"Kreditagenturen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... Zweitens müssen mit Blick auf die Auswirkungen der im Zusammenhang mit COVID-19 gewährten Bürgschaften die Vorschriften über die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen angepasst werden, damit für notleidende Risikopositionen, die infolge der COVID-19-Pandemie entstehen und durch die verschiedenen von den Mitgliedstaaten eingeführten Bürgschaftsregelungen abgedeckt sind, vorübergehend dieselbe Regelungen gelten wie aktuell für notleidende Risikopositionen, die von Exportkreditagenturen garantiert oder versichert sind. Damit würde der Tatsache Rechnung getragen, dass Bürgschaften von Exportkreditagenturen und COVID-19-bezogene Bürgschaften ähnliche Merkmale aufweisen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.
  
  

... 1. Zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge werden allen Forderungen, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden, Risikogewichte nach Maßgabe von Abschnitt 2 zugeteilt. Die Zuteilung der Risikogewichte richtet sich nach der Forderungsklasse, der die Forderung zugeordnet wird, und, soweit in Abschnitt 2 vorgesehen, nach deren Bonität. Zur Bewertung der Bonität können gemäß Artikel 130 die Ratings externer Ratinginstitute (ECAIs) oder gemäß Abschnitt 3 die Ratings von Exportkreditagenturen herangezogen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Viele Mitgliedstaaten haben die Kapazitäten ihrer Exportkreditagenturen erhöht, damit diese mehr Garantien und Versicherungen für Ausfuhrgeschäfte bereitstellen können. Die Kommission empfiehlt, dass die Kapazitäten weiter ausgebaut werden sollten, um zur Unterstützung von Entwicklungsländern höhere Geschäftsvolumen abdecken zu können. Die EIB sollte die Unterstützung multilateraler Initiativen zur Außenhandelsfinanzierung in Betracht ziehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 45. fordert die Europäische Union auf, die chinesischen Exportkreditagenturen, darunter auch die Exim-Bank, anzuregen, systematische

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Nach den Turbulenzen auf den Finanzmärkten wurde eine Reihe von Aspekten ermittelt, die weiter analysiert werden müssen, um die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, geeignete Schlussfolgerungen zu ziehen, die Vorschläge für Änderungen des Regelungsumfelds umfassen können. Zu den Aspekten, mit denen sich die Kommission 2008 beschäftigen wird, werden gehören: Transparenz für Investoren, Märkte und Regulierungsbehörden, Bewertungsstandards einschließlich nicht liquider Aktiva, aufsichtsrechtlicher Rahmen, Risikomanagement und Aufsicht im Finanzsektor sowie Funktionieren des Marktes einschließlich der Rolle von Kreditagenturen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... 10. empfiehlt, dass nationale Ausfuhrkreditagenturen bei ihrer Aufgabe, staatlich unterstützte private Unternehmensinvestitionen in wirtschaftlich instabilen Regionen und besonders in Entwicklungsländern zu fördern, eine Linie verfolgen, wonach Verträge über Exporte von militärischen Ausrüstungen in Drittländer nicht über Kredite oder andere Arten von Garantien für den Fall einer ausbleibenden Zahlung seitens der Empfänger rückversichert werden; fordert, dass jeder bisher gewährte derartige Kredit weder zur Erhöhung der Schulden des Empfängerlandes führen, noch als offizielle Entwicklungshilfe betrachtet werden darf;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel
  
  

... 12. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Finanzhilfe für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der am wenigsten entwickelten Länder aufgestockt werden muss; betont ferner, dass das Wirtschaftswachstum ein Recht aller Entwicklungsländer ist; erkennt jedoch an, dass Entwicklungsländer nicht die umweltschädlichen Praktiken der industrialisierten Länder übernehmen müssen und dass die Europäischen Union starke Mechanismen entwickeln sollte, z.B. durch Ausfuhrkreditagenturen der EU-Mitgliedstaaten, um die Nutzung fortschrittlicher Technologien im Energie- und im Verkehrssektor in den Entwicklungsländern zu unterstützen und so eine Entwicklung auf der Grundlage eines geringen CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Armut
  
  

... 29. fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, die Tätigkeiten ihrer Exportkreditagenturen für eine transparente und demokratische Prüfung zu öffnen;