"Krankenversicherer"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
  
  

... Der Vorschlag der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (vgl. § 32 des Kommissionsentwurfs) zur Zurechnung der Kenntnis anderer Versicherer sollte mit der Maßgabe übernommen werden, dass eine Nachfragepflicht zwischen Versicherern, die dem selben Konzern angehören, statuiert wird. Gerade bei Verletzung der Anzeigepflicht berufen sich in der Praxis Versicherungsnehmer sehr häufig auf die Kenntnis des Versicherers auf Grund von Vorkommnissen im Zusammenhang mit anderen Versicherungsverträgen, da ihnen insbesondere die Spartentrennung kein Begriff ist. Besonders häufig ist dies zu beobachten, wenn Versicherungsnehmer eine weitere Personenversicherung bei einem Versicherer abschließen, bei dem sie z.B. bereits eine Krankenversicherung unterhalten. Erstattet der Krankenversicherer die Kosten für eine bestimmte Behandlung, so ist es für den Versicherten keinesfalls selbstverständlich dass er die der Behandlung zu Grunde liegende Erkrankung bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung angeben muss. Gehören die Versicherer demselben Konzern an, sollten sie zu dem von den Versicherungsnehmern unterstellten und technisch unschwer möglichen Informationsaustausch angehalten werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
  
  

... 6. Die Erweiterung des Untersuchungskanons und die Anpassung der Untersuchungsintervalle werden das Potential der Früherkennungsuntersuchungen, die Gefährdung von Kindern zu erkennen, verbessern. Bei Nichtteilnahme an den Untersuchungen bleibt dieser Weg verschlossen. Bei Nichtteilnahme muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass staatliche Stellen die notwendigen Informationen erhalten, um ihr Wächteramt für das Wohl der Kinder wahrnehmen zu können. Die notwendigen Daten sind im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfeträger vorhanden - für ihre Weitergabe müssen aber die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die Teilnahme aller Kinder - also auch der nicht gesetzlich versicherten Kinder - an Früherkennungsuntersuchungen überprüfbar gemacht werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union KOM (2006) 316 endg.; Ratsdok. 12147/06
  
  

... 3. Leistungserbringer im Gesundheitswesen und Krankenversicherer.