"Kreditbesicherung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen - COM(2018) 134 final
  
  
  
  

... In der Folgenabschätzung wird das Basisszenario beschrieben und unter Berücksichtigung aller relevanten Annahmen drei Optionen für die Einführung einer aufsichtsrechtlichen Letztsicherung gegenüberstellt. Das Basisszenario berücksichtigt den aktuellen Sachstand bei den Rückstellungen für NPE, d.h. die Anwendung der neuen Regeln nach IFRS 9 und die bestehenden Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden, die demnach höhere Rückstellungen für NPE verlangen können. Für die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenmittelabzüge im Falle unzureichender Rückstellungen wurden zwei Optionen entworfen, die entweder von einem Periodenendstand- oder einem graduellen Ansatz (der linear oder progressiv gestaltet sein könnte) ausgingen. Die dritte Option wurde als Abschlagszenario für besicherte NPE gestaltet, wobei bei der Berechnung der Letztsicherung berücksichtigt werden sollte, welche spezifische Art der Besicherung für die NPE verwendet wurde. Nach der Analyse der Folgenabschätzung wird der Option gradueller Abzüge mit progressivem Verlauf der Vorzug gegeben. Im Vergleich zu einem auf Periodenendständen beruhenden Ansatz lassen sich damit erhebliche "Klippeneffekte" vermeiden. Außerdem werden die Banken damit gegenüber linearen Abzügen besser in die Lage versetzt, in den ersten Jahren eine Kreditbesicherung durchzusetzen oder Kredite wiedereinzubringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen, um die Inanspruchnahme staatlicher Kreditbesicherungsinstrumente durch die Wirtschaft zu erleichtern. Er hält es darüber hinaus für notwendig, durch Änderung des EU-Rechts die Möglichkeit zur Gewährung staatlicher Bürgschaften auf bis zu 90 % des zugrundeliegenden Darlehens zu erhöhen, um die erweiterten Bürgschaftsrahmen in der gegenwärtigen Situation auch entsprechend nutzen zu können. Es ist bereits absehbar, dass Banken bei der Kreditvergabe infolge der Finanzmarktkrise zurückhaltender agieren, so dass Unternehmen weiterreichende Sicherheiten benötigen.

• Antrag der Länder Sachsen, Saarland
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen, um die Inanspruchnahme staatlicher Kreditbesicherungsinstrumente durch die Wirtschaft zu erleichtern. Er hält es darüber hinaus für notwendig, durch Änderung des EU-Rechts die Möglichkeit zur Gewährung staatlicher Bürgschaften auf bis zu 90 % des zugrundeliegenden Darlehens zu erhöhen, um die erweiterten Bürgschaftsrahmen in der gegenwärtigen Situation auch entsprechend nutzen zu können.

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
  

Drucksache 455/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen - COM(2015) 473 final