"Kostenrisiken"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Die vorgesehene Änderung begegnet diesem Missstand, indem sie statt der Konzernbürgschaft nunmehr die Bankbürgschaft hervorhebt. Hierdurch wird es den Behörden ermöglicht, die Konzernbürgschaft abzulehnen und die öffentliche Hand so vor Kostenrisiken bewahrt. Die Bankbürgschaft hervorzuheben ist indes unschädlich, denn sie ist als eines der risikoärmsten Sicherungsmittel von behördlicher Seite grundsätzlich zu begrüßen. Sie ist außerdem für den Betreiber ein kostenintensiveres Sicherungsmittel. Der Eintritt einer Situation, in der der Deponiebetreiber eine kostenintensive Bankbürgschaft wählt und die zuständige Behörde dieses risikoarme Sicherungsmittel ablehnen möchte, ist sehr unwahrscheinlich. Die Behörde gelangt daher durch die Änderung nicht in vergleichbare Nöte, in der sie sich derzeit befindet. Von einem auch künftig bestehenden großen Interesse der Deponiebetreiber an Konzernbürgschaften ist auszugehen. Es bleibt den zuständigen Behörden auch nach geänderter Rechtslage unbenommen, diese weiterhin akzeptieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Die vorgesehene Änderung begegnet diesem Missstand, indem sie statt der Konzernbürgschaft nunmehr die Bankbürgschaft hervorhebt. Hierdurch wird es den Behörden ermöglicht, die Konzernbürgschaft abzulehnen und die öffentliche Hand so vor Kostenrisiken bewahrt. Die Bankbürgschaft hervorzuheben ist indes unschädlich, denn sie ist als eines der risikoärmsten Sicherungsmittel von behördlicher Seite grundsätzlich zu begrüßen. Sie ist außerdem für den Betreiber ein kostenintensiveres Sicherungsmittel. Der Eintritt einer Situation, in der der Deponiebetreiber eine kostenintensive Bankbürgschaft wählt und die zuständige Behörde dieses risikoarme Sicherungsmittel ablehnen möchte, ist sehr unwahrscheinlich. Die Behörde gelangt daher durch die Änderung nicht in vergleichbare Nöte, in der sie sich derzeit befindet. Von einem auch künftig bestehenden großen Interesse der Deponiebetreiber an Konzernbürgschaften ist auszugehen. Es bleibt den zuständigen Behörden auch nach geänderter Rechtslage unbenommen, diese weiterhin akzeptieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat merkt an, dass die auf unbestimmte Tatbestandsmerkmale gestützten Regelungen zum Missbrauch von Abmahnungen die Rechtsunsicherheit für qualifizierte Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände erhöhen können. Gemeinsam mit den Berichtspflichten führt dies zu Mehrbelastungen und Kostenrisiken der mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbände, die jedenfalls zu einem Teil von den Ländern getragen werden müssen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Bereits jetzt bestehen weiterhin Kostenrisiken aufgrund der verzögerten Bereitstellung von Zensusfachanwendungen durch das Informationstechnikzentrum Bund.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... h) Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Nichterreichen der nationalen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Lastenteilung Emissionszuweisungen von anderen EU-Mitgliedstaaten zugekauft werden. Aus Sicht des Bundesrates sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verpflichtungen Deutschlands aus eigener Kraft zu erfüllen, da es auch für andere EU-Länder eine zunehmende Herausforderung wird, die Ziele der Lastenteilungsverordnung einzuhalten. Dies gilt umso mehr, wenn im weiteren Verfahren der Vorschlag der designierten Präsidentin der EU-Kommission angenommen wird, das EU-Ziel 2030 in Richtung 55 Prozent THG-Minderung zu erhöhen. Überdies wären mit einem möglichen Zukauf von Zertifikaten unabsehbar hohe Kostenrisiken verbunden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  
  
  

... § 7 Abs. 4 Satz 3 stellt sicher, dass das Kostenrisiko des Zugangsanbieters im Zusammenhang mit der Verletzung des Rechts am geistigen Eigentum weitgehend entfällt. Diese Regelung soll verhindern, dass Anbieter aus Angst vor den Kosten gerichtlicher Anordnungen davon abgehalten werden, der Öffentlichkeit einen Internetzugang anzubieten. Die Vorschrift soll die Verbreitung von Internetzugängen vorantreiben, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die digitalen Chancen, die mit einem Internetzugang verbunden sind, nutzen können. Bisher wurden die Kosten für gerichtliche Unterlassungsanordnungen in der Regel dem Zugangsanbieter auferlegt, obwohl die eigentliche Rechtsverletzung nicht von ihm, sondern von einem Dritten, dem Nutzer seines Dienstes, begangen wurde. Dies hat jedoch dazu geführt, dass insbesondere die Verbreitung von WLAN-Hotspots in Deutschland wesentlich langsamer vorangeschritten ist, als dies in anderen Ländern der Fall ist.

• Antrag der Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen - Antrag der Länder Bayern und Hessen - Punkt 10 der 932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015
  
  

... Hinzu kommt, dass das Privatklageverfahren für Fälle der Nachstellung schon grundsätzlich nicht geeignet erscheint. Die Beweisführung ist hier regelmäßig äußerst diffizil, da aus einer Mehrzahl einzelner Handlungen auf ein Gesamtverhalten des Täters im Sinne des § 238 StGB geschlossen werden muss. Entscheidendes Beweismittel ist hierbei in der Regel die Aussage des Opfers. Im Privatklageverfahren hat das Opfer als Privatkläger jedoch - anders als in einem von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten Verfahren - nicht die Stellung eines Zeugen inne (vgl. Meyer-Goßner, a.a. O., Rn. 6 m.w. N.). Dies kann für das Opfer zu Beweisnachteilen führen, da es keine Gelegenheit bekommt, seine Vorwürfe als Zeuge vorzutragen, aber vor allem auch keine Gelegenheit bekommt, diese durch einen Eid zu bekräftigen. Darüber hinaus ist die Durchführung eines Privatklageverfahrens für das Opfer mit weiteren Belastungen (vor allem Last der Verfahrensdurchführung) und Kostenrisiken verbunden.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  
  

... Erweisen sich die Rückstellungen als unzureichend, soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Rückstellungen auf das angemessene Maß erhöht werden und ggf. ergänzende Kriterien zur Bewertung der Kostenrisiken aufstellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  
  

... Erweisen sich die Rückstellungen als unzureichend, soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Rückstellungen auf das angemessene Maß erhöht werden und gegebenenfalls ergänzende Kriterien zur Bewertung der Kostenrisiken aufstellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz - COM(2013) 401 final
  
  

... 2. Ebenso wie die Kommission ist der Bundesrat der Auffassung, dass fehlende Mittel den Zugang zum kollektiven Rechtsschutz nicht beschränken dürfen. Nach Ansicht des Bundesrates kann das Kostenrisiko aber, insbesondere für gemeinnützig tätige Verbraucherverbände, ein Klagehemmnis darstellen. Denn für diese sind die Möglichkeiten zur Schaffung eigener Einnahmequellen zur Abmilderung von Prozesskostenrisiken begrenzt. Entgeltliche Geschäftsmodelle der Verbraucherarbeit sind nach der Aufgabenstellung von Verbraucherorganisationen nur in einem eingeschränkten Umfang sachgerecht und nach den konkreten Satzungsbedingungen von Verbraucherorganisationen nur begrenzt zulässig. Wenn Verbraucherverbände das Kostenrisiko eines Prozesses voll tragen müssen, gleichzeitig aber keinen eigenen geldwerten Vorteil aus einem gewonnen Prozess ziehen können, liegt es im staatlichen Interesse an einem funktionierenden System des kollektiven Rechtsschutzes, für eine solide Finanzbasis der Verbraucherverbände Sorge zu tragen. Die Kommission sollte daher ihre Empfehlung, kollektive Rechtsschutzverfahren nicht direkt mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, überdenken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz - COM(2013) 401 final
  
  

... 2. Ebenso wie die Kommission ist der Bundesrat der Auffassung, dass fehlende Mittel den Zugang zum kollektiven Rechtsschutz nicht beschränken dürfen. Nach Ansicht des Bundesrates kann das Kostenrisiko aber, insbesondere für gemeinnützig tätige Verbraucherverbände, ein Klagehemmnis darstellen. Denn für diese sind die Möglichkeiten zur Schaffung eigener Einnahmequellen zur Abmilderung von Prozesskostenrisiken begrenzt. Entgeltliche Geschäftsmodelle der Verbraucherarbeit sind nach der Aufgabenstellung von Verbraucherorganisationen nur in einem eingeschränkten Umfang sachgerecht und nach den konkreten Satzungsbedingungen von Verbraucherorganisationen nur begrenzt zulässig. Wenn Verbraucherverbände das Kostenrisiko eines Prozesses voll tragen müssen, gleichzeitig aber keinen eigenen geldwerten Vorteil aus einem gewonnen Prozess ziehen können, liegt es im staatlichen Interesse an einem funktionierenden System des kollektiven Rechtsschutzes, für eine solide Finanzbasis der Verbraucherverbände Sorge zu tragen. Die Kommission sollte daher ihre Empfehlung, kollektive Rechtsschutzverfahren nicht direkt mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, überdenken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Austausch von Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes (AVV Datenaustausch - AVV DatA)
  
  

... Durch das Erfordernis einer Einstimmigkeit wird sichergestellt, dass die Länderhaushalte nicht unkalkulierbaren Kostenrisiken ausgesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Austausch von Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes (AVV Datenaustausch - AVV DatA)
  
  

... Durch das Erfordernis einer Einstimmigkeit wird sichergestellt, dass die Länderhaushalte nicht unkalkulierbaren Kostenrisiken ausgesetzt werden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Brandenburg
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands können nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden - auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten.