"Kraftanlagen"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Wie für andere Industrieanlagen auch gelten für Windkraftanlagen die einschlägigen Abstandsregelungen entsprechend der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bundesweit. Die Länder können darüber hinaus eigene Regelungen treffen. Neue bundesweit geltende Mindestabstände würden nicht nur die Planungshoheit der Länder empfindlich einschränken, sondern auch dringend benötigte Flächen für den Zubau zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels blockieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat betont, dass den Betreibern von Offshore-Windkraftanlagen über entsprechende gesetzliche Rahmensetzungen eine wirtschaftlich tragfähige Vermarktung der grünen Eigenschaft des Stroms ermöglicht werden sollte. Damit können wirksame Anreize für die Produktion von grünem Wasserstoff aus Offshore-Windstrom geschaffen und ein wichtiger Grundstein für die Defossilisierung in den Sektoren Verkehr und Industrie gelegt werden.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Wie für andere Industrieanlagen auch gelten für Windkraftanlagen die einschlägigen Abstandsregelungen entsprechend der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bundesweit. Die Länder können darüber hinaus eigene Regelungen treffen. Neue bundesweit geltende Mindestabstände würden nicht nur die Planungshoheit der Länder empfindlich einschränken, sondern auch dringend benötigte Flächen für den Zubau zur Erreichung des 65%-Ziels blockieren.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... der Beschleunigung von Planungsverfahren, "die an Bedeutung und Komplexität mit den dort bereits genannten Projekten vergleichbar sind", dienen soll. Dies ist bei Windkraftanlagen aber nicht per se und insbesondere dann nicht der Fall, wenn über ihre Genehmigung in einem vereinfachten Verfahren nach § 19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat betont, dass den Betreibern von Offshore-Windkraftanlagen über entsprechende gesetzliche Rahmensetzungen eine wirtschaftlich tragfähige Vermarktung der grünen Eigenschaft des Stroms ermöglicht werden sollte. Damit können wirksame Anreize für die Produktion von grünem Wasserstoff aus Offshore-Windstrom geschaffen und ein wichtiger Grundstein für die Defossilisierung in den Sektoren Verkehr und Industrie gelegt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Im Gesetzentwurf sind demgegenüber nur 0,3 Prozent für den Eigenstromverbrauch von Windkraftanlagen und somit erheblich zu geringe Werte vorgesehen. Dies führt zu der Gefahr, dass die Anlagenbetreiber nicht pauschal, sondern den tatsächlichen Eigenstromverbrauch abrechnen und das Ziel der Verringerung der Bürokratie und der Verwaltungsvereinfachung nicht erreicht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Die Regelung zur Beteiligung von Kommunen an Windkrafterlösen (Artikel 5 Nummer 2) über die Grundsteuer könnte den Ausbau der Windkraft weiter gefährden. Stattdessen sollte eine bundeseinheitliche und wirksame Regelung im Sinne einer "Windprämie" eingeführt werden. In der Diskussion sind hier beispielsweise aktuell Vorschläge einer Sonderabgabe, einer Außenbereichsabgabe, einer Konzessionsabgabe oder einer sinnvoll ausgestalteten Steuer. Ziel muss es in jeglicher Ausgestaltungsform jedoch sein, dass die Standorte und möglichst auch Nachbargemeinden von Windkraftanlagen stärker an der Wertschöpfung der Windkraft beteiligt und zum Neubau von

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen - Ausbaubremsen lösen
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien wiederzubeleben. Ziel ist es, so schnell wie möglich auf den Pfad zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels in 2030 zurückzukehren. Es gilt, den bereits eingetretenen Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Windkraftanlagenbau, zu stoppen, durch den zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ebenso wie Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen. Hierfür ist es erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen für Projektierer, Kapitalgeber und Betreiber zu schaffen. Die bestehende Verunsicherung der Branche, die in einem zunehmenden Planungs- und Investitionsattentismus resultiert, gilt es zu beenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Im Gesetzentwurf sind demgegenüber nur 0,3 Prozent für den Eigenstromverbrauch von Windkraftanlagen und somit erheblich zu geringe Werte vorgesehen. Dies führt zu der Gefahr, dass die Anlagenbetreiber nicht pauschal, sondern den tatsächlichen Eigenstromverbrauch abrechnen und das Ziel der Verringerung der Bürokratie und der Verwaltungsvereinfachung nicht erreicht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... [5.] [ll) Der beabsichtigte bundesweite Mindestabstand für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1 000 Metern stellt ein enormes Hemmnis und falsches Signal für den aktuell ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land dar. Bei bundesweiter Anwendung würde die für Windenergie nutzbare Flächenkulisse erheblich eingeschränkt, was die Erreichung der Energie- und Klimaziele nicht erleichtert, sondern - selbst unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausstiegsregelung - erheblich erschwert. Ein Zubau an Windenergie - in einem für die Umsetzung der Energiewende erforderlichen Maße - wäre nur noch bei weitgehender Nutzung der Ausstiegsregelung durch Länder bzw. Kommunen möglich. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, auf die 1 000 Meter-Abstandsregelung zu verzichten.]

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen - Ausbaubremsen lösen
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien wiederzubeleben. Ziel ist es, so schnell wie möglich auf den Pfad zur Erreichung des 65% Ziels in 2030 zurückzukehren. Es gilt den bereits eingetretenen Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Windkraftanlagenbau zu stoppen, durch den zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ebenso wie Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen. Hierfür ist es erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen für Projektierer, Kapitalgeber und Betreiber zu schaffen. Die bestehende Verunsicherung der Branche, die in einem zunehmenden Planungs- und Investitionsattentismus resultiert, gilt es zu beenden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Die jüngsten Ausschreibungsergebnisse haben gezeigt, dass die Betreiber von Offshore-Windparks infolge der weiteren Entwicklung der Windkraftanlagentechnik von signifikanten Kostensenkungspotenzialen ausgehen, die es nach ihrer Einschätzung ermöglichen, den Strom aus Offshore-Windenergie zu Marktpreisen anbieten zu können. Um die Voraussetzungen für diese Kostensenkungen zu schaffen, wurde seitens der Anlagenhersteller, der Anbieter von Gründungsstrukturen, aber auch von Seiten der maritimen Dienstleister eindringlich die Notwendigkeit einer zeitgerechten Bereitstellung von Offshore-Teststandorten bekundet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen - Ausbaubremsen lösen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes hinausgehende Regelungen bezüglich des zulässigen Abstands zwischen Windkraftanlagen und der Wohnbebauung nicht bedarf, da bereits diese ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Insbesondere bundeseinheitliche Mindestabstände sind nach Ansicht des Bundesrates nicht zielführend und verkleinern die Potenziale für geeignete Windenergiestandorte. Sie erschweren ein flexibles Reagieren auf unterschiedliche topographische und bauliche Situationen in den Ländern und Kommunen erheblich."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Der Bundesrat hält zukünftig Regelungen im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für erforderlich, die sich nicht nur auf den Verkehrsbereich beschränken. Er fordert daher, im bzw. in weiteren Gesetzgebungsverfahren, kurzfristig greifende Regelungen zu schaffen, die zu erheblicher Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führen, zum Beispiel bei Vorhaben zum Neubau oder zum sogenannten Repowering von Windkraftanlagen. Der Bundesrat hält dies unter Wahrung der Umweltverträglichkeit zum Erreichen der Klimaschutzziele für unerlässlich und eilbedürftig.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Der Bundesrat hält zukünftig Regelungen im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für erforderlich, die sich nicht nur auf den Verkehrsbereich beschränken. Er fordert daher, im bzw. in weiteren Gesetzgebungsverfahren, kurzfristig greifende Regelungen zu schaffen, die zu erheblicher Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führen, zum Beispiel bei Vorhaben zum Neubau oder zum sogenannten Repowering von Windkraftanlagen. Der Bundesrat hält dies unter Wahrung der Umweltverträglichkeit zum Erreichen der Klimaschutzziele für unerlässlich und eilbedürftig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... 4. die technisch durch gebäudeintegrierte Windkraftanlagen zur Wärme- oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat hält das Anliegen der Bundesregierung, Standortkommunen von Windkraftanlagen stärker an den Einnahmen der Windkraft zu beteiligen, für berechtigt. Der vorgeschlagene Regelungsweg durch Einführung eines gesonderten Hebesatzes für mit

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
  
  
  
  

... Anlagen zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie sind seit 01.01.1997 im Außenbereich unbeschränkt privilegiert; mit der Gesetzesänderung reagierte der Gesetzgeber auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.06.1994, wonach Windkraftanlagen im Außenbereich nicht von anderen Privile-gierungstatbeständen erfasst sind. Die technischen Vorgaben für Windkraftanlagen haben sich seitdem grundlegend geändert. Waren bis Ende der 90er Jahre noch Anlagen mit einer Gesamthöhe bis zu 100 m gängig, so beträgt die Gesamthöhe der aktuellen Generation bis zu ca. 200 m. Durch diese Höhenentwicklung ist die Relevanz des Kriteriums der Windhöffigkeit für die räumliche Eignung von Gebieten immer mehr in den Hintergrund getreten, d.h. Wind ist in diesen Höhen fast immer vorhanden, die Anlagen könnten daher auch überall (im Innen- wie im Außenbereich) errichtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Es bedarf keiner ausdrücklichen UVP-rechtlichen Begriffsbestimmung der Windfarm - über die Bezeichnung des aus mehreren Windkraftanlagen zusammengesetzten Vorhabens nach Nummer 1.6 Anlage 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... (wie beispielsweise die KWK-Anlagen, aber etwa auch Wasserkraftanlagen) einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entlastung der Netze, der zukünftig noch zunehmen wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Der Unterschied zwischen einer "Windfarm" und mehreren lediglich "kumulierenden Windkraftanlagen", die sich nicht in einer gemeinsamen Konzentrationszone befinden (für den Fall, dass keine solche existiert), wird im Einzelfall gar nicht oder nur sehr schwer begründbar sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... (wie beispielsweise die KWK-Anlagen, aber etwa auch Wasserkraftanlagen) einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entlastung der Netze, der zukünftig noch zunehmen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe COM(2016) 369 final
  
  

... - Präzisierung, dass Offshore-Servicefahrzeuge für Windkraftanlagen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die Vorschrift schafft eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Bund, zur Entlastung der Polizei, den Einsatz von Beliehenen und Verwaltungshelfern zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu ermöglichen. Seit Jahren nimmt die Zahl der sogenannten Großraum- und Schwertransporte im deutschen Straßennetz massiv zu. Die Wirtschaft hat die Fertigungslinien in vielen Fällen in einer Weise angepasst, dass große Bauteile in einer Fabrik gefertigt werden, um diese dann mit Großraum- und Schwertransporten zu den entsprechenden Verarbeitungs- oder Baustellen zu liefern. Besonders signifikant ist hier der Transport von Bauteilen für Windkraftanlagen. Zugleich hat sich die Verkehrsdichte deutlich erhöht und die gesamten Rahmenumstänr Infrastruktur, insbesondere die Brückenstabilität, haben sich im Laufe der Jahre spürbar verschlechtert. Dies alles führt dazu, dass bei entsprechenden Erlaubnissen und Genehmigungen von Großraum- und Schwertransporten in vielen Fällen als Auflage die Begleitung durch Polizeikräfte angeordnet wird. Dieses Aufgabenfeld bindet eine Vielzahl von Ressourcen bei Polizeidienststellen, die anderweitig dringender benötigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... -Emissionen. Diese reichen von intelligenten Strommessern in ihren Wohnungen und Häusern bis zu großtechnischen Windkraftanlagen. Daher kommt es darauf an, neue und bessere Wege zu finden, die europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende einzubeziehen und der bereits breiten Unterstützung der Öffentlichkeit eine Stimme zu geben. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich und übernehmen mehr Verantwortung für ihre eigene Energieversorgungssicherheit und damit die der EU und tragen so dazu bei, dass neuartige und originelle Geschäftsmodelle entstehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die Vorschrift schafft eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Bund, zur Entlastung der Polizei, den Einsatz von Beliehenen und Verwaltungshelfern zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu ermöglichen. Seit Jahren nimmt die Zahl der sogenannten Großraum- und Schwertransporte im deutschen Straßennetz massiv zu. Die Wirtschaft hat die Fertigungslinien in vielen Fällen in einer Weise angepasst, dass große Bauteile in einer Fabrik gefertigt werden, um diese dann mit Großraum- und Schwertransporten zu den entsprechenden Verarbeitungs- oder Baustellen zu liefern. Besonders signifikant ist hier der Transport von Bauteilen für Windkraftanlagen. Zugleich hat sich die Verkehrsdichte deutlich erhöht und die gesamten Rahmenumstänr Infrastruktur, insbesondere die Brückenstabilität, haben sich im Laufe der Jahre spürbar verschlechtert. Dies alles führt dazu, dass bei entsprechenden Erlaubnissen und Genehmigungen von Großraum- und Schwertransporten in vielen Fällen als Auflage die Begleitung durch Polizeikräfte angeordnet wird. Dieses Aufgabenfeld bindet eine Vielzahl von Ressourcen bei Polizeidienststellen, die anderweitig dringender benötigt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... Das Abstellen der Begrifflichkeit auf eine Windenergieanlage auf See ist zu eng. Es kann sinnvoll sein, auch im Rahmen eines Flächeneinsatzes von mehreren Windkraftanlagen Innovationen zu entwickeln. Dies sollte nicht von vornherein ausgeschlossen sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach Abschnitt 3.3.2 Randnummer 127 der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien "Windkraftanlagen, für die als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungskapazität von sechs Megawatt oder sechs Erzeugungseinheiten gilt", von der Ausschreibung ausgenommen werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... liche Vorhaben wie Kraftwerke und Windkraftanlagen, Vorhaben zum Weiterentwicklung der Energieinfrastruktur sowie Vorhaben zum Abbau von Rohstoffen liegen innerhalb der Bundesregierung im Bereich der Federführung des BMWi. Daher ist eine Erweiterung der Einvernehmensressorts im Rahmen einer Rechtsverordnungsermächtigung für ein zentrales naturschutzrechtliches Instrument angezeigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016 - Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen -
  
  

... "7. Der Bundesrat geht davon aus, dass der angestrebte Ausbaupfad von netto 100 MW/Jahr in erster Linie durch Effizienzgewinne bei der Konversion und weiteren Inanspruchnahme von Rest- und Abfallstoffen generiert werden kann. Strom aus Biogas wird jedoch immer teurer sein als Strom aus Solar- oder Windkraftanlagen. Bezogen auf das gesamte Stromsystem kann Biogasstrom die Gesamtkosten der Stromversorgung jedoch senken, wenn er effizient erzeugt und systemdienlich genutzt wird."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise - COM(2015) 496 final
  
  

... Steuern, Abgaben, Gebühren, sonstige staatlich verursachte Belastungen und Entgelte im Zusammenhang mit der Kernkraft einschließlich Stilllegung und Beaufsichtigung von Kernkraftanlagen und diesbezügliche Gebühren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 89. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Energie- und Klimaziele, vor dem Hintergrund der Ergebnisse von Paris, bittet der Bundesrat die Kommission ebenfalls, die derzeitig gültigen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien dahingehend zu überprüfen, ob sie dazu geeignet sind, Investitionen in den zur Zielerreichung erforderlichen Sektoren anzureizen. Der Bundesrat fordert die Kommission deshalb auf, die geplante Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zu nutzen, um die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen neu zu justieren. Nach Auffassung des Bundesrates sollte dabei die Festlegung auf Ausschreibungen hinterfragt und der Spielraum für die Anwendung von Einspeisetarifen mit Einspeisevorrang vergrößert werden. Dazu sollten bereits in der für den Sommer 2016 angekündigten Initiative zur Energieeigenversorgung verbindliche und harmonisierte Deminimis-Regelungen eingeführt werden, die Bürgergenossenschaften und Kommunen erlauben, beispielsweise kleinere neue Windparks und den Ersatz durch Windkraftanlagen neueren Typs (Retrofitting bzw. Repowering) von den Ausschreibungsanforderungen auszunehmen.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 57. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Energie- und Klimaziele, vor dem Hintergrund der Ergebnisse von Paris, bittet der Bundesrat die Kommission ebenfalls, die derzeitig gültigen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien dahingehend zu überprüfen, ob sie dazu geeignet sind, Investitionen in den zur Zielerreichung erforderlichen Sektoren anzureizen. Er fordert die Kommission deshalb auf, die geplante Neufassung der ErneuerbarenEnergien-Richtlinie zu nutzen, um die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen neu zu justieren. Nach Auffassung des Bundesrates sollte dabei die Festlegung auf Ausschreibungen hinterfragt und der Spielraum für die Anwendung von Einspeisetarifen mit Einspeisevorrang vergrößert werden. Dazu sollten bereits in der für den Sommer 2016 angekündigten Initiative zur Energieeigenversorgung verbindliche und harmonisierte DeminimisRegelungen eingeführt werden, die Bürgergenossenschaften und Kommunen erlauben, beispielsweise kleinere neue Windparks und den Ersatz durch Windkraftanlagen neueren Typs (Retrofitting bzw. Repowering) von den Ausschreibungsanforderungen auszunehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016
  
  

... 7. Der Bundesrat geht davon aus, dass der angestrebte Ausbaupfad von netto 100 Megawatt/Jahr in erster Linie durch Effizienzgewinne bei der Konversion und weiteren Inanspruchnahme von Rest- und Abfallstoffen generiert werden kann. Strom aus Biogas wird jedoch immer teurer sein als Strom aus Solar- oder Windkraftanlagen. Bezogen auf das gesamte Stromsystem kann Biogasstrom die Gesamtkosten der Stromversorgung jedoch senken, wenn er effizient erzeugt und systemdienlich genutzt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Auf Dienstleistungen entfallen rund 70 % des BIP und der Beschäftigung in der EU, und ihre Bedeutung im Welthandel nimmt stetig zu. In der Vergangenheit konnten die meisten Dienstleistungen nur lokal erbracht werden. Durch den technischen Fortschritt hat sich das geändert, und die Ausfuhren von Dienstleistungen aus der EU haben sich innerhalb von 10 Jahren auf bis zu 728 Mrd. EUR im Jahr 2014 verdoppelt. Über den eigentlichen Handel mit Dienstleistungen hinaus erwerben, erbringen und verkaufen auch Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes heutzutage immer mehr Dienstleistungen, die ihnen den Verkauf ihrer Produkte ermöglichen. Diese Einbettung von Dienstleistungen in den Herstellungsprozess hat sich in den letzten Jahren beträchtlich verstärkt. Auf Dienstleistungen entfallen fast 40 % des Wertes der Warenausfuhren aus Europa. Etwa ein Drittel der Arbeitsplätze, die der Ausfuhr von Industrieerzeugnissen zugerechnet werden, sind in Unternehmen angesiedelt, die Hilfsdienstleistungen, etwa in den Bereichen Verkehr und Logistik, erbringen. Bei komplexen Anlagen wie Maschinen, Windkraftanlagen oder medizinischen Geräten sind Dienstleistungen wie Installierung, Unterstützung, Schulung und Wartung Teil des Pakets. Zahlreiche weitere Unternehmens-, Versicherungs-, Telekommunikations- und Transportdienste sind ebenfalls erforderlich.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach Abschnitt 3.3.2 Rn. 127 der Umweltund Energiebeihilfeleitlinien "Windkraftanlagen, für die als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungskapazität von 6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten gilt", von der Ausschreibung ausgenommen werden können.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... 3. Bezüglich des beihilferechtlichen Rahmens der EU weist der Bundesrat die Bundesregierung ausdrücklich auf den Handlungsspielraum in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU im Hinblick auf Ausschreibungen hin und begrüßt die Leitlinien der Kommission insoweit, als die Mitgliedstaaten auch nach dem 1. Januar 2017 unter bestimmten Bedingungen von Ausschreibungen absehen dürfen. Neben der in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien vorgesehenen grundsätzlichen Möglichkeit, bis zu einem Schwellenwert von weniger als 1 MW bzw. von bis zu 6 MW für Windkraftanlagen von Ausschreibungen generell abzusehen (De-Minimis-Regelung) ermöglicht die Kommission in Ziffer 127 der Leitlinien ein Abweichen von Ausschreibungen, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen, dass nur eine begrenzte Anzahl von Projekten die notwendigen Kriterien erfüllen oder Ausschreibungsverfahren zu höheren Förderkosten oder zu geringen Realisierungsraten führen würden. Auch in diesem Zusammenhang können Pilotausschreibungen im Bereich der Windenergie an Land wichtige Erkenntnisse erbringen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Ein weiteres vielversprechendes Konzept sind schwimmende Offshore-Windkraftanlagen. Aufgrund der großen Meerestiefe der Gebiete vor der Atlantikküste sind Offshore-Turbinen mit festen Fundamenten zu teuer. Eine schwimmende, auf dem Meeresboden verankerte Plattform könnte in diesen Gewässern eine kostengünstigere Lösung darstellen. Derzeit sind zwei schwimmende Demonstrationsprojekte für Offshore-Windanlagen in Betrieb, und zwar in Portugal und Norwegen. Die Technologie der Umwandlung von Meereswärme (Ocean Thermal Energy Conversion, OTEC) eröffnet in den Gebieten in äußerster Randlage große Möglichkeiten, da dort aufgrund der Lage in den Tropen die Temperaturdifferenz zwischen den Oberflächen- und den Tiefengewässern am größten ist. Durch den Bau solcher Anlagen vor Ort kann der Trinkwasser-, Kühl- und Strombedarf der Inseln gedeckt werden. Auf Martinique und La Réunion werden derzeit Machbarkeitsstudien durchgeführt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Ein Anspruch auf die Marktprämie besteht nur, wenn die Anlagen fernsteuerbar im Sinne des § 34 Absatz 1 EEG 2014 sind. Eine Fernsteuerung ist bei Wasserkraftanlagen auf Grund wasserwirtschaftlicher Vorgaben jedoch häufig nicht möglich. Die Änderung stellt deshalb klar, dass die Befugnis zur ferngesteuerten Reduzierung der Anlagenleistung nur in den Grenzen des jeweils genehmigten Umfangs eingeräumt werden muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... (2) in den Bereichen maritime Raumordnung und integriertes Küstenzonenmanagement einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zu schaffen, die Anrainer gemeinsamer Meeresregionen oder -unterregionen sind. Grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der maritimen Raumordnung und dem integrierten Küstenzonenmanagement in EU-Meeresregionen und -unterregionen ist von entscheidender Bedeutung, da Meeresökosysteme, Fischfanggebiete, Meeresschutzgebiete sowie Seeverkehrsinfrastruktur wie Kabel, Pipelines, Schifffahrtswege, Öl-, Gas- und Windkraftanlagen usw. nicht an Staatsgrenzen haltmachen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Mit dem neuen Absatz 2 werden das anzuwendende Berechnungsverfahren und die Pflicht zur Ermittlung des Stromertrages als Monatswert festgelegt. Damit soll der diesbezüglichen Auslegung der Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz zu dem bisher geltenden § 5 Rechnung getragen werden (vgl. Projektgruppe EnEV der Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz, zit. bei Achelis, Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung - Teil 11, DIBt-Mitteilungen 2010, 15 [20]). Die Verweisung auf die neu herausgegebene technische Norm DIN V 18599 Teil 9 ermöglicht die Berechnung der monatlichen Erträge von Photovoltaik-, Kleinwind- und Wasserkraftanlagen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - COM(2013) 153 final
  
  

... - Wasserkraftwerke (Anlagen mit einer Leistung von 30 MW oder mehr); - Windkraftanlagen (mit einer Leistung von 20 MW oder mehr);

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... 6. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es keinerlei Forschungsanstrengungen zur Sicherung bestehender Atomkraftwerke, wenn diese dem Zweck einer Laufzeitverlängerung dienen. Er hält diese Ausgaben vor dem Hintergrund des Energiefahrplans 2050, der eine auf erneuerbare Energien gestützte Versorgungsabdeckung von elektrischer Energie von 97 Prozent vorsieht, für eine klare Fehlallokation. Forschungsausgaben im Bereich der Nuklearenergie sollten sich aus Sicht des Bundesrates ausschließlich an den Fragen "sicherer Rückbau von Kernkraftanlagen" und "Endlagerung radioaktiver Abfälle" orientieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13
  
  

... Der Bereich der Rohstoffsicherung sollte im Rahmen der maritimen Raumordnung und des integrierten Küstenzonenmanagement jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, da im entsprechenden Aufstellungsverfahren der Abbau von Rohstoffen mit anderen möglichen Nutzungsinteressen (u.a. Windkraftanlagen, Fischfanggebiete, Fischzuchtanlagen, Naturschutzgebiete) frühzeitig abgewogen werden sollte. Die "Rohstoffgewinnung" muss daher bei den "Spezifischen Mindestanforderungen für maritime Raumordnungspläne" und bei den "Spezifischen Mindestanforderungen für Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement" ausdrücklich Berücksichtigung finden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)
  
  

... Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, selbst darüber zu entscheiden, ob in ihrem Landesgebiet Windkraftanlagen weiterhin in den Genuss der bauplanungsrechtlichen Privilegierung im Außenbereich mit all den damit verbundenen Folgewirkungen kommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
  
  

... b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zukünftig sicherzustellen, dass alle von den Ländern gemeldeten Einnahmen, insbesondere auch Gewerbesteuereinnahmen aus gemeindefreien Gebieten (sog. "Offshore-Windkraftanlagen"), im Rahmen des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt werden. Die §§ 7 und 8 des

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)
  
  

... Anlagen zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie sind seit 01.01.1997 im Außenbereich unbeschränkt privilegiert; mit der Gesetzesänderung reagierte der Gesetzgeber auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.06.1994, wonach Windkraftanlagen im Außenbereich nicht von anderen Privilegierungstatbeständen erfasst sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
  
  

... b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zukünftig sicherzustellen, dass alle von den Ländern gemeldeten Einnahmen, insbesondere auch Gewerbesteuereinnahmen aus gemeindefreien Gebieten (sog. "Offshore-Windkraftanlagen"), im Rahmen des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt werden. Die §§ 7 und 8 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... 2012 betrug der Jahresumsatz der größten Lieferanten von Windkraftanlagen 20 Mrd. EUR. Wenngleich die Windenergie ein globaler Markt ist, weist sie starke lokale Einflüsse auf: Der Weltmarktanteil der Turbinenhersteller hängt stark von der Lage auf ihrem jeweiligen heimischen Markt ab. Auch im Bereich der Offshore-Windkraftanlagen, wo die Technik weiter verbessert wird und die Kosten sinken, setzt die EU ihre Bemühungen fort.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... 8. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es keinerlei Forschungsanstrengungen zur Sicherung bestehender Atomkraftwerke, wenn diese dem Zweck einer Laufzeitverlängerung dienen. Er hält diese Ausgaben vor dem Hintergrund des Energiefahrplans 2050, der eine auf erneuerbare Energien gestützte Versorgungsabdeckung von elektrischer Energie von 97 Prozent vorsieht, für eine klare Fehlallokation. Forschungsausgaben im Bereich der Nuklearenergie sollten sich aus Sicht des Bundesrates ausschließlich an den Fragen "sicherer Rückbau von Kernkraftanlagen" und "Endlagerung radioaktiver Abfälle" orientieren.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt mit Sorge fest, dass der dringend erforderliche Ausbau des Höchstspannungsnetzes einschließlich der Errichtung der erforderlichen Netzanbindungen von Offshore-Windkraftanlagen bisher nur sehr zögerlich verläuft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... Die mögliche Neuerrichtung und Nutzungsänderung jeder Landarbeiterkate oder jedes Viehunterstandes könnte sonst zu erheblichen Beschränkungen für die eigentliche Zweckbestimmung des Außenbereichs führen. Insbesondere sind hier Abstandswahrungen zu Windkraftanlagen, Tierhaltungsbetrieben oder intensiverer Gülleausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen zu nennen.]

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
  
  

... Mit dem Wortlaut der neugefassten Nummer 1.6 wird klargestellt, dass es sich bei den hier adressierten Windkraftanlagen um Anlagen zur Stromerzeugung handelt. Die Teil-Nummer 1.6.1 spiegelt inhaltlich den Begriff der Windfarm mit obligatorischer UVP-Pflicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... 26. So müssen Wasser- und Windkraftanlagen die Richtlinien über die SUP (2001/42/EG), die UVP (85/337/EWG), Habitate (92/43/EWG) und Vogelarten (79/409/EWG), die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... In bestimmten Sektoren hat das Wachstum bereits begonnen. So ist die Windenergie beispielsweise in Bezug auf die installierte Kapazität die am schnellsten wachsende Form der Stromerzeugung. Bereits 10 % der Windkraftanlagen liegen vor der Küste, und dieser Anteil wächst noch. Schätzungen des Europäischen Verbands für Windenergie zufolge werden bis 2020 30 % der neuen Anlagen offshore gebaut werden, bis 2030 sogar 60 %. Erfolg macht erfolgreich. Investitionen z.B. in Stromnetze für diese Offshore-Windenergieplattformen werden das Wachstum in anderen Wirtschaftszweigen tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... Die Kommission schlägt im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik 23 vor, die Aquakultur durch eine "offene Koordinierungsmethode" auf Basis von nichtverbindlichen strategischen Leitlinien, mehrjährigen nationalen strategischen Plänen und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern. Es gibt viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungspraktiken, insbesondere bei der Genehmigungserteilung. Die Mitgliedstaaten müssen wissen, wie sich die Erzeugung nachhaltig und mit Rücksichtnahme auf andere Nutzer von Küsten- und Meeresgebieten steigern lässt, etwa durch den Bau von Unterwassserkäfigen neben Offshore-Windkraftanlagen oder durch integrierte multitrophe Aquakultur. Solche Maßnahmen werden künftig durch den vorgeschlagenen Europäischen Meeres-und Fischereifonds 24 unterstützt. Das künftige Horizont-2020-Programm für Forschung und Innovation dürfte bei der Erschließung des Wachstumspotenzials der europäischen Aquakultur ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, etwa bei der Aufzucht neuer Arten oder bei der Fischzucht in größerer Entfernung zur Küste.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Im Hinblick auf Windkraftanlagen hat der Gesetzgeber bereits reagiert, indem er im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 punktuell einen besonderen Zerlegungsmaßstab geschaffen hat, der zu 70 Prozent das Verhältnis des Sachanlagevermögens und zu 30 Prozent das Verhältnis der Arbeitslöhne in den jeweiligen Betriebstätten berücksichtigt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

... Diese Partnerschaft zielt auf nicht energetische und nicht landwirtschaftliche Rohstoffe unter - nicht ausschließlicher - Berücksichtigung der EU-Liste der kritischen Rohstoffe8 ab. Sie erstreckt sich somit auch auf metallische Rohstoffe, auf Industrieminerale, Baustoffe sowie andere Industrierohstoffe wie Naturkautschuk und Holz. Viele dieser Stoffe bilden unentbehrliche Produktionsmittel für innovative Technologien, die umweltfreundliche und - schonende Anwendungen ermöglichen. Sie sind auch von wesentlicher Bedeutung für die Herstellung wichtiger Legierungen und neuer, innovativer Erzeugnisse, die von unserer modernen Gesellschaft benötigt werden, wie etwa Batterien für Elektromobilität, Photovoltaikanlagen und Bauteile für Windkraftanlagen, die es ermöglichen, die Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien zu erreichen. Das gemeinsame Ziel dieser Partnerschaft besteht darin, dass Europa bis 2020 einen großen Schritt in Bezug auf die Verringerung seiner Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren vollzogen haben soll. Erreicht werden soll dies durch eine Beschleunigung jener Innovationen, die eine sichere und nachhaltige Versorgung sowohl mit Primär- als auch mit Sekundärrohstoffen bewirken oder die Verschwendung von Schlüsselrohstoffen während ihres gesamten Lebenszyklus vermeiden helfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Die EU muss den sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen Rechnung tragen und technologisch gerüstet sein, um die Sicherheit von Lebensmitteln oder Kernkraftanlagen gewährleisten zu können. Dafür sind ein möglichst schneller und wirksamer Katastrophenschutzmechanismus und eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität vonnöten. Besonderes Augenmerk ist Bereichen wie der Terrorismusfinanzierung und dem grenzübergreifenden Waffenhandel zu widmen. Die EU trägt eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer finanziellen Interessen vor Betrug und Korruption, verfügt jedoch nicht in vollem Umfang über den erforderlichen institutionellen Rahmen. Die Sicherheits- und Justizorgane müssen Vertrauen untereinander erwerben, doch fehlt es bisweilen an den notwendigen vertrauensbildenden Netzwerken und Austauschmaßnahmen.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer-und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Der Strompreis erhöhte sich für Haushaltskunden in den letzten 12 Jahren von 14 Cent je Kilowattstunde auf mittlerweile ca. 26 Cent. Wegen des weiteren Zubaus regenerativer Erzeugungskapazitäten, daraus resultierender zusätzlicher Investitionen in die Stromnetze und neue Kraftwerke, der Einführung zusätzlicher Umlagen wie die Haftungsumlage für die Anbindung der Offshore-Windkraftanlagen usw., werden die EEG-Umlage wie auch die Netzentgelte und damit die Strompreise weiter steigen.