"Kreuze"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen KOM (2008) 469 endg.; Ratsdok. 12604/08
  
  

... ": alle verarbeiteten oder naturbelassenen Erzeugnisse, die von Robben stammen oder von Robben gewonnen wurden, einschließlich Fleisch, Öl, Unterhautfett und rohe Felle und Häute, gegerbt oder zugerichtet, einschließlich Häute zusammengesetzt in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen, sowie Bekleidung aus Robbenfellen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... Der Schuldner sollte seine Erklärung auf einem Formblatt abgeben können. Soweit möglich, sollte dies durch einfaches Ankreuzen von Kästchen geschehen (z.B. Angabe, ob Vermögen einer bestimmten Kategorie vorhanden ist). Auf der Website des Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen könnte auch ein Formular für eine Online-Erklärung bereitgestellt werden48.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... • sie kreuzen sich mit heimischen Arten. Beispiel: Heimische Arten drohen aufgrund von Kreuzungspaarungen und der Hybridisierung mit Schwarzkopfruderenten (Oxyura jamaicensis) und Sikahirschen (Cervus nippon) lokal auszusterben;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  
  

... * Falls zutreffend bitte ankreuzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz
  
  

... Gegenwärtig besteht in Deutschland keine bundesgesetzliche Regelung der Rechtsstellung und des Aufgabenbereichs des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Das Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz vom 9. Dezember 1937 wird auf das DRK der heutigen Zeit durch die Fachgerichte häufig nur mittelbar angewandt. Vor diesem Hintergrund soll das DRK-Gesetz von 1937 durch eine zeitgemäße Neuregelung ersetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... Zweckmäßiger erscheint es daher auch hier, die Mitgliedstaaten im Zuge der Festlegung von Mindeststandards der Sachaufklärung zu verpflichten, in ihrem jeweiligen Vollstreckungsrecht dem Schuldner grundsätzlich eine Verpflichtung zur Abgabe einer Selbstauskunft über sein Vermögen aufzuerlegen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Angaben des Schuldners so bestimmt sein müssen, dass sie Grundlage eines Vollstreckungsauftrags des Gläubigers sein können, insbesondere ist der Schuldner bei Forderungen zur Angabe des Forderungsgrundes und zur Bezeichnung der Beweismittel zu verpflichten. Dem Gläubiger ist nicht damit gedient, wenn der Schuldner lediglich durch Ankreuzen von Kästchen erklärt, dass er über Vermögen einer bestimmten Kategorie verfügt.

• Verordnung des Bundesministeriums der Gesundheit
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
  
  

... b) Für ärztliche Personen, die künftig thalidomid- oder lenalidomidhaltige Arzneimittel verschreiben wollen, ergeben sich Auswirkungen auf Grund der Anforderungen an das Rezeptformular und die Nachweispflichten; so müssen sie sofern noch nicht geschehen, dem BfArM eine Kopie des Approbationsnachweises übermitteln um die vorgeschriebenen Rezeptvordrucke anfordern zu können. Ein ordnungsgemäß ausgefüllter Rezeptvordruck hat die Bestätigung zu enthalten, dass alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden; dazu zählt insbesondere, dass ein Schwangerschafts-Präventionsprogramm durchgeführt wird und dass dem Patienten bzw. der Patientin vor der Behandlung geeignete medizinische Informationsmaterialien ausgehändigt wurden. Ferner muss durch Ankreuzen auf dem Rezept jeweils angegeben sein, ob diese Arzneimittel im Rahmen der zugelassenen Anwendungsgebiete verordnet werden oder für andere Anwendungsgebiete, für die in der medizinischen Fachwelt die Auffassung eines bestimmungsgemäßen Gebrauches unter bestimmten Voraussetzungen gesehen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  
  

... Die Kosten für die Pflicht, die Anwendung eines Qualitätssicherungssystems nachzuweisen, belaufen sich auf rund 15 700 Euro. Bei der Berechnung wurde von insgesamt 1 300 Bildungsträgern und 51 000 Erstbewilligungen ausgegangen. Da der bereits bestehende Vordruck für den Bildungsträger (Formblatt B) angepasst werden kann und insoweit nur ein Ankreuzen beziehungsweise ein Nennen des verwendeten Qualitätssicherungssystems erforderlich ist, handelt es sich um eine einfache Informationspflicht. Der Zeitaufwand wird auf circa 1 Minute pro Vordruck geschätzt. Da es sich um ein einfaches Qualifikationsniveau handelt, wird ein Stundensatz von 19,00 Euro angesetzt. Da der Vordruck durch den Teilnehmer oder die Teilnehmerin bei der zuständigen Stelle vorgelegt wird, entstehen keine Versandkosten (51 000 / 1 300) x (19,00 Euro/ 60 Minuten x 1) x 1 300).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... Wie die Erfahrungen mit Besuchen beispielsweise des CPT oder des Roten Kreuzes von Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist, gezeigt haben, sind solche präventiven Besuchssysteme sehr gut geeignet, um das Vorkommen von Folter wirksam zu bekämpfen. Dies gilt gerade für die vom OP-CAT vorgesehene Kombination eines internationalen mit einem nationalen Besuchsmechanismus.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Neunzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (19. DA-ÄndVwV)
  
  

... sowie Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, wie z.B. die Suchdiensteinrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und des Kirchlichen Suchdienstes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... zeigte sich in der Vergangenheit nicht zuletzt im Bereich lokaler Rauschgiftszenen (vgl. Kreuzer, Handbuch des Betäubungsmittelrechts, § 13 Rn. 645). So können gerade auch die durch § 31 BtMG veranlassten Angaben von Dauerkonsumenten oder Gelegenheitsdealern über deren Lieferanten- oder Abnehmerkreis zur Aufdeckung von Teilbereichen der ansonsten abgeschotteten Drogenszene führen. Teilweise kommt es in Folge solcher Angaben zu einer Kettenreaktion von "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft KOM (2006) 818 endg.; Ratsdok. 5154/07
  
  

... 9. Der Bundesrat bekräftigt seinen Beschluss vom 29. April 2005 (BR-Drucksache 136/05 (Beschluss)) und wiederholt seine Aufforderung an die Bundesregierung, besonders darauf zu achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel Anreize geschaffen werden, die zu einer Verlagerung von Flugverkehr auf Drehkreuze in Länder außerhalb der EU führen können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... 51. bekundet seine Besorgnis über die Möglichkeit, dass genetisch veränderte Fische in die Meeresökosysteme gelangen, wodurch es wahrscheinlich wird, dass diese sich mit dort heimischen Fischbeständen kreuzen, was zur Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt dieser Ökosysteme führen kann; fordert die Kommission auf zu verbieten, dass genetisch veränderte Fische, die für die Nahrungsmittelkette in der Europäischen Union bestimmt sind, in die Europäische Union gelangen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zum Thema "Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz" (2007/2092(INI))
  
  

... 9. ersucht die Kommission, dem Parlament vor 2009 einen Bericht über ein Gesamtkonzept für verbesserte Flughafenkapazitäten in Europa vorzulegen; betont, das ein solcher Bericht einen schlüssigen Ansatz beinhalten sollte, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bei der Zuweisung von Flughafenkapazitäten, nationale und grenzübergreifende Initiativen zur Schaffung neuer Flughafenkapazitäten für den internationalen Flugverkehr zu schaffen und bestehende Kapazitäten zu nutzen, sowie kleine Flughafenkapazitäten zu verwalten, zu fördern und zu koordinieren; unterstreicht, dass die Drehkreuze und die regionalen Flughäfen, durch Punkt-zu-Punkt Flüge, jeweils in ihrer Weise und entsprechend den spezifischen Problemen der Mitgliedstaaten Umweltprobleme, Probleme der Überlastung und Anforderungen an die Zugänglichkeit berücksichtigen können und dass nur die Koexistenz unterschiedlicher Flughafenmodelle entsprechend den nationalen Besonderheiten es der Europäischen Union ermöglichen wird, ihre Bedürfnisse in diesem Bereich abzudecken; wiederholt in diesem Zusammenhang, dass der Zugang zu den Flughäfen von großer Bedeutung ist und dass deren erfolgreiche Integration in das Transportnetz eine wesentliche Bedingung für die "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... 66. fordert mit Nachdruck, dass die REC die Pfeiler des afrikanischen Integrationsprozesses und der Schaffung des panafrikanischen Marktes sein sollten und nicht nur unmittelbar mit Europa zu tun haben sollten; fordert, dass die WPA die eigenen Wege der regionalen afrikanischen Integration nicht durchkreuzen, sondern als Instrumente für die Süd-Süd-Integration und den -Handel dienen sollten; fordert daher die Europäische Union auf, Afrikas eigenen Integrationsprozess zu respektieren, wie er von dem Vertrag zur Errichtung der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Juni 1991 (Abuja-Vertrag) festgelegt wurde, der den schrittweisen Aufbau der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vorsieht, indem die Aktivitäten der bestehenden und künftigen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (REC) in Afrika koordiniert harmonisiert und schrittweise integriert werden sollten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... 1 Zutreffende Variante ankreuzen. Es kann nur eine Variante ausgewählt werden. Wird die Variante mit dem Firmenbestandteil "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zur humanitären Lage in Gaza
  
  

... G. in der Erwägung, dass das Embargo bezüglich des Personen- und Güterverkehrs und die unsichere innere Lage die Tätigkeit der für humanitäre Hilfe zuständigen Generaldirektion der Kommission , der UN-Agenturen, des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds und anderer humanitärer Organisationen, die den Menschen im Gaza-Streifen Hilfe und Unterstützung leisten, erheblich behindern, dass die Europäische Kommission, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen und die Weltbank mehrere Infrastrukturprojekte unterbrochen haben, weil keine Rohstoffe eingeführt werden können, und dass diese humanitären Ämter, Agenturen und Organisationen trotz aller Hindernisse ihre Tätigkeiten fortsetzen, weil die finanziellen Verpflichtungen, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Tätigkeiten eingegangen sind, erfüllt werden müssen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Durch geeignete Maßnahmen sollen Einträge in andere Grundstücke verhindert und Auskreuzungen in andere Kulturen benachbarter Flächen vermieden werden. Solche Einträge und Auskreuzungen können in Abhängigkeit von der Kulturart auch dadurch eintreten, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in benachbarte Wildpflanzen einkreuzen und diese Wildpflanzen durch Samenverlust oder Pollenbildung in der folgenden Vegetationsperiode in gentechnikfreien Kulturen zur Ausbildung gentechnisch veränderter Pflanzen führen. Deshalb soll auch die Weiterverbreitung durch Wildpflanzen vermieden werden. Im Übrigen erwähnt die Vorschrift wie bisher die Haltung gentechnisch veränderter Tiere sowie die Beförderung, Lagerung und Weiterverarbeitung gentechnisch veränderter Organismen. Die nähere Ausgestaltung bleibt der entsprechenden Rechtsverordnung überlassen, die dem Bundesrat gleichzeitig mit diesem Gesetzentwurf zur Billigung vorgelegt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei KOM (2007) 602 endg.; Ratsdok. 14236/07
  
  

... * Zutreffendes bitte ankreuzen

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft KOM (2006) 818 endg.; Ratsdok. 5154/07
  
  

... 5. Der Bundesrat bekräftigt seinen Beschluss vom 29. April 2005 (BR-Drucksache 136/05 (Beschluss)) und wiederholt seine Aufforderung an die Bundesregierung, besonders darauf zu achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel Anreize geschaffen werden, die zu einer Verlagerung von Flugverkehr auf Drehkreuze in Länder außerhalb der EU führen können. Folge wäre der Wegfall von Flugbewegungen und Arbeitsplätzen auf EU-Flughäfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... die Rechte der Eigentümer an den ihnen übertragenen Vermögensgegenständen des ehemaligen Deutschen Roten Kreuzes unberührt bleiben

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
  
  

... Nach Absatz 5 kann jeder Vertragsstaat, der eine Gerichtsbarkeit nach diesem Übereinkommen beanspruchen kann das Internationale Komitee des Roten Kreuzes zur Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen einladen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Taiwan
  
  

... G. in der Erwägung, dass Taiwan vom Schutz durch die Vereinten Nationen ausgeschlossen wäre, wenn auf der Insel eine Epidemie ausbräche, was bedeutet, dass keine koordinierte Zusammenarbeit mit Taiwan stattfinden würde, obwohl dies wesentlich ist, da Taiwan eines der wichtigsten internationalen Drehkreuze im Westpazifik und ein wichtiger Sammelplatz für Millionen Zugvögel ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr KOM (2005) 589 endg.; Ratsdok. 5171/06
  
  

... Die Fischerei ist eine der gefährlichsten Branchen der maritimen Wirtschaft, wie die hohe Unfallzahl in diesem Berufsstand zeigt. Einer der Hauptgründe für Kollisionen mit anderen Schiffen ist die unzureichende Ortung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen, vor allem durch Handelsschiffe, die ihren Weg kreuzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
  
  

... die Justiz nicht zu behindern und keine weiteren Straftaten zu begehen, und (bitte entsprechend ankreuzen und ausfüllen):

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kulturerbe in Aserbaidschan
  
  

... D. unter nachdrücklichem Hinweis auf den außergewöhnlichen Charakter dieser archäologischen Stätte, an der sich noch 6 000 "Khatchkars" - in Stein gehauene Kreuze, die typisch für die armenische religiöse Kunst sind, - befanden und die ein Zeugnis der ethnischen und kulturellen Vielfalt der Region ist,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
  
  

... „(2) Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, können anstelle durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
  (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... " eine Übersetzung der Bestätigung vorzulegen hat. Darunter sind die Fälle zu verstehen, in denen nicht alle für die Vollstreckung erforderlichen Angaben durch die Einfügung von Namen und Zahlen oder das Ankreuzen von Kästchen in den Formblättern der Anhänge I bis V übermittelt werden, sondern das Formblatt durch zusätzliche individuelle Angaben ergänzt worden ist. § 1083 ZPO-E schließt die von der EG-Verordnung eingeräumte Möglichkeit, neben der eigenen Sprache weitere Sprachen für die Ausstellung oder Übersetzung der Bestätigung zuzulassen, aus und übernimmt aus der Verordnung das Erfordernis, die Übersetzung von einer hierzu in einem der EU-Mitgliedstaaten befugten Person beglaubigen zu lassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... 13. fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, bei der Bewertung von Drittstaaten gleiche Kriterien anzuwenden, wenn sie im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen oder wachsender regionaler Instabilität eine Beschränkung von Waffenausfuhren oder ein Embargo in Erwägung ziehen; bekräftigt daher seine feste Überzeugung, dass das Embargo gegenüber China so lange nicht aufgehoben werden sollte, als es keine eindeutige und verlässliche Verbesserung der Situation im Bereich der Menschenrechte und bürgerlichen und politischen Freiheiten in diesem Land gibt und keine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens stattgefunden hat; ist in Sorge darüber, dass Waffenausfuhren nach China die Gefahr regionaler Instabilität in Ostasien erhöhen werden, besonders in Anbetracht der kürzlichen Initiative Chinas für ein gegen Taiwan gerichtetes „Antisezessionsgesetz“; fordert China nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Menschenrechte in China zu verbessern, beispielsweise durch die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die Erlaubnis für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, chinesische Gefängnisse zu inspizieren, und die Freigabe von Informationen über das Schicksal aller Opfer des Massakers von Tiananmen, ebenso wie sein Exportüberwachungssystem zu stärken und sein Engagement für internationale Normen für Nichtverbreitung zu verbessern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  
  

... umgesetzt. Sofern solche Produkte in Freisetzungsexperimenten freigesetzt werden und in benachbarte Lebens- oder Futtermittelpflanzen auskreuzen, dürfen letztere in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die oben bezeichneten. Bedingungen erfüllen. Dies gilt auch nach § 14 Abs. 2a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Hierbei ist auch zu bedenken, dass die Zustimmung von Dienstbarkeits- oder Vorkaufsberechtigten zu einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer schon nach geltendem Recht häufig entbehrlich ist. So lasten Dienstbarkeiten meist am Grundstück selbst und können durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht berührt werden (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1996, 340; Staudinger-Kreuzer, 12. Auflg., § 10 WEG, Rdnr. 81; Staudinger-Gursky, Neubearbeitung 2000, § 877

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... 11 in der Tabelle sind die Fälle, in denen einer politischen Herausforderung von den zahlreichen Herausforderungen für den jeweiligen Sektor die höchste Priorität beigemessen wird, durch Kreuze gekennzeichnet. Das Fehlen eines Kreuzes bedeutet daher nicht zwangsläufig, dass die Herausforderung für den Sektor unbedeutend ist, sondern lediglich, dass sie nicht als Angelegenheit von höchster Priorität betrachtet wird. Weitere Einzelheiten hierzu und zu anderen Fragen sind den begleitenden Arbeitspapieren der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... Die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft wird in erster Linie über die spezialisierten Einrichtungen der Vereinten Nationen, die Einrichtungen des Roten Kreuzes und die europäischen NRO weitergeleitet. Viele dieser Organisationen haben ein internationales Mandat und sind als führende Organisationen in ihren jeweiligen Spezialbereichen anerkannt6.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... Die Absicht der Kommission, in das Emissionshandelssystem nicht nur die innergemeinschaftlichen Flüge einzubeziehen, sondern alle Flüge, die von EU-Flughäfen abgehen, bedarf jedoch unter dem Gesichtspunkt des internationalen Wettbewerbs besonders sorgfältiger Prüfung. Eine solche Ausgestaltung könnte eine Anreizwirkung für Luftverkehrsgesellschaften haben, Interkontinentalflüge von innergemeinschaftlichen Drehkreuzen auf Flughäfen außerhalb der Gemeinschaft zu verlagern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
  
  

... für die Umsetzung des § 72 BSHG geregelt? (bei geteilter Zuständigkeit bzw. Kostenträgerschaft bitte beide Träger ankreuzen)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... 2) Zutreffendes ankreuzen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
  
  

... Schulungskurse und Simulationsübungen helfen bei der Verstärkung der Interoperabilität und der Entwicklung einer gemeinsamen Einsatzkultur. Die bisherigen Anstrengungen in diesem Bereich müssen weiterentwickelt und nötigenfalls intensiviert werden. Dazu können eine Spezialausbildung und Übungen zu bestimmten Themen (z.B. Evaluierungsmethoden) oder für bestimmte Zielgruppen zählen. Die Beteiligung militärischer Stellen an Schulungskursen und Übungen sollte im Sinne der zivilmilitärischen Interoperabilität gefördert werden. Kohärenz und Synergien mit den bestehenden Schulungssystemen der VN und des Roten Kreuzes werden geprüft, um eine gemeinsame Einsatzkultur und Interoperabilität zu entwickeln. Die gegenseitige Teilnahme an Übungen wird gefördert.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... 6. Die Absicht der Kommission, in das Emissionshandelssystem nicht nur die innergemeinschaftlichen Flüge einzubeziehen, sondern alle Flüge, die von EU-Flughäfen abgehen, bedarf jedoch unter dem Gesichtspunkt des internationalen Wettbewerbs besonders sorgfältiger Prüfung. Eine solche Ausgestaltung könnte eine Anreizwirkung für Luftverkehrsgesellschaften haben, Interkontinentalflüge von innergemeinschaftlichen Drehkreuzen auf Flughäfen außerhalb der Gemeinschaft zu verlagern.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... 2) Zutreffendes bitte ankreuzen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ratsdok. 5597/05
  
  

Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, kreuzen Sie bitte

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlichen Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... 2) Zutreffendes ankreuzen

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... 2) Zutreffendes bitte ankreuzen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister(EHUG)
  
  

... „(2) Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, können anstelle durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden.“

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
  
  

... eine Verpflichtung des Antragstellers zur Rückzahlung der Übersetzungskosten vorzusehen. Die in Satz 2 vorgesehene Regelung ist vor diesem Hintergrund erforderlich, um dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Prüfung zu ermöglichen, ob er die von der Übermittlungsbehörde verauslagten Übersetzungskosten zurückverlangen kann. Doch nicht nur im Falle. der Ablehnung eines Antrags hat die Übermittlungsbehörde ein berechtigtes Interesse daran, von dem Ausgang des Prozesskostenhilfeverfahrens Kenntnis zu erlangen. Denn im Falle der Untätigkeit der Empfangsstelle wird sich der Antragsteller regelmäßig an die für ihn zuständige Übermittlungsstelle wenden, damit sich diese bei der Empfangsstelle nach dem Sachstand erkundigt. Es ist daher angezeigt, generell eine Unterrichtung der Übermittlungsbehörde durch Übersendung einer Abschrift der Entscheidung vorzusehen. Eine Verpflichtung zur Übersetzung der Entscheidung geht damit nicht einher. Zur Vereinfachung können die Landesjustizverwaltungen im Verwaltungswege ein mehrsprachiges Deckblatt zur Übermittlung der Abschriften gerichtlicher Entscheidungen in das Ausland entwickeln, in dem der Zweck der Übersendung in Deutsch sowie weiteren geläufigen Sprachen angegeben sowie gegebenenfalls weitere - anzukreuzende Angaben gemacht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG)
  
  

... 3. für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister KOM (2004) 664 endg.; Ratsdok. 13742/04
  
  

...

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen
  
  

... (1) Jede Hohe Vertragspartei, die hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe bei der Kennzeichnung und Räumung, Beseitigung oder Zerstörung explosiver Kampfmittelrückstände sowie bei der Aufklärung der Zivilbevölkerung über Gefahren und bei damit zusammenhängenden Tätigkeiten, unter anderem über das System der Vereinten Nationen, sonstige einschlägige internationale, regionale oder nationale Organisationen oder Einrichtungen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, nationale Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds und deren Internationale Föderation, nichtstaatliche Organisationen oder auf bilateraler Ebene.

Drucksache 61/16

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  

Drucksache 85/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  

Drucksache 96/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  

Drucksache 101/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen COM(2016) 819 final
  

Drucksache 133/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates - COM(2016) 134 final
  

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 188/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG /EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
  

Drucksache 191/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
  

Drucksache 215/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen - COM(2018) 225 final
  

Drucksache 220/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems COM(2016) 196 final
  

Drucksache 220/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
  

Drucksache 224/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)