"Kreditausfallversicherungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Eine stärkere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte ist primär durch ein europäisch und international abgestimmtes Vorgehen zu erreichen. Dabei können in bestimmten Fragen Fortschritte leichter erzielt werden, wenn ein Land voranschreitet. Diese Vorreiterrolle hat Deutschland mit dem Verbot von bestimmten spekulativen Geschäften (vgl. Tabelle lfd. Nr. 9) übernommen. Hierbei handelt es sich um ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Schuldtiteln von Staaten der Euro-Zone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, sowie um Kreditausfallversicherungen, so genannte Credit Default Swaps, auf Verbindlichkeiten von EU-Mitgliedstaaten, die nicht unmittelbaren Absicherungszwecken dienen. Dieses Verbot ist ein klares Signal, dass die Bundesregierung spekulativen Exzessen an den Finanzmärkten wirksam begegnen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... - den Kauf von Kreditausfallversicherungen (CDS), die nicht zur Absicherung eigener oder mandatierter Risiken dienen, umgehend zu verbieten. Der Bundesrat spricht sich für die Schaffung europäischer Clearingstellen und Handelsplattformen aus, die wirksam reguliert werden.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... - den Kauf von Kreditausfallversicherungen (CDS), die nicht zur Absicherung eigener oder mandatierter Risiken dienen, umgehend zu verbieten. Der Bundesrat spricht sich für die Schaffung europäischer Clearingstellen und Handelsplattformen aus, die wirksam reguliert werden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Brandenburg
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... • Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) unverzüglich möglichst bis zum 1. Juli 2010 zu verbieten. Rechtlich durchsetzbare Kreditausfallversicherungen soll künftig nur noch abschließen und besitzen dürfen, wer tatsächlich Eigentümer der jeweiligen Kreditforderung ist.

Drucksache 563/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM(2010) 484 endg.
  

Drucksache 647/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) KOM (2011) 651 endg.