"Kultur- und Bildungsdienstleistungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse KOM (2004) 374 endg.; Ratsdok. 9643/04
  
  

... 18. Das Weißbuch behandelt umfassend Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wobei Kultur- und Bildungsdienstleistungen nicht ausdrücklich ausgenommen werden. Der Bundesrat sieht deshalb die Gefahr, dass die Kommission über diesen umfassenderen Dienstleistungsbegriff innerhalb der Gemeinschaft und im Rahmen von WTO/GATS Regelungsbefugnisse auch für staatlich finanzierte Bildungs- und Kulturdienstleistungen in Anspruch nehmen könnte die ihr weder nach geltendem Gemeinschaftsrecht noch nach dem Entwurf des Verfassungsvertrages zustehen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass staatlich finanzierte Bildungs- und Kulturdienstleistungen von künftigen Vorschlägen der Kommission zur Regelung von Dienstleistungen ausdrücklich ausgenommen werden - unabhängig davon ob es um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse oder von lediglich allgemeinem Interesse geht.