"Kreditierung"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "Abweichend von Nummer 3.1.1 darf die Untersuchung des Motormanagements-/Abgasreinigungssystems (Inspektion im Sinne der ISO/IEC 17020:2012) der Kraftfahrzeuge nach Nummer 1.2.1.1 in Verbindung mit Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa als eigenständiger Teil der Hauptuntersuchung vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer, von einer akkreditierten Inspektionsstelle gemäß ISO/IEC 17020:2012 nach Anlage VIIIb oder vom Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks (BIV) bescheinigt werden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... es akkreditiert und zugelassen sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Erbringung von Inkassodienstleistungen ist in der Bundesrepublik Deutschland neben den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den derzeit etwa 2 100 natürlichen und juristischen Personen vorbehalten, die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 RDG als Inkassodienstleister registriert sind. Die Größe der einzelnen Inkassodienstleister ist sehr unterschiedlich und reicht von Einzelkaufleuten mit wenigen Beschäftigten bis zu großen Firmen. Gerade bei Letzteren handelt es sich zunehmend um Firmen, die im Konzernverbund großer Unternehmen stehen. Nach den Angaben des BDIU, dem derzeit etwa 540 Unternehmen angehören, die etwa 90 Prozent des Marktvolumens repräsentieren, seien seinen Mitgliedern im Jahr 2017 ca. 20,6 Millionen neue Forderungen übergeben worden und hätten durch sie ca. 5,8 Milliarden Euro der Wirtschaft wieder zugeführt werden können. Dabei seien 84 Prozent der Forderungen solche von Unternehmen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gewesen und nur 16 Prozent solche von Unternehmen untereinander. Etwa 51 Prozent der Forderungen hätten im Bereich von unter 100 Euro gelegen; weitere 32 Prozent im Bereich zwischen 100 und 500 Euro. Die Summe der der Wirtschaft wieder zugeführten Beträge hat sich dabei im Vergleich zu der Branchenstudie 2012 des BDIU, als sie 3,1 Milliarden Euro betrug, fast verdoppelt. Gerade da die Wirtschafts- und Einkommenslage in der Bundesrepublik Deutschland derzeit gut ist, dürfte dies vor allem dadurch begründet sein, dass nach dem Schlussbericht des iff (S. 2 f.) der Waren- und Dienstleistungsaustausch auf Kreditierungsbasis erheblich zugenommen hat. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte der zunehmende Vertrieb über das Internet sein, bei dem die Verkäufer häufig liefern, ohne vorher die Gegenleistung erhalten zu haben. Durch die vorstehenden Entwicklungen dürfte auch zu erklären sein, dass der Anteil relativ kleiner Forderungen an den den Inkassodienstleistern übergebenen Forderungen in letzter Zeit sehr stark gestiegen ist. Insgesamt hat die Bedeutung der Inkassobranche und der Inkassokosten somit in den letzten Jahren noch einmal deutlich zugenommen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) obliegt der Überwachungsbehörde, die für die Zollstelle örtlich zuständig ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
  
  
  
  

... "Die Untersuchung ist von einer notifizierten Untersuchungsstelle durchzuführen. Grundlage für die Notifizierung ist die Akkreditierung nach DIN EN ISO 17025:2018." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... b) an eine Akkreditierung oder sonstige Form der Fremdüberwachung der Managementsysteme, soweit dies erforderlich ist, sowie

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
  
  
  
  

... "Die Untersuchung ist von einer notifizierten Untersuchungsstelle durchzuführen. Grundlage für die Notifizierung ist die Akkreditierung nach DIN EN ISO 17025:2018." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Studienziel, Zugang, Dauer und Struktur sowie Akkreditierung von Studiengängen

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... a) ob die Feststellung der berufsrechtlichen Voraussetzungen durch die nach Landesrecht zuständige Gesundheitsbehörde zum Bestandteil der hochschulrechtlichen Akkreditierung gemacht werden kann,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
  
  
  
  

... Diese Detailregelungen erscheinen auch insofern nicht erforderlich, als das dem Studiengang zugrundeliegende Konzept und dabei insbesondere die Frage, ob der Studiengang so konzipiert ist, dass das Studienziel erreicht werden kann, nach § 12 HebG von der zuständigen Landesbehörde im Akkreditierungsverfahren überprüft wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Angesichts der Tatsache, dass noch keine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorliegt, dass die Studiengänge noch entsprechend endgültiger Gesetzes- und Verordnungslage entwickelt, finanziell abgesichert, eingerichtet und akkreditiert werden müssen und dass die verschiedenen Kooperationen angepasst oder neu geschlossen werden müssen, erscheint diese Übergangsfrist trotz der bereits erfolgten Verlängerung um ein Jahr problematisch. Es steht zu befürchten, dass die Gesamtzahl der Auszubildenden - zumindest vorübergehend - massiv einbrechen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
  
  
  
  

... Diese Detailregelungen erscheinen auch insofern nicht erforderlich, als das dem Studiengang zugrundeliegende Konzept und dabei insbesondere die Frage, ob der Studiengang so konzipiert ist, dass das Studienziel erreicht werden kann, nach § 12 HebG von der zuständigen Landesbehörde im Akkreditierungsverfahren überprüft wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... Gegenstand der Akkreditierung ist der gesamte Studiengang, das heißt nicht nur dessen Prüfungsordnung.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... "(2a) Die Länder können Studiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die auf der Grundlage von § 5 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung eingerichtet wurden, zur Sicherstellung der regionalen psychotherapeutischen Versorgung auch über den 1. September 2020 hinaus fortführen. Die Frist für den Abschluss der Ausbildung nach Absatz 2 Satz 2 (1. September 2032) verlängert sich entsprechend. Die Studiengänge unterliegen einer Programmakkreditierung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Punkt 2 des Studienakkreditierungsvertrages unter Einbindung der nach Landesrecht für Gesundheit zuständigen Stelle, die über die berufszulassungsrechtliche Eignung entscheidet, sowie einer fortlaufenden wissenschaftlichen Evaluation."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... (4) Bei den Studiengängen gemäß Absatz 3 Satz 1 muss es sich um Studiengänge handeln, die nach dem Hochschulrecht der Länder akkreditiert sind. Die nach Landesrecht für Gesundheit zuständige Stelle stellt die Einhaltung der berufsrechtlichen Voraussetzungen fest. Im Verfahren der Akkreditierung des Bachelorstudiengangs wirkt sie hierzu über die Vertreterin oder den Vertreter der Berufspraxis mit. Im Verfahren der Akkreditierung des Masterstudiengangs entscheidet sie über die Einhaltung der berufsrechtlichen Voraussetzungen. Die berufsrechtliche Anerkennung des Masterstudiengangs setzt voraus, dass der Zugang zum Masterstudiengang nur nach einem Bachelorabschluss, bei dem die Einhaltung der berufsrechtlichen Voraussetzungen festgestellt wurde, oder nach einem gleichwertigen Studienabschluss gewährt wird. Ein gleichwertiger Studienabschluss liegt vor, wenn dessen Lernergebnisse inhaltlich den Anforderungen dieses Gesetzes und den Anforderungen der auf Grund des § 20 erlassenen Rechtsverordnung entsprechen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... In Bezug auf die Anerkennung von Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration ist die Erhebung von Fallpauschalen geplant. Dabei soll für das Regelanerkennungsverfahren eine Gebühr von 970 Euro erhoben werden. Von den 30 anzunehmenden Verfahren in den ersten beiden Jahren nach Ausweisung der Radonvorsorgegebiete werden voraussichtlich etwa 20 Verfahren dieser Art durchgeführt. Für Messstellen, die eine Akkreditierung für die Messgröße "Radon-Aktivitätskonzentration in Luft" nachweisen können, soll es ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren geben, für das aufgrund des geringeren Prüfaufwands voraussichtlich eine pauschale Gebühr in Höhe von 359 Euro erhoben wird. Es wird davon ausgegangen, dass pro Jahr etwa ein Drittel der Anerkennungen als vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden. Somit ist in den ersten beiden Jahren nach Ausweisung der Radonvorsorgegebiete mit Gebühreneinnahmen in Höhe von ca. 23.000 Euro zu rechnen. Im langjährigen Mittel (neun Anerkennungen pro Jahr) werden sich die Gebühreneinnahmen voraussichtlich auf durchschnittlich 6.900 Euro pro Jahr belaufen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... (4) Die Prüfungsordnungen sind Gegenstand des jeweiligen Akkreditierungsverfahrens. Die nach § 22 Absatz 5 des Psychotherapeutengesetzes zuständige Stelle prüft im Rahmen ihrer Mitwirkung am Verfahren der Akkreditierung des Bachelorstudiengangs nach § 9 Absatz 4 Satz 3 des Psychotherapeutengesetzes sowie im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 9 Absatz 4 Satz 4 des Psychotherapeutengesetzes, ob die von der Hochschule in den Modulhandbüchern festgeschriebenen Ziele und Inhalte des jeweiligen Studiengangs gewährleisten, dass das Ziel des Studiums nach § 7 des Psychotherapeutengesetzes erreicht wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV)
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten, die unmittelbar geltende Regelungen zu Aufgaben, Maßnahmen und Eingriffsbefugnissen enthalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... Im Verfahren der Akkreditierung des Masterstudiums entscheidet die nach Landesrecht für Gesundheit zuständige Stelle über die Einhaltung der berufsrechtlichen Voraussetzungen (lediglich) mit Blick auf die Regelung des Masterzugangs. Hinsichtlich des Zugangs zum Masterstudiengang ist dessen berufsrechtliche Anerkennung (in einer Masterzugangsordnung) von einem Bachelorabschluss oder einem gleichwertigen Studienabschluss abhängig zu machen, dessen Lernergebnisse inhaltlich den Anforderungen des vorgeschlagenen Gesetzes und den Anforderungen der auf Grund des § 20 PsychThG erlassenen Rechtsverordnung entsprechen (siehe § 9 Absatz 4 Satz 4 PsychThG). Nur dies wird hinsichtlich des Masterstudiengangs als solchem von der zuständigen Gesundheitsbehörde (im gemäß § 35 MRVO organisatorisch verknüpften Verfahren im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens) geprüft und festgestellt. Die Einzelfallentscheidung, ob die/der jeweilige Bewerber/in diese Anforderungen erfüllt, trifft die Hochschule.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
  
  
  
  

... -Emissionen und andere relevante Informationen im Zusammenhang mit den Fahrten der Schiffe zu und von EWR-Häfen und innerhalb von EWR-Häfen übermitteln. Die Verpflichtungen für Schifffahrtsunternehmen begannen 2017 mit der Erstellung von Monitoringkonzepten und ihrer Übermittlung an akkreditierte Prüfstellen. Die Überwachung des Kraftstoffverbrauchs, der CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
  
  
  
  

... Bereits zugelassene Umweltgutachter müssen sich mit den Grundlagen einer nachhaltigen Unternehmensführung vertraut machen, wobei der Umweltbereich sowie die für jede Art von Managementsystem erforderlichen methodischen Kenntnisse ohnehin schon Inhalt ihrer Zulassungsprüfung gewesen sind und die allgemeine Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung bereits jetzt Bestandteil der Fachkundevoraussetzungen ist. Die zugelassenen 266 Umweltgutachter haben sich nunmehr einmalig Basiswissen zur konkreten nachhaltigen Unternehmensführung anzueignen. Hierdurch entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 600.000 Euro. Dies wird im Rahmen der Aufsicht durch die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft (DAU) mbH überprüft, wobei sich der zeitliche Umfang der Prüfungen nicht ändert. Bei Neuzulassungen, die sich auf etwa 10 pro Jahr belaufen, wird die Kenntnis der Grundlagen einer nachhaltigen Unternehmensführung im Rahmen der mündlichen Zulassungsprüfung mit abgeprüft. Für die jährlich neu hinzukommenden Umweltgutachter entsteht dadurch ein jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 23.000 Euro. Dieser jährliche Erfüllungsaufwand basiert auf der 1:1-Umsetzung von EU-Recht und unterfällt daher nicht der Kompensationspflicht nach der ‚One in one out`-Regel.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit gemäß Erwägungsgrund 16 des Verordnungsvorschlags auch den öffentlichen Sektor umfassen soll. Er stellt jedoch fest, dass dazu die Akkreditierungsvo-raussetzungen in Artikel 8 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags um das Kriterium der "Fachkompetenz im öffentlichen Sektor" erweitert werden müssen. Damit wäre sichergestellt, dass sich auch öffentliche Stellen mit gesetzlichen Aufgaben im Bereich der IT-Sicherheit für die Kompetenzgemeinschaft akkreditieren können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Zu Punkt 2 (Probennahme und Akkreditierung von Trinkwasseruntersuchungsstellen):

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
  
  
  
  

Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... "Öffentliche Schulen oder staatlich anerkannte Schulen, die unter unmittelbarer staatlicher Aufsicht stehen, und Hochschulen, deren Studiengänge akkreditiert sind und ein Prüfverfahren durch die Oberste Landesbehörde für reglementierte Berufe mit positivem Ergebnis durchlaufen haben, bedürfen keiner Zulassung."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  
  

  Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

  Der Deutsche Bundestag hat in seiner 55. Sitzung am 11. Oktober 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 19/4881 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

  • - Drucksache 19/3373 -

  in beigefügter Fassung angenommen.

  Fristablauf: 23.11.18

  Erster Durchgang: Drucksache. 208/18Drucksache 532/18

  Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

  Vom ...

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

  Artikel 1
  Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes

  Das Akkreditierungsstellengesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2540) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Sicherheitstechnik" die Wörter "und Sicherheit in der Informationstechnik" eingefügt.

  2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

  "§ 1a Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle

  (1) Es ist verboten,

  • 1. unberechtigt eine Akkreditierung im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchzuführen oder
  • 2. durch Bestätigung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder in sonstiger Weise den Anschein zu erwecken, Akkreditierungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchzuführen, insbesondere dadurch, dass
    • a) die Erfüllung von Anforderungen bestätigt wird, die Anforderungen aus harmonisierten Normen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 inhaltlich ganz oder teilweise entsprechen, wenn im Übrigen eine unberechtigte Akkreditierung im Sinne der Nummer 1 durchgeführt wird oder
    • b) eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die Bezeichnung "Akkreditierung" oder eine dieser Bezeichnung entsprechende Bezeichnung in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union, jeweils auch in einer abweichenden Schreibweise, unberechtigt für von ihr ausgeführten Konformitätsbewertungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verwendet.

  In Zweifelsfällen entscheidet die Akkreditierungsstelle, ob im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b eine Bezeichnung berechtigt geführt wird. Ist die Bezeichnung in der Firma oder als Zusatz zur Firma oder im Namen oder als Zusatz zum Namen eines Vereines verwendet, teilt die Akkreditierungsstelle dem zuständigen Registergericht ihre Entscheidung mit.

  (2) Ein Tätigwerden im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 wird nicht durch die Erklärung ausgeschlossen, dass die Tätigkeit keine Akkreditierung im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sei.

  (3) Die Akkreditierungsstelle kann die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen treffen, die zur Feststellung eines Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder zur Verhütung eines künftigen Verstoßes gegen ein Verbot des Absatzes 1 erforderlich sind. Dazu kann die Akkreditierungsstelle insbesondere

  • 1. Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ganz oder teilweise untersagen oder
  • 2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a die Verwendung der Bezeichnung "Akkreditierung" oder einer dieser Bezeichnung entsprechenden Bezeichnung in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union, jeweils auch in einer abweichenden Schreibweise, untersagen.

  Besteht der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht eines Verstoßes gegen ein Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und liegt Gefahr im Verzug vor, kann die Akkreditierungsstelle Maßnahmen nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 auch vorläufig anordnen. Ist im Falle des Satzes 2 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 3, die Bezeichnung in der Firma oder als Zusatz zur Firma oder im Namen oder als Zusatz zum Namen eines Vereines verwendet, unterrichtet die Akkreditierungsstelle das zuständige Registergericht.

  (4) Die in Rechtsvorschriften geregelte Zuständigkeit anderer Behörden, wegen Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1 Maßnahmen zu erlassen, wird nicht berührt. § 1 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden."

  3. § 3 wird wie folgt geändert:

  • a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

    "§ 3 Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen".

  • b) Der Wortlaut wird Absatz 1.
  • c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

    "(2) Eine Konformitätsbewertungsstelle darf keine Konformitätsbewertung im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ohne Akkreditierung durchführen, wenn durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist, dass die Konformitätsbewertungsstelle für diese Konformitätsbewertung akkreditiert sein muss. § 1a Absatz 3 Satz 1 bis 3 und Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden."

  4. § 7 wird wie folgt gefasst:

  "§ 7 Vorschuss auf Gebühren

  Ergänzend zu der Befugnis des § 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes kann die Akkreditierungsstelle im Falle einer von Amts wegen zu erbringenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verlangen, dass bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen ein Vorschuss gezahlt oder eine Sicherheit geleistet wird."

  5. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

  "§ 13a Verkündung von Rechtsverordnungen

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden."

  Artikel 2
  Änderung der Gewerbeordnung

  Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3562) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 32 wie folgt gefasst:

  "§ 32 Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse".

  2. In § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 6a Absatz 1 werden jeweils die Wörter "§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3" durch die Wörter "§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4" ersetzt.

  3. § 11a wird wie folgt geändert:

  • a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe "§ 34d Absatz 1" die Wörter "oder Absatz 2" eingefügt.
  • b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter "§ 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2" durch die Angabe "§ 34d Absatz 10" ersetzt.

  4. Nach § 31 wird folgender § 32 eingefügt:

  "§ 32 Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse

  (1) Soweit Prüfungsverfahren nicht vollständig durch Rechtsverordnungen nach diesem Abschnitt geregelt sind, kann in ihnen bestimmt werden, dass die Industrie- und Handelskammern, wenn diese für die Durchführung von Prüfungen zuständig sind, durch Satzung Einzelheiten des Prüfungsverfahrens regeln. Regelungen sind insbesondere erforderlich über

  • 1. die genaue Zusammensetzung eines Prüfungsausschusses, insbesondere hinsichtlich der Anzahl und der Qualifikation seiner Mitglieder,
  • 2. die Berufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Abberufung,
  • 3. das Verfahren des Prüfungsausschusses, insbesondere über die Beschlussfassung und den Ausschluss von der Mitwirkung,
  • 4. die Dauer der Prüfung,
  • 5. die Zulassung zum praktischen Teil der Prüfung,
  • 6. den Gegenstand und die Dauer der spezifischen Sachkundeprüfung nach § 13c Absatz 2 Satz 1,
  • 7. den Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung,
  • 8. die Bewertung der Prüfungsleistungen,
  • 9. die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften,
  • 10. die Wiederholungsprüfung sowie
  • 11. die Niederschrift über die Prüfung.

  (2) Soweit in Rechtsverordnungen nach diesem Abschnitt für die Auswahl von Prüfungsfragen für Sachkundeprüfungen die Bildung von Aufgabenauswahlausschüssen vorgesehen ist, obliegt die Errichtung der Aufgabenauswahlausschüsse nach Maßgabe des Satzes 2 den Industrie- und Handelskammern, die sich dabei der in § 32 Absatz 2 des Umweltauditgesetzes bezeichneten Stelle (gemeinsame Stelle) bedienen. In den Rechtsverordnungen sind Einzelheiten zur Einrichtung der Aufgabenauswahlausschüsse, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung, zu bestimmen."

  5. § 34c wird wie folgt geändert:

  • a) Absatz 2a wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 1 wird das Wort "Jahren" durch das Wort "Kalenderjahren" ersetzt.
    • bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

      "Der erste Weiterbildungszeitraum beginnt am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem

      • 1. eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 erteilt wurde oder
      • 2. eine weiterbildungspflichtige Tätigkeit durch eine unmittelbar bei dem Gewerbetreibenden beschäftigte Person aufgenommen wurde."
  • b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "Satz 1 Nr. 1 bis 6" durch die Wörter "Satz 1 Nummer 1 und 3" ersetzt.

  6. § 34d Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

  "Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten müssen sich in einem Umfang von 15 Stunden je Kalenderjahr nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c weiterbilden."

  7. § 34g Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

  • a) In Nummer 3 wird das Wort "Gewerbetreiben" durch das Wort "Gewerbetreibenden" ersetzt.
  • b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
  • c) Die folgenden Nummern 6 und 7 werden angefügt:
    • "6. die Struktur der Vergütung der in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen sowie die Verpflichtung, Interessenkonflikte zu vermeiden und bestehende offenzulegen,
    • 7. die Pflicht, sich die erforderlichen Informationen über die jeweilige Finanzanlage einschließlich des für diese bestimmten Zielmarktes im Sinne des § 63 Absatz 4 in Verbindung mit § 00 Absatz 12 des Wertpapierhandelsgesetzes zu beschaffen und diese bei der Anlageberatung und Anlagevermittlung zu berücksichtigen."

  8. Nach § 14, Absatz 2 Nummer 7b wird folgende Nummer 7c eingefügt:

  "7c. entgegen § 34d Absatz 9 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterbildet,".

  Artikel 3
  Inkrafttreten

  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.