"Kreditbesicherungsinstrumente"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen, um die Inanspruchnahme staatlicher Kreditbesicherungsinstrumente durch die Wirtschaft zu erleichtern. Er hält es darüber hinaus für notwendig, durch Änderung des EU-Rechts die Möglichkeit zur Gewährung staatlicher Bürgschaften auf bis zu 90 % des zugrundeliegenden Darlehens zu erhöhen, um die erweiterten Bürgschaftsrahmen in der gegenwärtigen Situation auch entsprechend nutzen zu können. Es ist bereits absehbar, dass Banken bei der Kreditvergabe infolge der Finanzmarktkrise zurückhaltender agieren, so dass Unternehmen weiterreichende Sicherheiten benötigen.

• Antrag der Länder Sachsen, Saarland
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen, um die Inanspruchnahme staatlicher Kreditbesicherungsinstrumente durch die Wirtschaft zu erleichtern. Er hält es darüber hinaus für notwendig, durch Änderung des EU-Rechts die Möglichkeit zur Gewährung staatlicher Bürgschaften auf bis zu 90 % des zugrundeliegenden Darlehens zu erhöhen, um die erweiterten Bürgschaftsrahmen in der gegenwärtigen Situation auch entsprechend nutzen zu können.