"Kreuzes"

• Antrag des Landes Hessen
  Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... ) grundsätzlich auch auf die Überlassung von Rotkreuzschwestern an ein Krankenhaus im Rahmen eines Gestellungsvertrages Anwendung findet (Betriebsrat der Ruhrlandklinik, Rs. C-216/15). Traditionell erfolgt der Einsatz von Schwestern einer Schwesternschaft in einer Einrichtung, die nicht von der Schwesternschaft selbst betrieben wird, im Rahmen eines Gestellungsvertrages der Schwesternschaft mit dem Einrichtungsträger.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2016
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
  
  

... Rechtsverpflichtung beruht auf einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgenommenen Beauftragung des Deutschen Roten Kreuzes für die Errichtung und den Betrieb von Warteräumen für Flüchtlinge. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte.