Rechtsrahmen, mit dem die Bedingungen der Schöpfung, Verbreitung und Vergütung für Urheber in der digitalen Welt verbessert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt
  
  
  
  

... Die Mitteilung ist Teil des zweiten Pakets zur Modernisierung des Urheberrechts, das die Kommission am 14. September 2016 vorgelegt hat. Darin sind die legislativen und sonstigen Maßnahmen festgelegt, die vorgeschlagen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern und europäische Werke möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern auch über Grenzen hinweg zugänglich zu machen. Es umfasst Maßnahmen, deren Ziel es ist, einen breiteren EU-weiten Zugang zu Inhalten zu gewährleisten, Ausnahmen an ein digitales und grenzüberschreitendes Umfeld anzupassen, einen funktionsfähigen Markt für urheberrechtlich geschützte Werke zu schaffen und ein wirksames und ausgewogenes System der Rechtedurchsetzung einzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Entwicklung des unternehmerischen und Innovationspotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Entwicklung des unternehmerischen und Innovationspotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Entwicklung des unternehmerischen und Innovationspotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Entwicklung des unternehmerischen und Innovationspotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018)

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Entwicklung des unternehmerischen und Innovationspotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Entwicklung des unternehmerischen und Innovationspotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... Um eine gezielte Modernisierung des EU-Urheberrechts als Schlüsselelement für die Verwirklichung der DSM-Ziele geht es in der von der Kommission im Dezember 2015 vorgelegten Mitteilung "Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht"2, die sowohl gezielte Maßnahmen als auch ein langfristiges Konzept vorstellt. Sie spiegelt die Notwendigkeit wider, den Binnenmarkt in dieser Hinsicht voranzubringen, die Rechtsvorschriften im Einklang mit der digitalen Wirklichkeit zu aktualisieren, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft sicherzustellen und das Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht und anderen staatlichen Zielen wie Bildung, Forschung, Innovation und den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen zu wahren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... - Es soll zur Förderung der Rolle des europäischen Kulturerbes beitragen, das eine Schlüsselkomponente der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs darstellt. Es sollte aufzeigen, wie das Kulturerbe am besten erhalten und geschützt sowie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Dazu zählen Maßnahmen zur Publikumsentwicklung und Bildungsmaßnahmen im Bereich Kulturerbe, die die soziale Inklusion und Integration fördern, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten umfassend zu berücksichtigen sind. - Es soll den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag stärken, den das europäische Kulturerbe durch sein mittelbares und unmittelbares wirtschaftliches Potenzial leistet. Dazu zählt die Fähigkeit zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft, zur Inspiration zu kreativem und innovativem Schaffen, zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie zur Schaffung dauerhafter lokaler Arbeitsplätze.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates betreffend die europäischen Qualitätsgrundsätze für den Tourismus - COM(2014) 85 final
  
  

... 2. Insbesondere Vertrieb, Bau, Verkehrsunternehmen im Allgemeinen (Luft-, Schienen-, See- und Kraftfahrlinienverkehr usw.) sowie Kultur (darunter die Kultur- und Kreativwirtschaft).

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 763/13
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung Drucksache: 51/14
  
  

... 6. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die Innovationsdynamik durch innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, geeignete Finanzierungsinstrumente und passgenaue Förderinstrumente stärken möchte. Er erinnert an das Vorhaben, den zu Grunde liegenden Innovationsbegriff für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu öffnen und zu erweitern. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, neue Maßnahmen zu entwickeln, um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft zu verbessern und zu beschleunigen. Der Bundesrat begrüßt darüber hinaus, dass europäische und internationale Forschungskooperationen vertieft werden sollen. Dabei ist anzustreben, dass solche Kooperationen auch verstärkt zu heimischer und europäischer Wertschöpfung führen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... Der Schutz der Meinungsfreiheit erstreckt sich grundsätzlich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und reine Wirtschaftswerbung mit meinungsbildendem Inhalt. Als Ansatzpunkt für Meinungsbildung bietet sich die gesellschaftliche Brisanz des Kapitalanlagethemas an. Tatsächlich ist die Werbebranche der mit Abstand bedeutendste Träger der Kultur- und Kreativwirtschaft. Diese meinungsbildende und künstlerische Dimension von Werbung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Meinungspluralität.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Natürlich bedeutet die Konzentration auf diese Prioritäten nicht, dass Bemühungen zugunsten anderer Branchen, die derzeit im Rahmen der 2010 beschlossenen Leitinitiative für Industriepolitik im Gange sind, vernachlässigt werden. So wird etwa die Überarbeitung der Strategie LeaderSHIP 2015 der EU-Schiffbauindustrie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen und damit einen Beitrag zum nachhaltigen Seeverkehr, zur Infrastruktur und zu Fortschritten bei der Energiegewinnung aus dem Meer leisten. Die Teilnehmer eines Hochrangigen Rundtischgesprächs über die Zukunft der europäischen Stahlbranche werden sich mit den Faktoren befassen, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs auswirken und konkrete Empfehlungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit formulieren. Dieses vorausschauende industriepolitische Konzept wird auch auf andere Schlüsselbereiche übertragen. Dazu gehören die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Raumfahrt und Technologien für eine bessere Gesundheitsversorgung, die insbesondere der immer älter werdenden Bevölkerung zugute kommt, ebenso wie die Bereiche Medizinprodukte und Tourismus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppen im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014")
  
  

... - Kultur- und Kreativwirtschaft,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... Ein europäischer Regelungsrahmen für die Verwaltung der Schnittstelle zwischen Schöpfern, gewerblichen Nutzern und Verbrauchern ist unverzichtbar, wenn in Europa die Möglichkeiten der neuen Technologien und der digitalen Märkte voll ausgenutzt werden sollen. Europa muss Dienstleistungen für die Lizenzierung von Urheberrechten entwickeln und mit Web-Anwendungen und Werkzeugen kombinieren, um eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern, die es Millionen von Bürgern ermöglicht, veröffentlichtes Wissen und Unterhaltungsangebote in der gesamten Union unkompliziert und legal zu nutzen und miteinander zu teilen – ungeachtet des Mitgliedstaates, in dem sie wohnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 83. Der Bundesrat begrüßt die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Er setzt sich allerdings für eine andere Schwerpunktsetzung ein. Anstelle der Förderung von einzelnen Branchen sollten insbesondere die Barrieren zum Markt- und Kundenzugang in der "Creative Industry" beseitigt werden, die sich vorrangig aus Kleinstunternehmen zusammensetzt. Hierzu eignen sich besonders übergreifende Netzwerkprojekte, Kommunikationsplattformen und -börsen sowie Best-Practice-Kampagnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Insbesondere die Kultur- und Kreativwirtschaft wirken als wichtige Motoren für die wirtschaftliche und soziale Innovation in anderen Sektoren. Design, Architektur und Werbung spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung von Investitionen, so z.B. in der Bauindustrie, bei den neuen Verbrauchertechnologien, umweltverträglichen Lösungen und bei der digitalen Wirtschaft. In ähnlicher Weise werden Mobilitäts- und Logistikdienstleistungen zunehmend wichtiger für die Aufrechterhaltung der Wertschöpfungsketten und die Förderung der termingerechten Fertigung. Eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen Industriezweigen und der EU, den Mitgliedstaaten sowie mit den regionalen und lokalen Entscheidungsträgern wird ihren Beitrag zur Wirtschaft insgesamt positiv beeinflussen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... Grünbuch zur Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... – Innovation: Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Kapazitätenaufbau sowie Investitionen in Wissen, Innovation und neue Technologien können bei der Beschleunigung eines breitenwirksamen Wachstums und der Befreiung der Menschen aus der Armut eine Schlüsselrolle spielen. Eine der größten Herausforderungen für die Entwicklungsländer besteht darin, die Bereiche herauszufinden, in denen sie einen Wettbewerbsvorteil haben, und diesen dann zu nutzen, um insbesondere mit größeren Schwellenländern konkurrieren zu können. Folglich sind länderspezifische Maßnahmen zur Förderung der technischen Entwicklung und des Technologietransfers, die in rentable Wirtschaftsaktivitäten umgesetzt werden können, überaus wichtig, um die Investitionsmöglichkeiten zu vervielfachen. Ebenfalls besondere Aufmerksamkeit sollte den möglichen Auswirkungen der Kultur- und Kreativwirtschaft auf das Wachstum der lokalen Wirtschaft vieler Entwicklungsländer geschenkt werden. Der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit internationalen Verpflichtungen sowie die Berücksichtigung des Entwicklungsniveaus und -bedarfs können bei der Unterstützung von Innovationen eine wichtige Rolle spielen. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) können auf allen sozioökonomischen Gebieten einen gewaltigen und schnellen Wandel bewirken und sind in Bezug auf Dienstleistungen in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Verfolgung eines umfassenden Innovationskonzeptes, das sowohl Innovationen aus der Forschung, als auch Innovationen von Geschäftsmodellen, Gestaltung, Markenpolitik und Dienstleistungen einbezieht, sofern sich daraus Vorteile für die Nutzer ergeben und besondere Begabungen in Europa vorhanden sind. Die Kreativität und Vielfalt unserer Bevölkerung sowie die Stärke der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft bieten ein enormes Potenzial für neues Wachstum und neue Beschäftigung durch Innovation, insbesondere im Hinblick auf KMU.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppen im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2008 bis 2010" zu den Themen "Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden" und "Kultur- und Kreativwirtschaft")
  
  

... Kultur- und Kreativwirtschaft

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa (2007/2153(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass jedoch mehr Anerkennung und eine stärkere Förderung notwendig sind, um die Kultur- und Kreativwirtschaft dabei zu unterstützen, ihren vollen Beitrag zu den Lissabon-Strategie-Zielen zu leisten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... • Grünbuch zur Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Punkt 12 – Kultur- und Kreativwirtschaft

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, Maßnahmen zur Freisetzung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil einer europäischen Ökonomie. Damit Europa auch künftig im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen kann, muss es seine Potentiale in der kreativen Ökonomie freisetzen. Dies erfordert das Zusammenspiel von Talenten, Technologie und Toleranz über Branchen- und Sektorengrenzen hinweg. Die EU sollte sich auf die die nationalen Grenzen überschreitenden Aspekten konzentrieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppen im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2008 bis 2010" zu den Themen "Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden" und "Kultur- und Kreativwirtschaft")
  
  

... Kultur- und Kreativwirtschaft

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppen im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2008 bis 2010" zu den Themen "Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden" und "Kultur- und Kreativwirtschaft")
  
  

... Kultur- und Kreativwirtschaft

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 11. begrüßt, die Ankündigung der Kommission einer künftigen Mitteilung über den Dialog zwischen Universitäten und Unternehmen, um dazu beizutragen, dass die europäischen Universitäten in der Lage sind, mit den besten Hochschulen in der Welt zu konkurrieren unterstützt die Initiative der Kommission, ein Grünbuch über die Kultur- und Kreativwirtschaft herauszugeben, und hält es für notwendig, dass die Europäische Union in diesem Sektor, der erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beiträgt, weiter aktiv bleibt; weist darauf hin, dass die Maßnahmen der Europäischen Union auch darauf abzielen sollten, die kulturelle Identität und Vielfalt zu stärken;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 12. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, Maßnahmen zur Freisetzung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil einer europäischen Ökonomie. Damit Europa auch künftig im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen kann, muss es seine Potentiale in der kreativen Ökonomie freisetzen. Dies erfordert das Zusammenspiel von Talenten, Technologie und Toleranz über Branchen- und Sektorengrenzen hinweg. Die EU sollte sich auf die die nationalen Grenzen überschreitenden Aspekten konzentrieren.

Drucksache 163/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 194/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein stärkeres Europa aufbauen - Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik COM(2018) 268 final
  

Drucksache 233/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 319/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(EIT) 2021 - 2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas - COM(2019) 330 final
  

Drucksache 400/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  

Drucksache 400/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen