"Krankenversicherungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Bereich der Gesundheitsversorgung mit dem Vorschlag einer eigenen Richtlinie Rechtssicherheit für Patientinnen und Patienten, Ärzte und Krankenversicherungen schaffen und die Entwicklung in diesem Bereich nicht länger dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) überlassen will. Er unterstützt das Anliegen, die Umsetzung der EuGH-Urteile zur Patientenmobilität in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Deutschland hat diese Rechtsprechung bereits in nationales Recht umgesetzt (vgl. § 13 SGB V). Der Bundesrat stimmt auch der Festlegung zu, dass grundsätzlich die Leistungsvoraussetzungen desjenigen Mitgliedstaates zur Anwendung kommen sollen, in dem die Patientin oder der Patient versichert ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Das Vorhaben hat Folgen für die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Bisher waren die paracetamolhaltige Arzneimittel lediglich für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen zu Lasten der GKV verordnungsfähig. Künftig besteht insofern auch für Erwachsene eine Leistungspflicht der GKV, sofern sie auf Kassenrezept verordnet werden. In welchem Umfang bei der GKV für diese Arzneimittel ggf. zusätzliche Kosten anfallen, kann nicht beziffert werden. Nach Angaben des Arzneiverordnungsreportes 2007 wurden im Jahre 2006 entsprechende Arzneimittel im Werte von etwa 10 Millionen Euro zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet. Johanniskrauthaltige Arzneimittel zur Behandlung mittelschwerer Depressionen sind bereits derzeit zu Lasten der GKV verordnungsfähig. Ob die Einführung der Verschreibungspflicht für diese Arzneimittel den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Kosten verursacht und wenn ja, in welcher Höhe, ist ebenfalls nicht abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Bereich der Gesundheitsversorgung mit dem Vorschlag einer eigenen Richtlinie Rechtssicherheit für Patientinnen und Patienten, Ärzte und Krankenversicherungen schaffen und die Entwicklung in diesem Bereich nicht länger dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) überlassen will. Er unterstützt das Anliegen, die Umsetzung der EuGH-Urteile zur Patientenmobilität in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Deutschland hat diese Rechtsprechung bereits in nationales Recht (vgl. § 13 SGB V) umgesetzt. Der Bundesrat stimmt auch der Festlegung zu, dass grundsätzlich die Leistungsvoraussetzungen desjenigen Mitgliedstaates zur Anwendung kommen sollen, in dem die Patientin oder der Patient versichert ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 103. fordert die Mitgliedstaaten und die Sportverbände auf, beim Schutz der geistigen und körperlichen Unversehrtheit junger Menschen zusammenzuarbeiten, und zwar in Bezug auf die Gewährleistung von Informationen über anwendbare Rechtsvorschriften, Krankenversicherungen für Sportler, die Erstellung von Mindeststandards und den Austausch bewährter Verfahren;

• Verordnung des Bundesministeriums der Gesundheit
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
  
  

... d) Für die GKV und private Krankenversicherungen entstehen keine neuen Bürokratiekosten; für Bürgerinnen und Bürger entstehen ebenfalls keine zusätzlichen Belastungen.