"Kriminalisierung"

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -
  
  
  
  

... Bei Verkehrsverstößen verzichtet der Staat in weiten Teilen auf eine Kriminalisierung massenhaften Fehlverhaltens und beschränkt sich in diesem wichtigen Bereich des alltäglichen Lebens mit guten Gründen auf das Instrumentarium des Ordnungswidrigkeitenrechts. Beim "Fahren ohne Fahrschein" als einem Massendelikt mit einem im Einzelfall nur sehr geringen Schaden, der insbesondere in Großstädten das schuldig gebliebene Entgelt bei einem Parkverstoß des Öfteren unterschreiten dürfte, kann unter rationalen Gesichtspunkten nichts anderes gelten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
  
  
  
  

... In beiden Tatalternativen des § 184k Absatz 1 StGB muss der Täter mit dolus directus ersten Grades handeln, das heißt sein Handeln muss von der Absicht getragen sein, eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person herzustellen oder eine derartige Aufnahme zu übertragen. Damit wird das typische Unrechtshandeln der - in aller Regel planmäßig vorgehenden (siehe oben bei Abschnitt A. I. Nummer 1) - Täter erfasst und der Gefahr einer Überkriminalisierung vorgebeugt. Die erforderliche Absicht liegt insbesondere dort nahe, wo die Aufnahmen einen erkennbaren Fokus auf den Intimbereich haben, sie durch heimlichverdeckendes Vorgehen entstanden oder eine Vielzahl entsprechender Fotos beim Täter vorhanden sind. Wie auch sonst gilt für den Nachweis der Grundsatz, dass das Recht nicht gebietet, zu Gunsten des Beschuldigten Sachverhaltsvarianten zu unterstellen, für die es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt (vergleiche Meyer-Goßner/Schmitt,

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
  
  
  
  

... In beiden Tatalternativen des § 184k Absatz 1 StGB muss der Täter mit dolus directus ersten Grades handeln, d.h. sein Handeln muss von der Absicht getragen sein, eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person herzustellen oder eine derartige Aufnahme zu übertragen. Damit wird das typische Unrechtshandeln der - in aller Regel planmäßig vorgehenden (s.o. bei A. I. 1.) - Täter erfasst und der Gefahr einer Überkriminalisierung vorgebeugt. Die erforderliche Absicht liegt insbesondere dort nahe, wo die Aufnahmen einen erkennbaren Fokus auf den Intimbereich haben, sie durch heimlichverdeckendes Vorgehen entstanden oder eine Vielzahl entsprechender Fotos beim Täter vorhanden sind. Wie auch sonst gilt für den Nachweis der Grundsatz, dass das Recht nicht gebietet, zu Gunsten des Beschuldigten Sachverhaltsvarianten zu unterstellen, für die es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt (Meyer-Goßner/Schmitt,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... 3. Liste wichtiger in jüngerer Zeit angenommener Entschließungen des Europäischen Parlaments im Bereich der Grundrechte: Europäischer Flüchtlingsfonds, Europäischer Rückkehrfonds und Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen vom 6.2.2013; Online\-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vom 12.3.2013; Geschlechterstereotypen in der EU vom 12.3.2013; Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität vom 14.3.2013; Integration von Migranten vom 14.3.2013; Gleichbehandlung von Männern und Frauen vom 16.4.2013; Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU vom 21.5.2013; Auswirkungen der Krise auf den Zugang schutzbedürftiger Gruppen zu Pflegedienstleistungen vom 4.7.2013; Internetsicherheitsstrategie der EU vom 12.9.2013; Unbegleitete Minderjährige in der EU vom 12.9.2013; Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum und auf Lampedusa vom 23.10.2013; Geschlechtsspezifische Aspekte des Europäischen Rahmens für die Strategien der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der Roma vom 10.12.2013; Programm "Rechte und Unionsbürgerschaft" 2014\-2020 vom 10.12.2013; Frauen mit Behinderungen vom 11.12.2013; Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma vom 12.12.2013; Kriminalisierung von LGBTI\-Personen vom 16.1.2014; Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität vom 4.2.2014; Migrantinnen ohne Ausweispapiere in der Europäischen Union vom 4.2.2014; Gewalt gegen Frauen vom 25.2.2014; Grundrechte in der Europäischen Union (2012) vom 27.2.2014; Europäischer Haftbefehl vom 27.2.2014; Auswirkungen des Überwachungsprogramms der NSA auf die Grundrechte der EU\-Bürger vom 12.3.2014; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 12.3.2014; Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung von Straftaten vom 12.3.2014; Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit vom 12.3.2014; Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 vom 12.3.2014; Asyl\-, Migrations\- und Integrationsfonds vom 13.3.2014; Netz\- und Informationssicherheit vom 13.3.2014; Halbzeitbilanz des Stockholmer Programms vom 2.4.2014; Religionsfreiheit und kulturelle Vielfalt vom 17.4.2014; Digitaler Binnenmarkt vom 27.11.2014; Lage im Mittelmeerraum und ganzheitlicher Ansatz der EU für Migration vom 17.12.2014; Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2013 vom 10.3.2015; Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet vom 11.3.2015; Internationaler Roma\-Tag vom 15.4.2015; Europäische Staatsanwaltschaft vom 29.4.2015; Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 20.5.2015; Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum nach 2015 vom 9.6.2015; Europäische Sicherheitsagenda vom 9.7.2015; Lage der Grundrechte in der EU (2013\-2014) vom 8.9.2015; Migration und Flüchtlinge in Europa vom 10.9.2015; Elektronische Massenüberwachung der Unionsbürger vom 29.10.2015; Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut vom 24.11.2015; Kohäsionspolitik und gesellschaftliche Randgruppen vom 24.11.2015; Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen vom 25.11.2015; Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt vom 19.1.2016; Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU vom 19.1.2016; Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren vom 20.1.2016; Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder vom 9.3.2016.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... Die Ausgestaltung als Antragsdelikt trägt dem vergleichsweise geringen Unrechtsgehalt einzelner in Betracht kommender Taten Rechnung. Eine unerwünschte Kriminalisierung zwischenmenschlicher Bereiche wird damit vermieden. Aufgrund des Strafantragserfordernisses kann das Opfer selbst darüber bestimmen, ob es einen Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung als verfolgenswert empfindet oder nicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  

... Aufgrund der in den Vorjahren bereits geleisteten Vorarbeiten der Sonderarbeitsgruppe und der dort erzielten Einigung auf eine Definition des Aggressionstatbestands konzentrierten sich in Kampala die Verhandlungen auf die Formulierung der Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit, während die Verbrechensdefinition selbst als ausdiskutiert und konsensfähig in den Hintergrund trat. Der auf der Überprüfungskonferenz schließlich verabschiedete Tatbestand des Aggressionsverbrechens stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar und trägt der Tatsache Rechnung, dass dieses Delikt im Vergleich zu den anderen im Römischen Statut aufgeführten Verbrechen durch die Kriminalisierung staatlicher Angriffshandlungen und als Führungsverbrechen einen besonderen Charakter hat. Die individuellen Tathandlungen werden in fast wörtlicher Übernahme der Vorgaben aus dem Statut des Nürnberger Militärgerichtshofs zum "Verbrechen gegen den Frieden" formuliert. Der Gefahr einer möglichen Politisierung des Tatbestands wird dadurch entgegengetreten, dass einerseits die Bestimmung, was eine "Angriffshandlung" ist, wörtlich der sogenannten "Definition der Aggression" aus der Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1974 entlehnt wird, dass deren Vorliegen allein aber andererseits nicht ausreicht, um die Handlung zum Aggressionsverbrechen zu machen. Dafür muss vielmehr die Angriffshandlung "ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen" darstellen. Damit ist nicht jede völkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen. Rechtlich umstrittene Einsätze, wie im Rahmen humanitärer Interventionen, und Fälle von nicht hinreichender Intensität sollen davon gerade nicht erfasst werden und damit nicht als Aggressionsverbrechen strafbar sein. Das Aggressionsverbrechen hat den Charakter eines Führungsverbrechens, das hohe Anforderungen an die individuelle Täter- (wie auch Teilnehmer-)qualität stellt. Von der individuellen Strafbarkeit sind ausschließlich Personen betroffen, die tatsächlich in der Lage sind, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... Die Ausgestaltung als Antragsdelikt trägt dem vergleichsweise geringen Unrechtsgehalt einzelner in Betracht kommender Taten Rechnung. Eine unerwünschte Kriminalisierung zwischenmenschlicher Bereiche wird damit vermieden. Aufgrund des Strafantragserfordernisses kann das Opfer selbst darüber bestimmen, ob es einen Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung als verfolgenswert empfindet oder nicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Den Staat trifft in Bezug auf die in Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Obhutspflicht. Diese umfasst den Schutz aller Einzelpersonen sowohl vor Sicherheitsstörungen, die innerhalb der Asylbewerberunterkünfte entstehen, als auch vor Gefahren, die von außen stehenden Dritten ausgehen. Eine nicht geringe Zahl von Sicherheitsdienstmitarbeitern ist strafrechtlich wegen Betäubungsmittelverstößen in Erscheinung getreten. Zum Schutz der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Asylbewerber muss es Ziel einer staatlichen Prävention sein, diese vor einer möglichen Kriminalisierung, zum Beispiel durch den Erwerb von Betäubungsmitteln durch diesbezüglich bereits polizeilich bekanntes Sicherheitspersonal, zu bewahren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Den Staat trifft in Bezug auf die in Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Obhutspflicht. Diese umfasst den Schutz aller Einzelpersonen sowohl vor Sicherheitsstörungen, die innerhalb der Asylbewerberunterkünfte entstehen, als auch vor Gefahren, die von außen stehenden Dritten ausgehen. Eine nicht geringe Zahl von Sicherheitsdienstmitarbeitern ist strafrechtlich wegen Betäubungsmittelverstößen in Erscheinung getreten. Zum Schutz der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Asylbewerber muss es Ziel einer staatlichen Prävention sein, diese vor einer möglichen Kriminalisierung, zum Beispiel durch den Erwerb von Betäubungsmitteln durch diesbezüglich bereits polizeilich bekanntes Sicherheitspersonal, zu bewahren. Die Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit werden daher entsprechend ergänzt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Den Staat trifft in Bezug auf die in Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Obhutspflicht. Diese umfasst den Schutz aller Einzelpersonen sowohl vor Sicherheitsstörungen, die innerhalb der Asylbewerberunterkünfte entstehen, als auch vor Gefahren, die von außen stehenden Dritten ausgehen. Eine nicht geringe Zahl von Sicherheitsdienstmitarbeitern ist strafrechtlich wegen Betäubungsmittelverstößen in Erscheinung getreten. Zum Schutz der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Asylbewerber muss es Ziel einer staatlichen Prävention sein, diese vor einer möglichen Kriminalisierung, zum Beispiel durch den Erwerb von Betäubungsmitteln durch diesbezüglich bereits polizeilich bekanntes Sicherheitspersonal, zu bewahren. Die Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit werden daher entsprechend ergänzt.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer
  
  

... Zu der strafrechtlichen Verfolgung kam die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen, die oftmals ihren Beruf aufgeben oder bei Bekanntwerden ihrer Homosexualität zumindest damit rechnen mussten, den Beruf zu verlieren und ins soziale Abseits gedrängt zu werden. In beiden Teilen Deutschlands herrschte zumindest bis 1968/69 durch die Kriminalisierung der männlichen Homosexualität ein Klima, das homosexuelle Menschen diskriminierte, sie an den Rand der Gesellschaft drängte und massiv in ihren Persönlichkeitsrechten verletzte. Bereits die reine Strafandrohung beeinträchtigte alle homo- und bisexuell orientierten Männer in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Eine besondere Härte war, dass in der Bundesrepublik die unter nationalsozialistischer Herrschaft verschärfte Fassung des § 175

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
  
  

... Dabei ist es verfassungsrechtlich zwingend geboten, die Grenzen zum strafrechtlich relevanten Verhalten so klar wie möglich zu bestimmen. Auch gilt es, mögliche berechtigte Interessen von einer Strafbarkeit auszunehmen und insbesondere eine ungewollte Kriminalisierung von Eltern zu vermeiden (Artikel 103 Absatz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz - Antrag des Freistaats Thüringen - Drucksache: 89/14 und
  
  

... Dabei ist es verfassungsrechtlich zwingend geboten, die Grenzen zum strafrechtlich relevanten Verhalten so klar wie möglich zu bestimmen. Auch gilt es, mögliche berechtigte Interessen von einer Strafbarkeit auszunehmen und insbesondere eine ungewollte Kriminalisierung von Eltern zu vermeiden (Artikel 103 Absatz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung in § 201a StGB-E vorgesehene Stärkung des strafrechtlichen Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen von unbekleideten anderen Personen ist zwar in ihrer Zielrichtung zu begrüßen. Die hierzu in § 201a Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 StGB-E vorgesehene Neuregelung ruft jedoch die Gefahr einer sehr weitgehenden Kriminalisierung hervor und wird, bezogen auf den strafwürdigen marktmäßigen Austausch von Kindernacktaufnahmen, auch dem Unrechtskern entsprechender Sachverhalte nicht hinreichend gerecht. Sie bedarf daher einer ersetzenden Neuregelung in einem neuen Absatz 6 des § 201a StGB.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien
  
  

... Die Kommission würdigt in ihrem Bericht, dass Serbien auch innenpolitisch Fortschritte erzielt habe, u.a. bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität (einschließlich hochrangiger Fälle) und Pressefreiheit (z.B. Entkriminalisierung von Verleumdung). Gleichzeitig stellt die Kommission fest, dass in anderen Bereichen weitere Anstrengungen notwendig sind, z.B. bei der Justizreform oder bei der Umsetzung von Maßnahmen in der Antidiskriminierungspolitik.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Um eine ungewollte Kriminalisierung von Amtsträgern zu vermeiden, die sich allein dienstbezogen bemakelte Daten verschaffen, sieht § 202d Abs. 5 StGB-E eine Tatbestandsausschlussregelung für die Fälle vor, in denen ausschließlich in Erfüllung gesetzlicher Pflichten gehandelt wird. Die Tatbestandsausschlussregelung lehnt sich hierbei an § 184b Abs. 5 StGB (Besitz kinderpornographischer Schriften) an.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
  
  

... Um eine zu weitgehende Kriminalisierung von Berufssportlern zu vermeiden, ist nicht jedes nach sportrechtlichen Maßstäben verbotene Doping unter Strafe zu stellen. Das Doping muss sich deshalb auf einen berufssportlichen Wettkampf beziehen. Ein solcher Wettkampf ist anzunehmen, wenn eine Teilnahme an oder eine Platzierung bei diesem Wettkampf erhebliche Auswirkungen auf die vorstehend beschriebenen wirtschaftlichen Positionen von "Berufssport treibenden Personen" haben kann. Das sind insbesondere sportliche Wettkämpfe, die sich ausschließlich oder überwiegend an diesen Teilnehmerkreis wenden, beispielsweise Wettkämpfe in Profiligen oder internationale Wettkämpfe in für die öffentliche Wahrnehmung relevanten Sportarten. Es müssen aber nicht alle oder auch nur die Mehrzahl der vom Veranstalter angesprochenen oder der tatsächlich teilnehmenden Personen Berufssportler sein. Bei Veranstaltungen mit einem breiten Adressatenkreis reicht es aus, dass an der Spitze Berufssportler teilnehmen, die untereinander im Wettbewerb stehen, wie das beispielsweise bei national und international beachteten Marathonläufen in Großstädten der Fall ist. Durch das Merkmal des berufssportlichen Wettkampfs ausgeschlossen sind im Wesentlichen dem reinen Amateur- oder dem Freizeitbereich zuzuordnende Wettkämpfe, bei denen auch für einen teilnehmenden Berufssportler die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teilnahme und des Ergebnisses für ihn selbst wie für "Berufssport treibende Konkurrenten" zu vernachlässigen sind.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Um eine ungewollte Kriminalisierung von Amtsträgern zu vermeiden, die sich allein dienstbezogen bemakelte Daten verschaffen, sieht § 202d Absatz 5 StGB-E eine Tatbestandsausschlussregelung für die Fälle vor, in denen ausschließlich in Erfüllung gesetzlicher Pflichten gehandelt wird. Die Tatbestandsausschlussregelung lehnt sich hierbei an § 184b Absatz 5 StGB (Besitz kinderpornografischer Schriften) an.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
  
  

... In beiden Teilen Deutschlands herrschte zumindest bis 1968/69 durch die Kriminalisierung der Homosexualität ein sozialpolitisches Klima, welches homosexuelle Menschen diskriminierte, diese an den Rand der Gesellschaft drängte und damit erheblich in einem maßgeblichen Teil ihrer Persönlichkeit einschränkte. Sieht man von der Unter-Strafe-Stellung ab, waren von dieser Ausgrenzung gleichermaßen schwule Männer wie auch lesbische Frauen betroffen. Im Unterschied zu der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit liegen über die Zeit nach 1945 praktisch keine Forschungsergebnisse oder Zeitzeugenberichte vor. Das widerfahrene Unrecht und Leid wird bisher von den Betroffenen - zu ihrem eigenen Schutz - vor Angehörigen und der Gesellschaft weitgehend tabuisiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... (12) Um einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch abschreckende Maßnahmen in der gesamten Union sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ferner bestimmte Mindestsanktionen und Mindeststrafmaße für die in dieser Verordnung definierten Straftatbestände vorsehen. Die Strafmaße sollten nicht über das hinausgehen, was für derartige Straftaten angemessen ist, und es sollte ein Schwellenbetrag festgelegt werden, unterhalb dessen keine Kriminalisierung erforderlich ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
  
  

... In beiden Teilen Deutschlands herrschte zumindest bis zu den Jahren 1968/1969 durch die Kriminalisierung der Homosexualität ein sozialpolitisches Klima, das homosexuelle Menschen diskriminierte, diese an den Rand der Gesellschaft drängte und damit erheblich in einem maßgeblichen Teil ihrer Persönlichkeit einschränkte. Sieht man von der "Unter-Strafe-Stellung" ab, waren von dieser Ausgrenzung gleichermaßen schwule Männer wie auch lesbische Frauen betroffen. Im Unterschied zu der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit liegen über die Zeit nach dem Jahr 1945 praktisch keine Forschungsergebnisse oder Zeitzeugenberichte vor. Das widerfahrene Unrecht und Leid wird bisher von den Betroffenen - zu ihrem eigenen Schutz - vor Angehörigen und der Gesellschaft weitgehend tabuisiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
  
  

... Der auf der Überprüfungskonferenz verabschiedete Tatbestand des Aggressionsverbrechens stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar und trägt der Tatsache Rechnung, dass dieses Delikt im Vergleich zu den anderen im Römischen Statut aufgeführten Verbrechen durch die Kriminalisierung staatlicher Angriffshandlungen und als Führungsverbrechen einen besonderen Charakter hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
  
  

... die Werbung für die Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen (BR-Drucksache 149/10), während der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrates eine Fassung empfahlen, mit der sowohl die Strafbarkeit der gewerblichen Suizidbeihilfe als auch ein strafrechtliches Werbeverbot für Suizidhilfevereinigungen eingeführt werden sollte (BR-Drucksache 149/1/10); auch keine dieser Fassungen wurde bislang vom Bundesrat als Gesetzentwurf beschlossen. Der Nationale Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme zur "Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende" vom 13. Juli 2006 für ein strafbewehrtes Verbot einer "gewinnorientierten" Beihilfe zum Suizid ausgesprochen (S. 50 und 56). Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich 2004 gegen jede Form der Suizidbeihilfe ausgesprochen (Pressemitteilung vom 10. Juni 2004), der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat 2008 ein Verbot jeder "geschäftsmäßigen" Suizidbeihilfe gefordert (Wenn Menschen sterben wollen - Eine Orientierungshilfe zum Problem der ärztlichen Beihilfe zur Selbsttötung, EKD-Text 97, S. 32 f.). Der 66. Deutsche Juristentag in Stuttgart 2006 hat zwar die Pönalisierung einer Teilnahme am straflosen Suizid abgelehnt, andererseits aber den Vorschlägen zugestimmt, ein Handeln "aus Gewinnsucht" oder bei "Ausbeutung einer Zwangslage in Bereicherungsabsicht" zu kriminalisieren (Beschlüsse der Strafrechtsabteilung IV.3 und IV.4).

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... E. in der Erwägung, dass im jüngsten Bericht der Agentur für Grundrechte über "Homophobie, Transphobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität" vom November 2010 die Schlussfolgerung gezogen wird, dass durch "die Änderungen potenziell fast jede öffentliche Äußerung, Darstellung oder Aufklärung über Homosexualität kriminalisiert" wird,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
  
  

... ) vorgenommen. Die nach der Richtlinie Umweltstrafrecht unter Strafe zu stellenden Handlungen werden im geltenden Recht bereits weitgehend vom Straftatbestand in § 38 Absatz 1 Nummer 2 BJagdG erfasst. Dies gilt jedenfalls für die Tötung, Zerstörung und Entnahme von Exemplaren geschützter wildlebender Tierarten, soweit sie dem Jagdrecht unterliegen. Ergänzungen bzw. Anpassungen sind jedoch erforderlich im Hinblick auf die Kriminalisierung des Besitzes von und des Handels mit den geschützten Arten, sowie bezüglich des Strafmaßes bei der fahrlässigen Begehungsform. Hierzu sind Änderungen des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
  
  

... Nach Artikel 9 treffen die Vertragsparteien weitere Kriminalisierungsverpflichtungen im Hinblick auf die in den Artikeln 5 bis 7 genannten Straftaten. Die Bestimmung entspricht bereits bestehenden Bestimmungen in internationalen Übereinkommen gegen den Terrorismus, wie dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (BGBl. 2002 II S. 2506, 2507) und dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. 2003 II S. 1923, 1924).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Religionsfreiheit in Pakistan
  
  

... 7. bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass die Blasphemie-Gesetze, die in Pakistan zur Todesstrafe führen können und die oft zur Rechtfertigung von Zensur, Kriminalisierung, Verfolgung und – in bestimmten Fällen – Mord an Angehörigen politischer, rassischer und religiöser Minderheiten benutzt werden, missbraucht werden können, wobei von diesem möglichen Missbrauch Menschen aller Religionen in Pakistan betroffen sein können;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009) 136 endg.; Ratsdok. 8151/09
  
  

... Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels sieht einen umfassenden und kohärenten Rahmen für folgende Aspekte vor: Prävention, Zusammenarbeit verschiedener Akteure, Schutz und Unterstützung von Opfern und Verpflichtung zur Kriminalisierung des Menschenhandels. Die Umsetzung solcher Maßnahmen hätte erhebliche positive Auswirkungen. Das Übereinkommen wurde bislang von 12 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert; 13 Mitgliedstaaten haben es unterzeichnet und befinden sich im Ratifizierungsprozess.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Eine derartige Kriminalisierung war weder beabsichtigt noch ist sie im Interesse der öffentlichen Sicherheit und unter Berücksichtigung der besonderen Belange der Betroffenen und Dritter (von der Tätigkeit begünstigter Personen) erforderlich. Weiter erschwert und sanktioniert werden sollen ausschließlich der - kriminelle - Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen einschließlich der Anleitung hierzu, d. h. der Umgang ohne behördliche Kenntnis oder Erlaubnis.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 72. unterstützt in diesem Zusammenhang voll und ganz die von allen Mitgliedstaaten unterstützte französische Initiative zur weltweiten Entkriminalisierung der Homosexualität, da Homosexualität in 91 Ländern nach wie vor eine Straftat und in einigen Fällen sogar ein Kapitalverbrechen darstellt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... 25. nimmt Kenntnis von dem Vorschlag für eine umfassende neue Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung außerhalb der Beschäftigung und fordert die effektive Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG; vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Sinne der Sozialagenda gezielte Vorgaben aufstellen und gut ausgewogene Programme ausarbeiten muss, die zum Ziel haben, der Diskriminierung, der Stigmatisierung und der Kriminalisierung der Roma-Gemeinschaften ein Ende zu setzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Iran und zur Hinrichtung jugendlicher Straftäter
  
  

... 6. fordert eine Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Iran;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 50. hebt das Fehlen jeglicher echten Pressefreiheit hervor und äußerst sich besorgt über die Kontrolle des Präsidenten über die wichtigen Medien und die Verfolgung oppositioneller Journalisten; zeigt sich ferner beunruhigt über den neuen Mediengesetzentwurf, durch den Journalisten verantwortlich für die Verbreitung verunglimpfender Informationen gemacht würden und die Kriminalisierung von Verleumdung und Verletzung der Würde anderer verstärkt würde und aufgrund dessen jeder Journalist für die Veröffentlichung von Informationen über das Privatleben einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens verklagt werden könnte; stellt fest, dass die bestehenden Gesetze einen ausreichenden Schutz gegen skrupellose Journalisten bieten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... § 27b Abs. 5 bestimmt, dass – anders als bei dem in Absatz 4 geregelten Fall der Zulassungsvorschriften – im Fall fahrlässiger Verstöße gegen die in Absatz 1 genannten Kernpflichten der Registrierung und Stoffsicherheitsbewertung nicht eine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Durch die Differenzierung zwischen der Strafbarkeit vorsätzlicher und der Bußgeldbewehrung fahrlässiger Taten wird einerseits dem hervorgehobenen Unrechtsgehalt von Verstößen gegen die genannten Kernpflichten Rechnung getragen, andererseits aber eine Kriminalisierung von Personen vermieden, die – womit insbesondere in der Anfangszeit der Anwendung der REACH-Verordnung und bei kleinen und mittleren Unternehmen gerechnet werden muss - aufgrund von Unsicherheiten in der Auslegung und Anwendung fahrlässig Pflichten verletzen. Der Bußgeldrahmen von 100.000 Euro ist erforderlich, um einzelfallbezogen eine dem Gewicht des Verstoßes gegen die genannten Kernpflichten der REACH-Verordnung entsprechende Sanktionierung zu ermöglichen. Hat der Täter aus der Ordnungswidrigkeit, etwa einer unterlassenen Registrierung oder einer falschen Sicherheitsbewertung, einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen, der diesen Betrag übersteigt, kommt die Anwendung des § 17 Abs. 4

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa (2007/2153(INI))
  
  

... 17. fordert die Kommission vor dem Hintergrund der raschen Technologie- und Marktentwicklung und damit die Kulturwirtschaft von der Entwicklung digitaler Plattformen profitiert nachdrücklich auf, die heikle Frage des geistigen Eigentums in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht zu überdenken und alle Akteure dieses Bereichs, vor allem Telekom-Betreiber und Internetdiensteanbieter, dazu aufzurufen, gemeinsam im Bemühen, ein Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten des Zugangs zu kulturellen Aktivitäten und Inhalten einerseits und den Rechten des geistigen Eigentums andererseits herzustellen, nach für große und kleine Akteure angemessenen Lösungen zu suchen, die eine gerechte, tatsächliche Vergütung für alle Gruppen von Rechteinhabern, eine echte Wahlmöglichkeit für die Verbraucher und kulturelle Vielfalt garantieren weist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hin, dass die Kriminalisierung der Verbraucher, die nicht auf Gewinn aus sind, nicht die richtige Lösung zur Bekämpfung der digitalen Piraterie ist;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... Kriminalisierung der Kinderzimmer

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... in der Überzeugung, dass dieses Übereinkommen notwendig ist, um Handlungen gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computersystemen, Netzen und Computerdaten sowie den Missbrauch solcher Systeme, Netze und Daten zu verhüten, indem die Kriminalisierung des in diesem Übereinkommen beschriebenen Verhaltens und hinreichende Befugnisse zur wirksamen Bekämpfung dieser Straftaten vorgesehen werden, indem die Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung solcher Straftaten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene erleichtert werden und indem Vorkehrungen für eine rasche und zuverlässige internationale Zusammenarbeit getroffen werden;