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"Kranken- und Altersversicherung"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen KOM (2007) 249 endg.; Ratsdok. 9871/07

... ", den öffentlichen Haushalten Verluste, kann einen Druck auf die Löhne bewirken, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bewirken und den Wettbewerb zwischen Unternehmen verzerren; außerdem haben illegal Beschäftigte kein Anrecht auf Leistungen aus der Kranken- und Altersversicherung, da sie keine Beiträge entrichten.Zum anderen befinden sich die illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in einer besonders unsichereren Lage, denn normalerweise müssen sie, wenn sie aufgegriffen werden, das Land verlassen.

Inhalt
Drucksache 364/07

Begründung

1 Kontext des Vorschlages

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

Option 1: Status quo.

Option 2:

Option 3:

Option 4:

Option 5:

Option 6:

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

• Entsprechungstabelle

• Erläuterung der Artikel

Artikel 10
und 11

Artikel 12
und 13

Artikel 14

Artikel 15

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verbot der illegalen Beschäftigung

Artikel 4
Pflichten der Arbeitgeber

Artikel 5
Folge der Erfüllung der Pflichten der Arbeitgeber

Artikel 6
Finanzielle Sanktionen

Artikel 7
Vom Arbeitgeber zu leistende Nachzahlungen

Artikel 8
Sonstige Maßnahmen

Artikel 9
Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 10
Straftaten

Artikel 11
Sanktionen für Straftaten

Artikel 12
Haftung juristischer Personen

Artikel 13
Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 14
Erleichterung von Beschwerden

Artikel 15
Inspektionen

Artikel 16
Berichterstattung

Artikel 17
Umsetzung

Artikel 18
Inkrafttreten

Artikel 19
Adressaten

Suchbeispiele:

Kranken- bzw Krankenhausbehandlung | Kranken- oder Pflegeversicherung | Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz | Kranken- oder Rentenversicherung | Kranken- oder Unfallversicherung | Kranken- oder ähnlichen | Kranken- und Altenpflege | Kranken- und Altersversicherung | Kranken- und Arbeitslosenversicherung | Kranken- und Invalidenversicherung | Kranken- und Lebensversicherung | Kranken- und Leichenwagen | Kranken- und Mutterschaftsgeld | Kranken- und Pflegekasse | Kranken- und Pflegekassen | Kranken- und Pflegeversicherung | Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge | Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen | Kranken- und Renten-versicherung | Kranken- und Rentenversicherung | Kranken- und Rentenversicherungsträger | Kranken- und Unfallversicherung | Kranken- und auch | Kranken- und der | Kranken- und die | Kranken- und nach | Kranken- und Pflegeversicherungspauschale | Kranken- und Sozialversicherungssystem | Kranken- und Lebensversicherungen | Kranken- bzw Pflegeversicherung | Kranken- oder Arbeitslosenversicherung |

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"Kranken- und Altersversicherung"

Inhalt Drucksache 364/07

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Drucksache 364/07