"Kostenverantwortung"

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern
  
  

... Absatz 1a Satz 1 regelt für alle Fälle der unbegleiteten Einreise von minderjährigen Ausländern ab dem 1.11.2015, dass die Kosten der Jugendhilfe unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns der Gewährung von Jugendhilfe stets vom Land zu erstatten sind, da die bisher geltende Monatsfrist in diesen Fällen - anders als bei der Gewährung von Jugendhilfe bei begleiteter Einreise - kein sachgerechtes Kriterium für die Zuordnung der Kostenverantwortung mehr darstellt. Satz 2 stellt klar, dass Kosten grundsätzlich nur bei rechtmäßiger Leistungserbringung erstattet werden. Hierzu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Pflicht zur Inobhutnahme, sobald das Jugendamt von der unbegleiteten Einreise Kenntnis erlangt. Satz 3 eröffnet die Möglichkeit, durch Landesrecht zu regeln, dass eine Kostenerstattung auch in Fällen erfolgt, in denen bei der Gewährung von Jugendhilfe wegen der hohen Zugangszahlen nicht alle einschlägigen rechtlichen Vorgaben beachtet werden konnten. Dies ermöglicht es den Ländern, flexibel auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu reagieren.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch
  
  

... Das hätte die Folge, dass dann der Bund bis auf die Kosten der Unterkunft sowie die Kosten für die Mehrbedarfe in der Kostenverantwortung steht. Die Länder und Kommunen tragen gegenwärtig ausschließlich für die im AsylbLG geregelten Personenkreise alle Kosten. Dies obwohl kein Grund erkennbar ist, warum für die im AsylbLG geregelten Personenkreise nicht die allgemeine Kostenverteilungsregelung für die aus dem Sozialstaatsprinzip resultierende Sicherstellungsverpflichtung des Existenzminimums gelten soll. Aus Sicht der Länder und der Kommunen ist hier ein dringender Änderungsbedarf offensichtlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Die vorgeschlagene Regelung der Finanzierung unmittelbar in § 5 Absatz 4 NotSanG unterfällt der Regelungskompetenz des Bundes für Angelegenheiten der sozialen Sicherungssysteme. Einer solchen allgemeinen Regelung der Kostenverantwortung der Krankenkassen steht die Tatsache, dass es sich um ein Berufszulassungsgesetz handelt, nicht entgegen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Die vorgeschlagene Regelung der Finanzierung unmittelbar in § 5 Absatz 4 NotSanG unterfällt der Regelungskompetenz des Bundes für Angelegenheiten der sozialen Sicherungssysteme. Einer solchen allgemeinen Regelung der Kostenverantwortung der Krankenkassen steht die Tatsache, dass es sich um ein Berufszulassungsgesetz handelt, nicht entgegen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine nachhaltige Reform der gewerblichen Unfallversicherung und des Insolvenzgeldes
  
  

... · Verbleib der neuen Rentenfälle in der Kostenverantwortung der jeweiligen Berufsgenossenschaft. Sollte ein Unternehmen die Berufsgenossenschaft wechseln, bleibt die finanzielle Verantwortung bei der bisherigen Berufsgenossenschaft, die deshalb Rückstellungen bilden muss.

Drucksache 814/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften